+ Auf Thema antworten
Zeige Ergebnis 1 bis 6 von 6

Thema: Schwarzbuch des BdST

  1. #1
    Ur-Deutscher Benutzerbild von latrop
    Registriert seit
    24.03.2006
    Ort
    zu Hause in der Haxenbraterei
    Beiträge
    27.920

    Standard Schwarzbuch des BdST

    Ich weis, es ist ein sehr langer Artikel aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
    Aber da nicht alle das lesen können, weil es im I-Net nur für Mitglieder zu öffnen ist, diesen Bericht mal im Originalen.


    Bremerhaven.
    Wie leicht die Sozialkassen
    in Bremerhaven in den Jahren 2013 bis 2016 ausgeplündert werden konnten, verschlägt den Steuerzahlern noch heute die Sprache. Ein türkischstämmiger Mann und dessen Sohn, derseit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist, gelten als die Drahtzieher des Betrugsskandals. Ihre Masche bestand darin, türkischsprachige Bulgaren, die als Arbeitsmigranten nach Bremerhaven gekommen waren, für sich auszunutzen. Unterstützung bekamen sie von zwei gemeinnützigen Vereinen mit den wohlklingenden Namen Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, in denen sie Vorstandsämter innehatten. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Bremischen Bürgerschaft stellte im Januar 2018 fest, dass diese Vereine die Arbeitsmigranten mit fingierten Arbeitsverträgen oder Rechnungen für eine Scheinselbstständigkeit ausgestattet hatten. Damit erhielten die Zugewanderten Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen, die sie auch in Anspruch nahmen.
    Im Gegenzug zahlten die Leistungsempfänger Geld an die Vereine zurück. Der PUA spricht von einem „profitorientierten Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung“.
    Mit hoher krimineller Energie wurde ein System betrieben, das die Sozialkassen um 5,5 Mio. Euro „erleichterte“. Weitere
    100.000 Euro wurden nach PUA-Erkenntnissen durch behördlich finanzierte, aber nicht erteilte Nachhilfestunden für Kinder aus den Zuwandererfamilien veruntreut. Wie der PUA-Bericht außerdem belegt, gab es schon in den Jahren 2013
    und 2014 Hinweise auf Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen und bei der Lernförderung. So wurden die fingierten Verträge auf den immer gleichen Vorlagen erstellt. Diese große Anzahl identischer und somit mutmaßlich gefälschter Arbeitsverträge und Rechnungen hätte im Jobcenter Bremerhaven sehr viel
    früher die Alarmglocken läuten lassen müssen. Mit den Verträgen legten Mitarbeiter der beiden Vereine teilweise identische Mietverträge vor und kassierten so letztlich auch
    noch Wohngeld für die Schrottimmobilien ab, in denen die Zuwanderer hausten. Selbst die Kenntnis darüber, dass sich Vereinsmitarbeiter für Anträge von ihrer Kundschaft bezahlen ließen, blieb seitens des Jobcenters ohne angemessene Reaktion. Auch die städtische Sozialbehörde, die Bundesagentur für Arbeit und der Zoll tragen eine gehörige Mit
    schuld an dem organisierten Sozialbetrug.
    Der PUA stellte ein Gestrüpp von Verantwortungslosigkeit fest.
    Gegen den älteren Übeltäter hat die Staatsanwaltschaft Bremen im August 2018 Anklage wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 621 Fällen erhoben. Gegen den
    Politiker dauern die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue an. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass er unrechtmäßig zum eigenen Vorteil in die Vereinskassen gegrif
    -fen hat. Zu den Fragen des Bundes der Steuerzahler, ob und wann sich der frühere Sozialdezernent und die Leiterin des städtischen Sozialamtes für ihr jahrelanges Wegschauen
    verantworten und zumindest einen Teil des Vermögensschadens persönlich übernehmen müssen, schweigt der Oberbürgermeister. Personalangelegenheiten würden grundsätzlich vertraulich behandelt, lässt er uns im

    Februar 2018 wissen.

    Im Juni 2018 lehnte die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die verantwortlichen Bediensteten

    der Stadt trotz der erdrückenden Feststellungen des PUA in Bezug auf die Verletzung ihrer Amtspflichten schließlich ab.






    Deutschland braucht eine christliche Politik
    ohne Migrantenkuschelei !


  2. #2
    Misanthrop Benutzerbild von Smoker
    Registriert seit
    17.09.2012
    Beiträge
    180

    Standard AW: Schwarzbuch des BdST

    Das kommt dabei rum wenn Linke und Grüne in einer Regierung hocken. Ob nun Landes- oder Kommunal und inzwischen doch auch im Bund... jeder Dreck wird "gefördert" diese Tausendschaften von nutzlosen Arschlöchern wie "Sozialpädagogen" unsw. die alle nur von der Allgemeinheit runter leben. Da müsste man mal dringend aufräumen.
    Leben und sterben lassen...

  3. #3
    Ur-Deutscher Benutzerbild von latrop
    Registriert seit
    24.03.2006
    Ort
    zu Hause in der Haxenbraterei
    Beiträge
    27.920

    Standard AW: Schwarzbuch des BdST

    Zitat Zitat von Smoker Beitrag anzeigen
    Das kommt dabei rum wenn Linke und Grüne in einer Regierung hocken. Ob nun Landes- oder Kommunal und inzwischen doch auch im Bund... jeder Dreck wird "gefördert" diese Tausendschaften von nutzlosen Arschlöchern wie "Sozialpädagogen" unsw. die alle nur von der Allgemeinheit runter leben. Da müsste man mal dringend aufräumen.
    Du sagst es.
    Deutschland braucht eine christliche Politik
    ohne Migrantenkuschelei !


  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von -jmw-
    Registriert seit
    18.06.2006
    Ort
    24321
    Beiträge
    56.874

    Standard AW: Schwarzbuch des BdST

    Ich meine, die Herrschaften sollten das ergaunerte Geld zurückerstatten müssen. Dabei Art. 12.III GG bitte nicht vergessen: Zwangsarbeit ist [...] zulässig.

  5. #5
    Ur-Deutscher Benutzerbild von latrop
    Registriert seit
    24.03.2006
    Ort
    zu Hause in der Haxenbraterei
    Beiträge
    27.920

    Standard AW: Schwarzbuch des BdST

    Und wieder etwas Neues aus dem Schwarzbuch des BdST :


    Wegen der Insolvenz eines freien Jugendhilfeträgers gehen der Freien Hansestadt Bremen Steuergelder in Höhe von 4 Mio. Euro verloren. Sie hatte dem Träger großzügig pauschale Vorauszahlungen gewährt, ohne sicherzustellen, dass zu viel gezahltes Geld an die Stadtkasse zurücküberwiesen wird. Trotz der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten des starken Flüchtlingszustroms ein unverzeihliches Behördenversagen.
    Während der Hochphase des Flüchtlingszustroms im Jahr 2015 waren sehr viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende nach Bremen gekommen. Weil sich die Bremische Sozialbehörde in dieser Ausnahmesituation nicht in der Lage sah, die vielen Jugendlichen unterzubringen, beauftragte sie das Unternehmen eines ehemaligen Boxers mit deren Betreuung. In kurzen
    Abständen eröffnete das Unternehmen insgesamt fünf Notunterkünfte und nahm sieben Wohneinrichtungen in Betrieb. Mit mehr als 800 Plätzen war das Unternehmen phasenweise sogar der größte Jugendhilfeträger in der Hansestadt.
    Damit die Plätze schnellstmöglich eingerichtet werden konnten, verzichtete die Behörde vorerst auf die Ausarbeitung detaillierter Entgeltvereinbarungen. Stattdessen zahlte sie dem Betreiberunternehmen mit jeder Heimöffnung im Voraus pauschale Abschlagszahlungen, um ihm das nötige Startkapital zu sichern. Diese Abschläge, die sich Zeitraum November 2014 bis April 2016 auf insgesamt 7,7 Mio. Euro summierten, sollten eigentlich in Gänze zurückgezahlt
    werden, sobald die tatsächlich erbrachten Betreuungsleistungen spitz abgerechnet waren. Diese Rückzahlungen blieben jedoch weitestgehend aus.Die Sozialbehörde überwies dem Heimbetreiber ihrerseits, wie vereinbart, die einzeln abgerechneten Betreuungsentgelte, beharrte andererseits jedoch nicht auf der Einhaltung der Rückzahlungsfristen der Abschlagszahlungen. Mehrfach verlängerte sie 2016 die Rückzahlungsfristen auf Wunsch des Betreibers. Selbst als Anfang 2017 die ersten Raten eines fest zugesagten Tilgungsplans ausblieben, sah sich niemand veranlasst, den Druck auf die Geschäftsführung zu erhöhen. Ein Bericht der Innenrevision offenbart das ganze Ausmaß der Behördenversäumnisse: Demnach schickte die Sozialbehörde
    innerhalb von fast fünf Monaten, in denen Zahlungen der Tilgungsraten ausblieben, lediglich eine einzige Erinnerungs-E-Mail an den Betreiber! Bei säumigen Privatpersonen würden sich zu diesem Zeitpunkt die Mahnschreiben wohl bereits stapeln.
    Trotzdem: Die vereinbarten Entgelte an den Betreiber flossen weiterhin. Erst im September 2017 stoppte die Behörde die Auszahungen an den Betreiber, der daraufhin Insolvenz anmelden musste. Bis dahin konnte er noch verschiedene zweckfremde Ausgaben tätigen, z. B. rund 130.000 Euro für Mallorca-Aufenthalte des Geschäftsführers, seiner Familie sowie mehrerer Mitarbeiter. Zudem vergab er ein ungesichertes Darlehen über 170.000 Euro an seine Schwestergesellschaft. Letztlich blieb der Sozialbehörde nichts anderes übrig, als einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter zu treffen: Demzufolge muss die Stadt Bremen, trotz der Aufrechnung wechselseitiger Zahlungsansprüche, Forderungen in Höhe von 4 Mio. Euro zulasten des Steuerzahlers in den Kamin schreiben. Wir finden: Dieser Vergleich hinkt gewaltig.

    Die deutschen Beamten und Angestellten dieser Behörde lassen grüssen.
    Deutschland braucht eine christliche Politik
    ohne Migrantenkuschelei !


  6. #6
    Geist ist geil Benutzerbild von Pillefiz
    Registriert seit
    31.05.2010
    Ort
    All überall
    Beiträge
    21.931

    Standard AW: Schwarzbuch des BdST

    Völlig uninteressant, weil folgenlos.
    Ironie ist, wenn Politiker ohne Berufsabschluss den Fachkräftemangel beklagen

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Schwarzbuch der Steuerverschwendung
    Von BlackForrester im Forum Deutschland
    Antworten: 18
    Letzter Beitrag: 17.04.2018, 23:20
  2. Schwarzbuch 2016 / 17
    Von Politikqualle im Forum Wirtschafts- / Finanzpolitik
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 06.10.2016, 16:39
  3. Schwarzbuch 2011
    Von latrop im Forum Wirtschafts- / Finanzpolitik
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 05.11.2011, 03:12
  4. Schwarzbuch des Kommunismus
    Von Apotheos im Forum Gesellschaftstheorien / Philosophie
    Antworten: 167
    Letzter Beitrag: 04.11.2010, 10:46
  5. Das Schwarzbuch des Kommunismus
    Von Grotzenbauer im Forum Geschichte / Hintergründe
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 30.08.2006, 14:47

Nutzer die den Thread gelesen haben : 28

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben