Deutschland verstößt gegen UN-Sozialpakt

[FranzKonz]

Fachausschuss der Vereinten Nationen rügt unter anderem niedrige Beschäftigungsquote behinderter Menschen
...
Außerdem verlangt der UN-Ausschuss unter anderem für Asylbewerber den unbeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen und moniert die restriktiven Regelungen der BRD zum Familiennachzug.
...
Beanstandet wird außerdem, dass Beschäftigte in Behindertenwerkstätten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten und kaum Chancen haben, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln.
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Soviel zur Unverbindlichkeit.

[Deutschmann]

Meines Wissens haben Behinderte sogar einen Rechtsanspruch auf einen Job bei den Gemeinnützigen.

[Hay]

Meines Wissens haben Behinderte sogar einen Rechtsanspruch auf einen Job bei den Gemeinnützigen.

Sie haben sozusagen das Recht auf eine Arbeitspflicht.

[Deutschmann]

Die verschissene UN hat uns auch Rassismus vorgeworfen. Auf deren Meinung kann man also getrost einen lassen.

[FranzKonz]

Die verschissene UN hat uns auch Rassismus vorgeworfen. Auf deren Meinung kann man also getrost einen lassen.

Darum geht es nicht, sondern vielmehr um die Frage, ob es einen unverbindlichen Vertrag geben kann. Ich erinnere in dem Zusammenhang sowohl an die Ferengi (ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag) als auch an die alten Römer (pacta sunt servanda).

Welchen Sinn hätte auch ein Vertrag, gegen den ich nach Belieben verstoßen darf?

Und da erinnere ich an:

Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird,
muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

[Deutschmann]

Darum geht es nicht, sondern vielmehr um die Frage, ob es einen unverbindlichen Vertrag geben kann. Ich erinnere in dem Zusammenhang sowohl an die Ferengi (ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag) als auch an die alten Römer (pacta sunt servanda).

Welchen Sinn hätte auch ein Vertrag, gegen den ich nach Belieben verstoßen darf?

Und da erinnere ich an:

Kann es nicht. Das widerspricht sich ja schon selbst. Unverbindlicher Vertrag. Was soll das sein? Sowas wie ne unverbindliche Preisempfehlung - und jeder kann machen was er will?

[nurmalso2.0]

2015 wurde die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland zum ersten Mal durch den Ausschuss geprüft. Das Ergebnis waren die am 27. April veröffentlichten [Links nur für registrierte Nutzer]. Darin haben die Expert_innen des Ausschusses Probleme bei der Umsetzung aufgedeckt, Kritikpunkte benannt und Empfehlungen formuliert. [Links nur für registrierte Nutzer]

Expert_innen, wenn ich sowas schon lese ...

[FranzKonz]

2015 wurde die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland zum ersten Mal durch den Ausschuss geprüft. Das Ergebnis waren die am 27. April veröffentlichten [Links nur für registrierte Nutzer]. Darin haben die Expert_innen des Ausschusses Probleme bei der Umsetzung aufgedeckt, Kritikpunkte benannt und Empfehlungen formuliert. [Links nur für registrierte Nutzer]

Expert_innen, wenn ich sowas schon lese ...

Die ersten Klagen dazu gab es schon. Ich erinnere mich an die Mutter eines geistig behinderten Kindes, das die Aufnahme des Kinds in ein Gymnasium einklagte.

Merke: Dümmer geht immer.

[Würfelqualle]

Die " UN " besteht doch aus vielen, vielen Staaten. Wird in all diesen Länder das eingehalten, was man der BRD vorwirft, nicht einzuhalten?

[FranzKonz]

Die " UN " besteht doch aus vielen, vielen Staaten. Wird in all diesen Länder das eingehalten, was man der BRD vorwirft, nicht einzuhalten?

Das ist unserer Justiz völlig wurscht.