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Offenbar planen nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Grünen eine Reform der sozialen Sicherung in Deutschland. Parteichef Robert Habeck plädiert für ein bedingungsloses und bedarfsgerechtes System.
Bei ihrem Debattencamp am vergangenen Wochenende hat die SPD entschieden, dass sie den Sozialstaat grundlegend reformieren und Hartz IV abschaffen will. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die unter Druck stehende Parteivorsitzende Andrea Nahles. Nötig sei eine neue Grundsicherung, außerdem müssten die Hilfen für arme Kinder „bedingungslos werden“. Die Menschen bräuchten „einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“....
Offenbar planen auch die Grünen eine Reform der sozialen Sicherung. Denn ihr Vorsitzender Robert Habeck habe in einem internen Strategiepapier, das der „Zeit“ vorliegt, das Konzept einer Garantiesicherung vorgestellt, mit dem er das bisherige Hartz-IV-System ersetzen will. „Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen“, heißt es darin. Deswegen gehe es nun darum, einen Weg zu finden, „wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen“. Das Papier soll im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei diskutiert werden. ...
Der Parteichef will außerdem die Schonvermögen anheben und die Zuverdienstmöglichkeiten erweitern – alle existenzsichernden Leistungen sollen gebündelt werden. Habeck rechnet damit, dass nach dem Umbau des aktuellen Systems zu einer Garantiesicherung vier Millionen mehr Haushalte Anspruch auf Leistungen hätten.