Die Bundesregierung fordert Russen auf, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren

[Chronos]

So verbindlich wie der Migrationspakt?

Dieser Migrationspakt dürfte eine verbindliche Verpflichtung sein, während der Amtseid als reine Absichtserklärung wohl nur als ein Zeichen des guten Willens bewertet wird.

Wenn ich sage, dass ich mich bessern werde, ist das eine reine Absichtserklärung ohne juristische Bindung. Wenn ich aber ein Papier unterschreibe, in dem ich mich verpflichte, dies oder jenes zu tun oder zu unterlassen, ist es eine juristisch einklagbare Zusage.

So zumindest verstehe ich den Unterschied, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Wir dürfen bei solchen Aspekten nicht vergessen, dass der Bundestag voller Juristen ist, die sich mit Sicherheit die notwendigen Hintertürchen für ein Entkommen von den eigenen Versprechungen eingebaut haben.

[Klopperhorst]

Es muss Platz geschaffen werden für die ganzen Neger....

Ich frag mal ob ich auch was bekomme??

Aus privatem Kreis ist mir ein Fall bekannt, wo einer russischen Ehefrau eines Deutschen Visa verweigert wurden.
Der musste auch mehrere Tausend Euro Strafe wegen Einschleusen zahlen.

Bei Weißen sind sie ganz rigoros und verfolgen auf einmal ihre Gesetze.

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[FranzKonz]

Dieser Migrationspakt dürfte eine verbindliche Verpflichtung sein, während der Amtseid als reine Absichtserklärung wohl nur als ein Zeichen des guten Willens bewertet wird.

Wenn ich sage, dass ich mich bessern werde, ist das eine reine Absichtserklärung ohne juristische Bindung. Wenn ich aber ein Papier unterschreibe, in dem ich mich verpflichte, dies oder jenes zu tun oder zu unterlassen, ist es eine juristisch einklagbare Zusage.

So zumindest verstehe ich den Unterschied, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Wir dürfen bei solchen Aspekten nicht vergessen, dass der Bundestag voller Juristen ist, die sich mit Sicherheit die notwendigen Hintertürchen für ein Entkommen von den eigenen Versprechungen eingebaut haben.

Sollte ein Scherz sein. Ist wohl nicht so gelungen.

[Azaloth]

„Freiwillige Rückkehr“? Für wen? Eine Werbeaktion des Bundesinnenministeriums in russischer Sprache verwirrt und sorgt für Entsetzen unter Menschen mit russischem Hintergrund.


„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt! – Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monaten zusätzlich Wohnkosten sichern.“ Was so klingt, wie eine schlechte Fernsehwerbung, ist eine [Links nur für registrierte Nutzer] (BMI). Nun sorgt ein solches Plakat in russischer Sprache für Unmut unter der russischsprachigen Bevölkerung Deutschlands. Werbung in der U-Bahn. Nicht Arabisch, Suaheli oder Urdu – auf Russisch (…) Es ist eine Sache, wenn deine Heimat dir anbietet, nach Hause zurückzukehren und sogar Brötchen dafür verspricht — das ist normal. Aber wenn Deutschland, das uns aufgenommen hat, nun in Form eines Plakates in der U-Bahn fragt, ob wir nicht Platz schaffen wollen und in unser Herkunftsland zurückkehren, ist es etwas anderes. Und dazu steht nirgendwo geschrieben, dass es nur den Flüchtlingen angeboten wird, deren Länder wieder in Sicherheit sind“, moniert ein Facebook-Nutzer auf Russisch. [Links nur für registrierte Nutzer]

Das Steckt hinter der Aktion:

- Normalerweise bekommt jede(r) Geflüchtete, der freiwillig zurückgeht, dem Innenministerium zufolge 1200 Euro.
- Etwas weniger, 800 Euro, gibt es, wenn der Antrag erst nach einem negativen Asylbescheid gestellt wurde.
- Die neue „Dein Land. Deine Zukunft“-Kampagne legt nun noch mal 1000 Euro obendrauf.
- Für Familien gibt es sogar 3000 Euro zusätzlich, wenn es sich um mindestens vier Personen handelt. Sonst haben sie nur Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 500 Euro.
- Es werden Unterhaltszahlungen für 12 Monate im Heimatland versprochen.

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Ähm, Wer sagt dass das nur für Russen ist? Das Plakat gibt es auch in anderen Sprachen.

[Kreuzbube]

Dieser Migrationspakt dürfte eine verbindliche Verpflichtung sein, während der Amtseid als reine Absichtserklärung wohl nur als ein Zeichen des guten Willens bewertet wird.

Wenn ich sage, dass ich mich bessern werde, ist das eine reine Absichtserklärung ohne juristische Bindung. Wenn ich aber ein Papier unterschreibe, in dem ich mich verpflichte, dies oder jenes zu tun oder zu unterlassen, ist es eine juristisch einklagbare Zusage.

So zumindest verstehe ich den Unterschied, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Wir dürfen bei solchen Aspekten nicht vergessen, dass der Bundestag voller Juristen ist, die sich mit Sicherheit die notwendigen Hintertürchen für ein Entkommen von den eigenen Versprechungen eingebaut haben.

Ist genau, wie bei den Flüchtlings-Bürgen. "Wir wollen, wir werden..."...und wenn`s dann ernst wird: "Wir müssen nicht!"

[Sjard]

Die meisten Russen, vor allem die der jüngeren Generation hassen Deutschland und
wollen überhaupt nicht hier sein.

[Jay]

Ähm, Wer sagt dass das nur für Russen ist? Das Plakat gibt es auch in anderen Sprachen.

Wo denn? In meiner Stadt hängen nur russische Plakate. Ich habe noch keine anderen gesehen.

[sunbeam]

Die meisten Russen, vor allem die der jüngeren Generation hassen Deutschland und
wollen überhaupt nicht hier sein.

Das trifft sich. Ich hasse Russen und will auch nicht das die hier sind!

[ABAS]

„Freiwillige Rückkehr“? Für wen? Eine Werbeaktion des Bundesinnenministeriums in russischer Sprache verwirrt und sorgt für Entsetzen unter Menschen mit russischem Hintergrund.


„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt! – Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monaten zusätzlich Wohnkosten sichern.“ Was so klingt, wie eine schlechte Fernsehwerbung, ist eine [Links nur für registrierte Nutzer] (BMI). Nun sorgt ein solches Plakat in russischer Sprache für Unmut unter der russischsprachigen Bevölkerung Deutschlands. Werbung in der U-Bahn. Nicht Arabisch, Suaheli oder Urdu – auf Russisch (…) Es ist eine Sache, wenn deine Heimat dir anbietet, nach Hause zurückzukehren und sogar Brötchen dafür verspricht — das ist normal. Aber wenn Deutschland, das uns aufgenommen hat, nun in Form eines Plakates in der U-Bahn fragt, ob wir nicht Platz schaffen wollen und in unser Herkunftsland zurückkehren, ist es etwas anderes. Und dazu steht nirgendwo geschrieben, dass es nur den Flüchtlingen angeboten wird, deren Länder wieder in Sicherheit sind“, moniert ein Facebook-Nutzer auf Russisch. [Links nur für registrierte Nutzer]

Das Steckt hinter der Aktion:

- Normalerweise bekommt jede(r) Geflüchtete, der freiwillig zurückgeht, dem Innenministerium zufolge 1200 Euro.
- Etwas weniger, 800 Euro, gibt es, wenn der Antrag erst nach einem negativen Asylbescheid gestellt wurde.
- Die neue „Dein Land. Deine Zukunft“-Kampagne legt nun noch mal 1000 Euro obendrauf.
- Für Familien gibt es sogar 3000 Euro zusätzlich, wenn es sich um mindestens vier Personen handelt. Sonst haben sie nur Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 500 Euro.
- Es werden Unterhaltszahlungen für 12 Monate im Heimatland versprochen.

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Die Forderung der Bundesregierung ist antisemtisch weil fast alle Russen in Deutschland
Juden sind, welche im Zuge der Reformation der UDSSR zur Russischen Foederation
nach Deutschland ruebergemacht haben.

Der ZdJ muss unbedingt dem Antisemitismusbeauftragten den Vorfall melden!

[Jay]

Die meisten Russen, vor allem die der jüngeren Generation hassen Deutschland und
wollen überhaupt nicht hier sein.

Stimmt, ich kann die Verehrung der Russen nicht verstehen. Diejenigen, die ich kennenlernen durfte bzw in meiner Nachbarschaft leben, sind oft auf einer Ebene mit Türken. Arbeiten schwarz, leben von Sozialkosten, sprechen kaum Deutsch und bleiben unter sich.