„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
Ergänzend: Friedrich Merz ist aktuell Vorsitzender des von jüdischen Bankiers gegründeten "amerikanisch-deutschen Freundschaftsnetzwerkes" Atlantikbrücke:
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In diesem Verein, der von Außen niemanden hereinschauen lässt, werden sämtliche deutschen Politiker, Wirtschaftsbosse und auch Journalisten mit den richtigen Ideen im Sinne gewisser Leute versorgt. Mitglieder unter anderem Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (Parteivorsitz SPD), Stefan Liebich (Die Linke), Cem Özdemir (ehemaliges Mitglied, die Grünen).
MERZ … damals auf PHOENIX „unverblümt“: Das Land müsse … „die schiere Zahl der Ankömmlinge begrenzen“… Man habe „unerträgliche Vorkommnisse in ganzen Teilen der Bundesrepublik Deutschland“, zum Beispiel in Köln und anderen Orten, die „wirklich nur schwer erträglich“ sind.
MERZ … wagte: „Wir haben es mit einer Erosion des Rechtsstaats von oben (einige Bundesländer drücken sich davor, die Tätergruppen klar und deutlich beim Namen zu nennen) und von unten (bestimmte Bevölkerungsgruppen halten sich – aufgrund eines Vollzugsproblems oftmals unsanktioniert – systematisch nicht mehr an unsere Rechtsordnung) zu tun.“
MERZ … sagte: „Die ganze Justiz in Nordrhein-Westfalen hat bis Anfang des Jahres Erlasse, Anordnungen gehabt, nicht festzustellen, nicht aufzunehmen, nicht in die Statistiken hineinzuschreiben, wo bestimmte Tätergruppen herkommen. Das muss aufhören … Wir wissen, dass wir hier ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben.“
MERZ … fragte: Ob wir „überhaupt noch eine europäische Rechtsgemeinschaft sind“ – die Maßstäbe dafür hätten allen voran Deutschland und Frankreich ins Wanken gebracht.
MERZ … klagte: „Hier in Deutschland leisten wir uns einen Rechtsstaat und einen Rechtswegestaat, zu dem ja nun bedauerlicherweise unsere Berufskollegen im Anwaltstand nicht unerheblich beitragen, mit dem Weg rauf und runter durch die Instanzen, und wir haben es mit einer breiten politischen Blockade zu tun, gegen Versuche, zum Beispiel Asylverfahren schon in den Herkunftsländern zu begegnen.“
MERZ … zagte: „Und wenn dann die Betroffenen erst hier sind, dann gibt es eben aus bekannten Anwaltskanzleien die Anwälte, die sie durch sämtliche Verfahren und sämtliche Instanzen hindurch treiben, rauf und runter, und wenn dann zum Schluss abgeschoben werden soll, dann sind da auch Ärzte da bereitwillig, die Atteste zu erteilen, dass die Betroffenen nicht reisefähig sind … Da gibt es dann eine geringe Konsequenz bei uns, immer wieder begleitet von mehreren gesellschaftlichen Gruppen.“
MERZ … der Anwalt resignierte: „In manchen Einzelfällen mag das gerechtfertigt sein, in der Summe stelle es aber ein Problem dar. Parlamentarisch sei die Eindämmung der Auswüchse dieses Rechtsstaats regelmäßig an der SPD und den Linken gescheitert.“
Das Beste kommt auch bei Henryk M. Broder zum Schluß. Seine „Achse des Guten“ im Nachtrag: Papier bestätigt Merz: „Wenn einer weiß, was in Deutschland los ist, dann er: Hans-Jürgen Papier war acht Jahre Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Und der schreibt: „Es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt‘. Und: ‚Es bringt nichts, so lange zu warten, bis nicht mehr gegengesteuert werden kann.“
Der Bundesrichter gipfelt: „Leider sind Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats‘ … wenn in der Fluchtmigration ‚geltendes Recht nicht durchgesetzt wird.‘ Er bemängelt, dass es in Deutschland illegale Zuwanderung gibt und sich die Regierung nicht ans Recht halten würde … Die Überlastung der Gerichte sei außerdem eine ‚Erscheinung der drohenden Erosion des Rechtstaates‘.“
Geändert von Schlummifix (08.11.2018 um 02:31 Uhr)
Merz passt eigentlich ganz gut zur AfD.
Vielleicht wird eine Koalition möglich.
Aber erstmal muss das Ferkel weg.
Die Wähler werden immer wieder, darauf reinfallen.
[Links nur für registrierte Nutzer]Erst der CSU-Chef, dann die Kanzlerin: Dieses Wochenende wurde Multikulti für tot erklärt. Jetzt soll von Zuwanderern mehr verlangt werden.
Björn Höcke:
Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!
Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.
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