Deutschland verstößt gegen UN-Sozialpakt

[FranzKonz]

Fachausschuss der Vereinten Nationen rügt unter anderem niedrige Beschäftigungsquote behinderter Menschen
...
Außerdem verlangt der UN-Ausschuss unter anderem für Asylbewerber den unbeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen und moniert die restriktiven Regelungen der BRD zum Familiennachzug.
...
Beanstandet wird außerdem, dass Beschäftigte in Behindertenwerkstätten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten und kaum Chancen haben, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln.
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Soviel zur Unverbindlichkeit.

[Deutschmann]

Meines Wissens haben Behinderte sogar einen Rechtsanspruch auf einen Job bei den Gemeinnützigen.

[Deutschmann]

Die verschissene UN hat uns auch Rassismus vorgeworfen. Auf deren Meinung kann man also getrost einen lassen.

[FranzKonz]

Die verschissene UN hat uns auch Rassismus vorgeworfen. Auf deren Meinung kann man also getrost einen lassen.

Darum geht es nicht, sondern vielmehr um die Frage, ob es einen unverbindlichen Vertrag geben kann. Ich erinnere in dem Zusammenhang sowohl an die Ferengi (ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag) als auch an die alten Römer (pacta sunt servanda).

Welchen Sinn hätte auch ein Vertrag, gegen den ich nach Belieben verstoßen darf?

Und da erinnere ich an:

Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird,
muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

[nurmalso2.0]

2015 wurde die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland zum ersten Mal durch den Ausschuss geprüft. Das Ergebnis waren die am 27. April veröffentlichten [Links nur für registrierte Nutzer]. Darin haben die Expert_innen des Ausschusses Probleme bei der Umsetzung aufgedeckt, Kritikpunkte benannt und Empfehlungen formuliert. [Links nur für registrierte Nutzer]

Expert_innen, wenn ich sowas schon lese ...

[Würfelqualle]

Die " UN " besteht doch aus vielen, vielen Staaten. Wird in all diesen Länder das eingehalten, was man der BRD vorwirft, nicht einzuhalten?

[Deutschmann]

Darum geht es nicht, sondern vielmehr um die Frage, ob es einen unverbindlichen Vertrag geben kann. Ich erinnere in dem Zusammenhang sowohl an die Ferengi (ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag) als auch an die alten Römer (pacta sunt servanda).

Welchen Sinn hätte auch ein Vertrag, gegen den ich nach Belieben verstoßen darf?

Und da erinnere ich an:

Kann es nicht. Das widerspricht sich ja schon selbst. Unverbindlicher Vertrag. Was soll das sein? Sowas wie ne unverbindliche Preisempfehlung - und jeder kann machen was er will?

[FranzKonz]

2015 wurde die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland zum ersten Mal durch den Ausschuss geprüft. Das Ergebnis waren die am 27. April veröffentlichten [Links nur für registrierte Nutzer]. Darin haben die Expert_innen des Ausschusses Probleme bei der Umsetzung aufgedeckt, Kritikpunkte benannt und Empfehlungen formuliert. [Links nur für registrierte Nutzer]

Expert_innen, wenn ich sowas schon lese ...

Die ersten Klagen dazu gab es schon. Ich erinnere mich an die Mutter eines geistig behinderten Kindes, das die Aufnahme des Kinds in ein Gymnasium einklagte.

Merke: Dümmer geht immer.

[tosh]

Soviel zur Unverbindlichkeit.

Einerseits:
"...Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung [Links nur für registrierte Nutzer] nicht bindend, können jedoch dadurch politisches Gewicht haben, dass sie einen Entschluss einer Mehrheit der Mitgliedstaaten darstellen..."
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Andererseits:
"...Der UN-Sozialpakt gehört zu den wichtigsten [Links nur für registrierte Nutzer].Am 16. Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung einstimmig verabschiedet und im Jahr 1976 in Kraft getreten garantiert der UN-Sozialpakt in völkerrechtlich verbindlicher Form die grundlegenden [Links nur für registrierte Nutzer]...."

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Ein Verwirrspiel der besonderen Art!

Migrationspakt und Flüchtlingspakt lassen grüßen.

Die UNO wurde bekanntlich von den vom jüdischen Volk kontrollierten USA geschaffen.

Aus Protokoll Nr. 5:
Um sich der öffentlichen Meinung zu bemächtigen, muss man sie vor allem vollständig verwirren, indem man von allen Seiten her und auf die verschiedenste Art sich widersprechende Anschauungen zum Ausdruck bringt, bis sich die Nichtjuden in dem Labyrinth nicht mehr zurechtfinden und schließlich zur Einsicht kommen, dass es das beste sei, in politischen Dingen überhaupt keine Meinung zu haben. Dieses Gebiet hat das Volk nichts anzugehen, es ist denjenigen vorbehalten, die die Leitung haben...

Mit all diesen Mitteln werden wir die Nichtjuden derart ermüden, dass sie sich schließlich gezwungen fühlen, uns um eine internationale Regierung zu bitten, die ohne Gewaltanwendzusagen eine oberste Regierung bildet. An die Stelle der gegenwärtigen Regierungen werden wir ein Ungeheuer setzen, das sich die Verwaltung der obersten Regierung nennen wird. Ihre Hände werden sich nach allen Seiten hin wie Zangen ausstrecken und sie wird eine so gewaltige Einrichtung sein, dass sich ihr alle Völker unterwerfen müssen.

[FranzKonz]

Die " UN " besteht doch aus vielen, vielen Staaten. Wird in all diesen Länder das eingehalten, was man der BRD vorwirft, nicht einzuhalten?

Das ist unserer Justiz völlig wurscht.