Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

[tosh]

Ich betrachte alles wissenschaftlich analytisch.

Dann solltest du feststellen können was für egoistische gewalttätige verlogene Terrorstaaten diese westlichen Siegermächte sind.

[tosh]

Fallen da denn noch welche an?

Ja. GG Art 146 könnte entfallen.

Welche Vorteile würden sich daraus ergeben?

Ich bin nicht verpflichtet anderen das Denken abzunehmen.

[Kaktus]

Welches Recht, das Recht des Stärkeren? Die werden keinen Krieg anfangen sondern einfach da bleiben.
Welches Gericht?
Wenn US-Soldaten vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt würden, würden die USA bekanntlich militärisch eingreifen.
......

Mit dem ISTGH ist das so eine Sache, was die USA und einige andere Staaten betrifft:

Ablehnung des IStGH

Die [Links nur für registrierte Nutzer] hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Durch den Abschluss [Links nur für registrierte Nutzer] Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der [Links nur für registrierte Nutzer] rechtskräftig, der den [Links nur für registrierte Nutzer] implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der [Links nur für registrierte Nutzer] sind und das Statut ratifizieren, die US-[Links nur für registrierte Nutzer] gestrichen werden. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigte die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.^{[Links nur für registrierte Nutzer]....}

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Kaktus]

Durch welche Maßnahmen hat Trump das erreicht?

Guckst du hier:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Das ist eine Übersicht über die Abkommen (bzw. das Belastungsmaterial z.B. Beim Vatikan), die Trump geschlossen hat

[Kaktus]

Du weisst genau, wie es gemeint ist, ein alberner Einwurf. Wenn selbst die Bundeszentrale für politische Bildung das schreibt, die ich zitiert habe, dann wird das Argument wohl Gewicht haben, gell?

Du kannst auch die BILD-Zeitung nach einer wahren Story fragen - mit dem gleichen Erfolg

Ich glaube i.A. das Gegenteil von dem, was das dt. Regime sagt, und das kommt ganz gut hin...(Denk an "Orwell-Sprech")

[Großmoff]

Guckst du hier:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Das ist eine Übersicht über die Abkommen (bzw. das Belastungsmaterial z.B. Beim Vatikan), die Trump geschlossen hat

Bitte wie?

Lass doch mal diese Verweiserei auf irgendwelche Links sondern poste was mit eigenen Worten.

[herberger]

Dann solltest du feststellen können was für egoistische gewalttätige verlogene Terrorstaaten diese westlichen Siegermächte sind.

Nun ja als Historiker bin ich keine moralische Instanz. Obwohl die BRD Gesetze einen da zu zwingen.

[GSch]

Der IStGH ist gemeint. Und die Amis meinen den Fall wenn doch ein Ami dort verurteilt würde, obwohl die dort kein Mitglied sind.*

Vllt wird das ja durch Biden geändert.

Prozesse sind dort nur möglich gegen Bürger von Mitgliedstaaten des IStGH-Vertrags. Es wäre ja nett, wenn die USA unter Biden beitreten wüde. Aber für so nett halte ich ihn nun wieder nicht.

[GSch]

Da könnte einiges entfallen, zB:
GG Art 120[/B]
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten...

Das mit den Besatzungskosten hat sich erledigt, aber Kriegsfolgelasten gibt es immer noch.

Vielleicht sollte auch über die Religionsfreiheit (Bayverstümmelung, Schächten, Scharia-Recht usw.) und die Asylpflicht nachgedacht werden.

Zwar befürworte ich die Abschaffung von Weihnachten und ein Verbot des Tätowierens, aber das Stechen von Ohrlöchern wäre ein Grenzfall.

Scharia-Recht ist verboten; die Justizmonopol liegt beim Staat. Das schließt private Schiedsgerichte nicht aus, aber der ordentliche Rechtsweg ist immer offen.

[Großmoff]

Das mit den Besatzungskosten hat sich erledigt, aber Kriegsfolgelasten gibt es immer noch.



Zwar befürworte ich die Abschaffung von Weihnachten und ein Verbot des Tätowierens, aber das Stechen von Ohrlöchern wäre ein Grenzfall.

Scharia-Recht ist verboten; die Justizmonopol liegt beim Staat. Das schließt private Schiedsgerichte nicht aus, aber der ordentliche Rechtsweg ist immer offen.

Deutschland sollte endlich ein säkularer Staat werden. Das sollte Verfassungsrang bekommen.