Merz stellt Asylrecht grundsätzlich in Frage

[tosh]

Wie aus der Presse zu entnehmen, will Merz eine grundsätzliche Debatte über das Asylrecht anstoßen.

Ich halte das für einen der wichtigsten Vorstöße der letzten Jahre. ......

Ich halte die Praktizierung des deutschen Asylrechtes für einen der wichtigsten Verstöße. ....

Geht's noch dümmer?

Schlummernde wie Merz, Söder und Schlummfix wissen nicht:

- gemäß GG gilt das Asylrecht nur für politisch Verfolgte
- das sind nur ca. 1% der Flüchtlinge
- gemäß GG gilt es nicht für solche die aus einem sicheren Land hier einfallen

Insbesondere wurde bis hinauf zu Merkel schon oft dümmlich verallgemeinernd thematisiert dass das Asylrecht gemäß GG gelte.

Unsere Gaukler – und ihre Joker
Die Treue zum Grundgesetz bröckelt
Allein ein Prozent der Flüchtlinge genießt nach Schätzungen von Juristen also Asyl nach dem Grundgesetzartikel 16a.
Dennoch verlangen auch hoch versierte, taktisch meisterlich geschulte Politiker wie der EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU), immer wieder eine Grundgesetzänderung, damit das deutsche Asylrecht nicht weiter wie ein „Magnet“ auf die Zufluchtssuchenden wirke.
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Zuletzt griff Dummi Merz so den §16a des GG an.
Inzwischen rudert er verzweifelt zurück nachdem er das Rauschen des Wasserfalls hört.

[tosh]

Hoffentlich setzt sich Kramp-Karrenbauer durch, ansonsten werden lauter konservative Idioten wie du auf den nächsten Seehofer hereinfallen und der "CDU nur ohne Merkel" mal wieder eine Chance geben.

Krampf-Knarrenbauer ist Merkels kleines Mädchen. Sie wird den CDU-Karren vollends in den Dreck fahren.

[Schlummifix]

Schlummernde wie Merz, Söder und Schlummfix wissen nicht:

- gemäß GG gilt das Asylrecht nur für politisch Verfolgte
- das sind nur ca. 1% der Flüchtlinge
- gemäß GG gilt es nicht für solche die aus einem sicheren Land hier einfallen

Insbesondere wurde bis hinauf zu Merkel schon oft dümmlich verallgemeinernd thematisiert dass das Asylrecht gemäß GG gelte.

Unsere Gaukler – und ihre Joker
Die Treue zum Grundgesetz bröckelt
Allein ein Prozent der Flüchtlinge genießt nach Schätzungen von Juristen also Asyl nach dem Grundgesetzartikel 16a.
Dennoch verlangen auch hoch versierte, taktisch meisterlich geschulte Politiker wie der EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU), immer wieder eine Grundgesetzänderung, damit das deutsche Asylrecht nicht weiter wie ein „Magnet“ auf die Zufluchtssuchenden wirke.
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Zuletzt griff Dummi Merz so den §16a des GG an...

Geht's noch dümmer?

Das ist richtig. Es gibt das politische Asyl, das Asyl nach europ. Menschenrechtskonvention und den "subsidiären Schutz", also Abschiebeverbote.
Die Flüchtlinge fallen wohl vor allem unter das Zweitere.

In der Praxis führt das dann also dazu, dass eigentlich jeder kommen und auch jeder bleiben darf

[nurmalso2.0]

Welche Deabatte?? Merz: "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen."

Der Mann ist dumm wie Vogelscheiße. So einen braucht die BRD aber nicht Deutschland.

[Nathan]

...
Es gibt nämlich nichts auf der Welt, das 70 Jahre lang einfach Bestand haben kann.

Quatsch. Nichtmal der Speicher des HPF-Providers würde ausreichen, eine Liste der Dinge zu erstellen die seit 70 Jahren oder länger Bestand haben. Fangen wir z.B. mal mit dem Rad an...

Die Väter des GG haben bei der "Religionsfreiheit" auch im Traum nicht an den Islam gedacht.

Quatsch. Man hat ganz grundsätzlich, wie es ja auch zu einem Grundgesetz passt, an die freie Ausübung aller Religionen gedacht und dies schon von Anfang an mit den gebührenden Auflagen.

[Nathan]

Das Bürgertum, die "bürgerliche Mitte" ist so gut wie tot. Oder es ist wie Frank Zappa über Jazz gesagt hat: nicht tot, riecht aber schon komisch. Die "bürgerliche Mitte" ist ein Frankenstein, dessen Monster nun so groß und mächtig geworden ist, dass es seinen Schöpfer nun nicht mehr braucht. Mit Überwachungsstaat, Ausbeutung, Imperialismus, Elend usw. waren sie alle zufrieden, solange es nur die Armen und die Arbeiter, die Linken oder irgendwelche Musel getroffen hat. Jetzt aber, wo der Kapitalismus in seine Endphase eingeht, und sich alles Kapital in den Händen einiger weniger Milliardäre monopolisiert, braucht das Monster auch die "bürgerliche Mitte" nicht mehr.

Cornel West hat einmal sehr schön von der "Verniggerung" der USA nach dem 11. September gesprochen. Gemeint damit war, dass die Menschen nicht "nur" verarmen, denn ein "Nigger" zu sein, heißt nicht "nur", arm zu sein - es heißt auch, unterdrückt zu sein, einen gigantischen Polizeistaat gegen sich zu haben, es heißt, als biologisch gefährlich zu gelten, unwürdig usw. usf. Heute wird ja die Sexualität ALLER heterosexuellen Männer dämonisiert und sie ALLE sind als potentielle "Vergewaltiger" immer kurz davor, gelyncht zu werden - nicht mehr nur noch die Neger.

Natürlich sehen wir auch die Biologisierung sozialer Unterschiede wie ja auch hier im Forum, wo die Konservativen gerne wieder das Drei-Klassen-Wahlrecht einführen würden, um den Pöbel das Wahlrecht zu entziehen. Natürlich wird auch DIESES Monster bald wieder gegen SIE gerichtet. Jetzt wollen sie wieder ein Monster hochzüchten, um es schon wieder gegen die Armen und die Arbeiter zu hetzen, weil der Sarrazin ja auch irgendwas über den IQ der Hartz-IV-Empfänger geschrieben hat usw. Und natürlich wird auch dieses Monster mit Verspätung gegen die Beamten, die Hausärzte, die kleinen Rechtsanwälte, usw. eingesetzt. Merken werden sie auch das natürlich nur wieder mit Verspätung ...

Sehr schöner Beitrag und danke für das Zappa-Zitat. Das sollte ich wirklich kennen, aber es war mir neu, verdammt.

[Frank]

Quatsch. Nichtmal der Speicher des HPF-Providers würde ausreichen, eine Liste der Dinge zu erstellen die seit 70 Jahren oder länger Bestand haben. Fangen wir z.B. mal mit dem Rad an...


Quatsch. Man hat ganz grundsätzlich, wie es ja auch zu einem Grundgesetz passt, an die freie Ausübung aller Religionen gedacht und dies schon von Anfang an mit den gebührenden Auflagen.

Nein. Das GG ist nach dem Krieg und dessen bleibenden Eindruck entstanden. Niemand konnte sich vorstellen, dass D irgendwann mal von derart vielen Moslems bevölkert wird. Der wichtigste Punkt ist aber: Dem GG geht es bei der Religionsfreiheit um ein Individualrecht. Jeder kann also glauben, woran er will. Daraus leiten sich aber keine allgemeingültigen Ansprüche ab, die z.B. eigene regeln in Schwimmbädern, dem Meiden bestimmter Nahrungsmittel usw. nach sich ziehen. Dieses Individualrecht zweifelt sicher kaum jemand an - alles darüber hinaus sehr wohl.

Mit Asyl hat aber auch das rein gar nichts zu tun. Allenfalls unter dem Aspekt des Migrationspaktes: Wenn schon dass GG ausgehöhlt und missinterpretiert wird - wie soll man da Vertrauen in einen solchen "Unverbindlichen" Pakt entwickeln?

[Schlummifix]

Quatsch. Nichtmal der Speicher des HPF-Providers würde ausreichen, eine Liste der Dinge zu erstellen die seit 70 Jahren oder länger Bestand haben. Fangen wir z.B. mal mit dem Rad an...

Quatsch. Man hat ganz grundsätzlich, wie es ja auch zu einem Grundgesetz passt, an die freie Ausübung aller Religionen gedacht und dies schon von Anfang an mit den gebührenden Auflagen.

Ich garantiere dir, dass die Väter des Grundgesetzes 1949 NICHT daran gedacht haben, dass der Islam hier einmal im großen Stil Fuß fassen würde.
Sonst hätten sie etwas anderes geschrieben.
Eine der riesen Lügen in diesem Land, dass ihr Typen immer mit den "Vätern des Grundgesetzes" daherkommt.
Die "Väter des Grundgesetzes" rotieren längst im Grab. Angesichts von Ehrenmorden und Zwangsheiraten und Kindsbräuten und Schächten.

[Erik der Rote]

Merz hat sich von sich selbst distanziert - das muss man erst mal geistig hinbekommen !

es wird vermutlich die jüngere Merkel - AKK !

[Nathan]

Nein. Das GG ist nach dem Krieg und dessen bleibenden Eindruck entstanden. Niemand konnte sich vorstellen, dass D irgendwann mal von derart vielen Moslems bevölkert wird. Der wichtigste Punkt ist aber: Dem GG geht es bei der Religionsfreiheit um ein Individualrecht. Jeder kann also glauben, woran er will. Daraus leiten sich aber keine allgemeingültigen Ansprüche ab, die z.B. eigene regeln in Schwimmbädern, dem Meiden bestimmter Nahrungsmittel usw. nach sich ziehen. Dieses Individualrecht zweifelt sicher kaum jemand an - alles darüber hinaus sehr wohl.

Mit Asyl hat aber auch das rein gar nichts zu tun. Allenfalls unter dem Aspekt des Migrationspaktes: Wenn schon dass GG ausgehöhlt und missinterpretiert wird - wie soll man da Vertrauen in einen solchen "Unverbindlichen" Pakt entwickeln?

Diese Darstellung ist grundsätzlich korrekt. In welcher Form die Religionsausübung stattfinden darf ist durchaus interpretationsbedürftig. Siehe hierzu:

Die Freiheit der Religionsausübung gehört zu den Grund- und Menschenrechten und ist in allen Verfassungen und in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen niedergelegt. Diese Freiheit ist aber nicht schrankenlos. Die Religionsfreiheit findet ihre Grenze in den konkurrierenden Grund- und Menschenrechten andere Menschen, die durch die Ausübung religiöser Praktiken und Überzeugungen ihre Grundfreiheiten verletzt sehen. Der Staat hat heute die Aufgabe, die konkurrierenden Grundrechte zu sichern und zu einem Ausgleich zu bringen.

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Wir sind uns einig, dass der Staat dieser Aufgabe seit der Zunahme der Flüchtlingsbewegungen nicht wirklich gerecht wurde und bis heute nicht wird. Hier braucht es nach meiner Auffassung einen politischen Wechsel, eine politische Alternative, für die aktuell nur die AfD in Frage kommt. Die aber müsste aufhören, den wilden Mann zu spielen, und zu einem sachorientierten und besser verkaufbaren Auftreten zu finden.