Reiche und Weise kämpfen für die zentralistische EU
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Schaun wir doch mal, wer das alles am meisten will und warum eigentlich ?

Geht es den kosmopolitischen „anywheres“, für die Staatlichkeit vielleicht nur ein Hindernis für wirtschaftliches Gewinnstreben ebenso wie für utopisches Denken ist, nicht eher um die Auflösung jeder Staatlichkeit?
Manchmal frage ich mich, warum wir uns immer allen Blödsinn erzählen lassen.

Vor kurzem erschien im Handelsblatt ein Aufruf zur „Einigung Europas” überschrieben mit den Worten: [Links nur für registrierte Nutzer]. Zu den Erstunterzeichnern gehören nicht nur der weithin bekannte, stets progressiv gesinnte Philosoph Jürgen Habermas, sondern auch der frühere CDU Politiker Friedrich Merz, der Inhaber zahlreicher Aufsichtsratemandate in der Wirtschaft und seit wenigen Jahren auch Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Deutschland ist. BlackRock ist einer der größten Vermögensverwalter der Welt und die Firma besitzt eine enorme Marktmacht. Den beiden gesellt sich der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch zu, der drei Jahre lang Vorstandsvorsitzender des großen Industriedienstleisters Bilfinger war.

Da Koch aus der Sicht des Aufsichtsrates der Firma als Manager nicht erfolgreich genug war, trat er von seinem Posten 2014 zurück, erhielt aber von Bilfinger für eine Übergangszeit noch sein Gehalt; [Links nur für registrierte Nutzer]. Merz und Koch gehören somit zu jenen Politikern, die ihre politische Karriere nutzten, um anschließend in der Wirtschaft ein Einkommen für sich zu erwirtschaften, das ein normaler Arbeitnehmer auch in mehreren Jahrzehnten nie erreichen wird. Dagegen ist per se gar so viel nicht einzuwenden, Geld stinkt ja nicht, dass aber hier nun die ganz überdurchschnittlich Wohlhabenden, die zumindest im Falle von Merz durchaus auch als [Links nur für registrierte Nutzer] betrachtet werden können, Seite an Seite mit einem eher linken Philosophen auftreten, das lässt aufhorchen.
Und ehrlich gesagt: sieht der normale Bürger, der sich sonst nicht für Politik interessiert, da überhaupt noch durch ? Nur kein Neid, wenn die Reichen noch reicher werden wollen - wir schieben es ihnen ja noch zu - und sie ziehen uns per Steuern noch genug ab - und überlegen noch, ob da nicht noch mehr drin ist - eine Karikatur wäre, wenn es einen kleinen Menschen zeigen würde, den man am Fuß festhält und der kopfunter gehalten wird.

Freilich sind die drei nicht allein, das Trio wird ergänzt durch den früheren SPD-Finanzminister Hans Eichel, einen der biedersten Politiker, die je das deutsche Finanzministerium leiteten und durch Brigitte Zypries, die wohl einmal Ministerin war, auch wenn sich nur wenige daran erinnern können, in welcher Eigenschaft. Schließlich tritt der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup hinzu, der unter anderem an den Rentenreformen der Regierung Schröder beratend mitgewirkt hat und später mit dem bekannten Hannoverschen Geschäftsmann Carsten Maschmeyer eine eigene Firma gründete, um sein Rentenkonzept der ganzen Welt zu verkaufen. Das Manager Magazin titelte damals, dass das Paar Maschmeyer-Rürup [Links nur für registrierte Nutzer] sei.

Was immer man über die Rentenreformen der Ära Schröder sagen mag, den Herren Maschmeyer und Rürup haben sie pekuniär sicherlich nicht geschadet. Warum ist das in diesem Zusammenhang wichtig? Weil es an sich natürlich erstaunt, dass ein linker Intellektueller wie Habermas sich in diese Gesellschaft begibt, aber die gute Sache rechtfertigt offenbar diese ganz große Allianz – gewissermaßen von Bassermann bis Bebel, um ein Wort Friedrich Naumanns zu zitieren, der damit im Kaiserreich eine Allianz meinte, die von moderat konservativen Nationalliberalen bis zur SPD reichen sollte.
Einig sind sie sich auf alle Fälle darin, das Volk auszupressen und sich noch mehr auszudenken, damit noch mehr aus den Taschen heraus fällt. Nicht aus ihren Taschen - aus unseren Taschen.

Letzen Endes wollen die Unterzeichner der Resolution, das sagen sie ganz offen, einen umfassenden Wohlstandsausgleich in EU-Europa, so wie er im Nationalstaat Deutschland bis zu einem gewissen Grade durch den gemeinsamen Sozialstaat, aber auch durch den Länderfinanzausgleich gewährleistet ist. Deutschland solle sich den Plänen des noblen französischen Präsidenten für eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung anschließen und natürlich soll es auch einen eigenen und sicher möglichst großen Eurozonenhaushalt geben. EU-Europa könnte nur zusammengehalten werden, wenn die Unterschiede im Wohlstandsniveau der einzelnen Ländern nicht zu groß seien, das habe eigentlich schon Adenauer gewusst, als er zusammen mit de Gaulle und anderen die EWG begründete. Die alte EWG oder später EG, bestand freilich lediglich aus sechs Ländern mit damals noch halbwegs vergleichbarem Wohlstand, wenn man von Süditalien absah.

Heute gehören eben auch Armenhäuser wie Bulgarien oder Griechenland zur EU und andererseits vergleichsweise sehr reiche Ländern, nein nicht wie Deutschland, sondern wie Irland. Und es ist nun einmal leider eine Tatsache: Der EURO hat keinen Beitrag dazu geleistet, die wirtschaftliche Stärke der Mitglieder der Währungszone anzugleichen, sondern hat die Unterschiede eher noch vergrößert, weil der Wettbewerb sich verschärft hat und man sich nicht mehr durch Abwertungen gegen Konkurrenz schützen kann. Das stellt, da muss man Rürup und seinen Mitstreitern zustimmen, für den Zusammenhalt der EU in der Tat ein massives Problem dar. Aber die natürliche Antwort darauf wäre, die Eurozone deutlich zu verkleinern, denn die nicht zur gemeinsamen Währungszone gehörigen Ländern Osteuropas haben in den letzten 10 bis 15 Jahren wirtschaftlich in der Regel besser abgeschnitten als die Mittelmeerländer, die Mitglied im Euro sind.

Davon wollen unsere EU-Visionäre freilich nichts wissen, denn sie träumen ja von der EU als neuer Weltmacht zwischen den USA und China, mit eigener Armee und klaren weltpolitischen Zielen, dazu gehört dann natürlich auch eine eigene Währung. Es geht um einen „Platz an der Sonne“ für eine europäische Supermacht. Auch jenseits aller wirtschaftlichen Probleme erscheint das kaum als ein realistisches Ziel, zumal zu einem Zeitpunkt, da Großbritannien die EU verlässt.
Wie lange das alles noch gut gehen wird, weiß kein Mensch. Aber die, die in Brüssel sitzen, die sahnen erst mal ab, im Falle: alles kracht zusammen.