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Thema: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

  1. #2651
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
    Ich betrachte alles wissenschaftlich analytisch.
    Dann solltest du feststellen können was für egoistische gewalttätige verlogene Terrorstaaten diese westlichen Siegermächte sind.
    Deutsch wird groß geschrieben
    Ausschwitz: Hier darf nichts über Gedenktafeln stehen
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Quadrokopter in der Bibel:
    https://www.politikforen.net/showthread.php?186118

  2. #2652
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Fallen da denn noch welche an?
    Ja. GG Art 146 könnte entfallen.

    Welche Vorteile würden sich daraus ergeben?
    Ich bin nicht verpflichtet anderen das Denken abzunehmen.
    Deutsch wird groß geschrieben
    Ausschwitz: Hier darf nichts über Gedenktafeln stehen
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Quadrokopter in der Bibel:
    https://www.politikforen.net/showthread.php?186118

  3. #2653
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Welches Recht, das Recht des Stärkeren? Die werden keinen Krieg anfangen sondern einfach da bleiben.
    Welches Gericht?
    Wenn US-Soldaten vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt würden, würden die USA bekanntlich militärisch eingreifen.
    ......
    Mit dem ISTGH ist das so eine Sache, was die USA und einige andere Staaten betrifft:
    Ablehnung des IStGH

    Die [Links nur für registrierte Nutzer] hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.[Links nur für registrierte Nutzer] Durch den Abschluss [Links nur für registrierte Nutzer] Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der [Links nur für registrierte Nutzer] rechtskräftig, der den [Links nur für registrierte Nutzer] implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der [Links nur für registrierte Nutzer] sind und das Statut ratifizieren, die US-[Links nur für registrierte Nutzer] gestrichen werden. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigte die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.[Links nur für registrierte Nutzer] Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa.[Links nur für registrierte Nutzer] Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.[Links nur für registrierte Nutzer]....
    [Links nur für registrierte Nutzer]
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  4. #2654
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Durch welche Maßnahmen hat Trump das erreicht?
    Guckst du hier:
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das ist eine Übersicht über die Abkommen (bzw. das Belastungsmaterial z.B. Beim Vatikan), die Trump geschlossen hat
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  5. #2655
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von Differentialgeometer Beitrag anzeigen
    Du weisst genau, wie es gemeint ist, ein alberner Einwurf. Wenn selbst die Bundeszentrale für politische Bildung das schreibt, die ich zitiert habe, dann wird das Argument wohl Gewicht haben, gell?
    Du kannst auch die BILD-Zeitung nach einer wahren Story fragen - mit dem gleichen Erfolg

    Ich glaube i.A. das Gegenteil von dem, was das dt. Regime sagt, und das kommt ganz gut hin...(Denk an "Orwell-Sprech")
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  6. #2656
    Mitglied Benutzerbild von Großmoff
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Guckst du hier:
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Das ist eine Übersicht über die Abkommen (bzw. das Belastungsmaterial z.B. Beim Vatikan), die Trump geschlossen hat
    Bitte wie?

    Lass doch mal diese Verweiserei auf irgendwelche Links sondern poste was mit eigenen Worten.

  7. #2657
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Dann solltest du feststellen können was für egoistische gewalttätige verlogene Terrorstaaten diese westlichen Siegermächte sind.
    Nun ja als Historiker bin ich keine moralische Instanz. Obwohl die BRD Gesetze einen da zu zwingen.
    Putin: Werden Geschichtsfälschern „das Maul stopfen“!

  8. #2658
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Der IStGH ist gemeint. Und die Amis meinen den Fall wenn doch ein Ami dort verurteilt würde, obwohl die dort kein Mitglied sind.*

    Vllt wird das ja durch Biden geändert.
    Prozesse sind dort nur möglich gegen Bürger von Mitgliedstaaten des IStGH-Vertrags. Es wäre ja nett, wenn die USA unter Biden beitreten wüde. Aber für so nett halte ich ihn nun wieder nicht.

  9. #2659
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Da könnte einiges entfallen, zB:
    GG Art 120[/B]
    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten...
    Das mit den Besatzungskosten hat sich erledigt, aber Kriegsfolgelasten gibt es immer noch.

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Vielleicht sollte auch über die Religionsfreiheit (Bayverstümmelung, Schächten, Scharia-Recht usw.) und die Asylpflicht nachgedacht werden.
    Zwar befürworte ich die Abschaffung von Weihnachten und ein Verbot des Tätowierens, aber das Stechen von Ohrlöchern wäre ein Grenzfall.

    Scharia-Recht ist verboten; die Justizmonopol liegt beim Staat. Das schließt private Schiedsgerichte nicht aus, aber der ordentliche Rechtsweg ist immer offen.

  10. #2660
    Mitglied Benutzerbild von Großmoff
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Das mit den Besatzungskosten hat sich erledigt, aber Kriegsfolgelasten gibt es immer noch.



    Zwar befürworte ich die Abschaffung von Weihnachten und ein Verbot des Tätowierens, aber das Stechen von Ohrlöchern wäre ein Grenzfall.

    Scharia-Recht ist verboten; die Justizmonopol liegt beim Staat. Das schließt private Schiedsgerichte nicht aus, aber der ordentliche Rechtsweg ist immer offen.
    Deutschland sollte endlich ein säkularer Staat werden. Das sollte Verfassungsrang bekommen.

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