Neues von der Moralistenpartei

Gericht stellt Postengeschacher unter Linken-Genossen fest
Wenige Monate vor der Landtagswahl stellt das Gericht fest: Die Linke hat im Justizministerium für Versorgungsposten gemauschelt.

Die eine ist Abteilungsleiterin im Brandenburger Sozialministerium, die andere Leiterin des Büros von Ministerin Susanna Karawanskij (Linke). Ob sie ihre heutigen Posten jemals bekommen hätten, steht nun durch einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) infrage. Grund sind ausgerechnet wenige Monate vor der Landtagswahl am 1. September gerichtsfest festgestelltes Gemauschel und Postengeschacher unter Linken-Genossen.

Die beiden Genossinnen waren bis 2015 in der Leitungsebene des damaligen Justizministers Helmuth Markov (Linke) wie üblich befristet und übertariflich beschäftigt: Anne Stolpe als Leiterin des Ministerbüros und Maria Strauß als Leiterin der Pressestelle.

Die Befristung richtet sich nach der Amtszeit der Minister - orientiert sich also an den Wahlperioden. Doch dann sind ihre Stellen der Besoldungsstufe B2 - aktuell monatlich 7286,05 Euro - im Jahr 2015 einfach ohne Ausschreibung entfristet worden. Ihnen sind also bis über das Ende der aktuellen rot-roten Regierungszeit bis zur Rente hoch dotierte Versorgungsposten im öffentlichen Dienst gesichert worden.
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