Ermittlungen gegen Frankfurter Polizei

[Leseratte]

Das weitet sich offenbar aus.

Bei den Ermittlungen zu einem rechtsextremen Netzwerk in der Frankfurter [Links nur für registrierte Nutzer]geraten nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") weitere Dienststellen ins Visier: Auch Büros im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf seien durchsucht worden, [Links nur für registrierte Nutzer]. Offenbar bestünde ein Zusammenhang mit der Ermittlung gegen einen Beamten, der dem Frankfurter Netzwerk angehört haben soll. Es gebe noch weitere Verdachtsfälle, die zunächst polizeiintern geprüft würden.

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[QUOTE]Der [Links nur für registrierte Nutzer]berichtete unterdessen unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet habe. Handys von Beamten seien beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme der Ermittlungen bis jetzt nicht bestätigt. [/QUOTE]

[Leseratte]

Was soll schon dabei rauskommen, wenn man einen Politiker der Linkspartei zu dem Thema befragt?!

Jedenfalls kann sich Hermann Schaus nicht daran erinnern, so etwas in den vergangenen elf Jahren erlebt zu haben. Schaus sitzt als Abgeordneter der Linken im Wiesbadener Landtag. "So klar ist eine rechtsextreme Gesinnung bei Polizisten in Hessen in meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher noch nie belegt worden", sagt er. Und dabei ist noch immer nicht absehbar, ob das ganze Ausmaß des Skandals schon bekannt ist.

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Ob das ganze Ausmaß zum platzen der schwarz-grünen Koalition führt? Vielleicht hat Bouffier vor der Landtagswahl was vertuscht, die Staatskanzlei dafür gesorgt, daß davor nichts rauskommt?!

Offenbar unterschätzt wurde jedoch die Außenwirkung dieser Entscheidung: dass sich die Behörde somit dem Vorwurf aussetzt, sie habe den Fall „klein halten“ wollen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, sagte gegenüber der F.A.Z., es erschließe sich ihm nicht, „warum das LKA nicht von vornherein eingebunden war“.

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[Dr_Feingold]

guten Abend, werte Forenschwager_innen

Folgendes geht heute schon den ganzen Tag durch den lokalen Rundfunk.


Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt z.Zt. gegen 4 Beamte und eine Beamtin wegen Volksverhetzung und verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen.
Die Ermittlungen sollen bis an die Wurzeln gehen - Man vermutet ein sehr viel größeres Netzwerk dahinter. Aber lest selbst.

[Links nur für registrierte Nutzer]

das ist konsequent dagegen Vorzugehen Polizei und Militär dürfen nicht versuchen ihre Positionen für politische Agitation
zu nützen

[Dr_Feingold]

Dann wird mich und meine Familie der Staatsschutz sicher auch bald hochnehmen
es steht zu hoffen daß der S
PS: Was geht die denn eigentlich private Gruppenchats an!?

es steht zu hoffen daß der Staatsschutz seiner Aufgabe nachkommt

[autochthon]

es steht zu hoffen daß der Staatsschutz seiner Aufgabe nachkommt

WOW!

Da weiß man ja wie man bei dir dran ist.

[Dr_Feingold]

WOW!

Da weiß man ja wie man bei dir dran ist.

ich denke nicht daß daran ein zweifel besteht

[Leseratte]

Vielleicht passiert Volker Bouffier dasselbe, wie Heide Simonis. Ich wäre immer noch für eine Bahamaskoalition.

Könnte der Skandal Auswirkungen auf die Wahl des Ministerpräsidenten haben?

Wenn sich der neue hessische Landtag am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, wird es ohnehin spannend: Sollten die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen bis dahin erfolgreich zu Ende gegangen sein, kommt es im Landtag wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit auf jeden Abgeordneten von CDU und Grünen an. Unruhe können die alten und neuen Partner da nicht gebrauchen.

Für eben diese Unruhe sorgt bei den Christdemokraten dieser Tage aber bereits der interne Konflikt rund um die Wahl von [Links nur für registrierte Nutzer] zur neuen Parteichefin. Landeschef und CDU-Bundesvize Bouffier hatte intern intensiv für Kramp-Karrenbauer geworben, was ihm viele Merz-Fans in der traditionell konservativen hessischen CDU übel nehmen.

Zudem brach Bouffier damit den sogenannten Andenpakt von noch aktiven und ehemaligen CDU-Spitzenpolitikern auf, zu denen unter anderem sein Ministerpräsidenten-Vorgänger Roland Koch gehört, der noch auf dem Treffen der hessischen Delegierten am Vorabend des Hamburger Bundesparteitags entgegen des Wunsches von Bouffier für Merz warb. Wenn nun die Vorgänge bei der Polizei in Frankfurt den schwarz-grünen Start zusätzlich belasten, könnte die Bouffier-Wahl erst recht zur Zitterpartie werden.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen die Grünen offenbar jede Provokation vermeiden. So hat der hessische Bundestagsabgeordnete [Links nur für registrierte Nutzer] zwar ein Frühwarnsystem gefordert, um Rechtsextremismus innerhalb der Polizei melden zu können, gleichzeitig fiel der Aufschrei der Grünen auffallend leise aus. So sagte Nouripour, dass es bei der Polizei keinen Platz für Extremismus jeglicher Art geben dürfe. Man müsse sich außerdem klar machen, dass es sich um einzelne Personen handele.

Für die Grünen sind das ungewöhnlich sanfte Töne. In der Opposition werfen sie Regierungen gern laxen Umgang insbesondere mit Rechtsextremismus in Behörden vor. In der Vergangenheit aber haben die Grünen sich bei der Polizei mit ihren Aussagen unbeliebt gemacht - beispielsweise als Ex-Parteichefin Simone Peter nach der Kölner Silvesternacht nach die "Verhältnis und Rechtmäßigkeit" hinterfragte, nachdem insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgehalten worden seien.

Rupert von Plottnitz wurde der erste grüne Justizminister von Hessen. Vielleicht schlagen die Grünen, jetzt das Innenministerium für sich heraus, durch den Skandal.

Im vergangenen Jahr aber haben die Grünen sich deutlich zur Polizei und den Sicherheitsbehörden bekannt. Sie wollten die Polizei besser ausstatten, bessere Revierstrukturen, heißt es etwa im Bundesvorstand. Und irgendwann wollen sie, so hört man, vielleicht auch mal ein Innenministerium besetzen.

Sollte sich herausstellen, dass es sich bei der rechtsextremen Zelle der Frankfurter Polizei nicht um einen Einzelfall, sondern um den Teil eines größeren Netzwerks handelt, wird es für die Grünen schwer, bei ihrer defensiven Haltung zu bleiben. Das könnte die künftige Regierungsarbeit belasten.

Nicht nur Bouffier scheint Kreide gefressen zu haben. Auch die Grünen. Was die Grünen nicht alles, für einen Ministerposten versprechen?!

[Don]

Aus Erfahrung wird man klug – oder sollte man klug werden. Hier werde ich nichts über meine Person schreiben was nicht jeder lesen kann/darf. Dem Internet traue ich nicht weiter als ich spucken kann, meistens versabbere ich meinen Pullover.
Wünsche Dir eine "Gute Nacht"

War'n Scherz. Ich weiß wie schnell man in gewisse Mühlen gerät.

[kiwi]

Das hätten diese Polizisten doch wissen können, dass diese Art der Kommunikation gefährlich ist. Sowas kann man direkt, von Angesicht zu Angesicht austauschen, aber weder per Telefon, noch per mail oder Brief. Wird Alles kontrolliert.

Selbst das ist gefährlich, es gibt heute Kameras die aus xx Meter Entfernung die Bewegung eines Mundes aufnehmen, Experten können daraus entnehmen was gesprochen wurde.
Auch kommt es darauf an mit wem man spazieren geht und ein „Schwätzchen
„ macht.
Klingt weit hergeholt habe das aber erlebt.



Meine Digikamera hat ein Objektiv 28 - 1200 mm

[Kurti]

Die National-Duselei in allen Ehren, aber die Androhung der Abschlachtung eines Kleinkindes geht entschieden zu weit.