Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

[Gehirnnutzer]

Es hat nichts mit der Meinung Einzelner zu tun, sondern es ist von allen Verfassern dieses Gesetzes genau so vorgesehen
Es steht alles explizit im Grundgesetz selber, Blitzbirne. Musst einfach nur lesen.

Wo steht es denn explizit im Grundgesetz? Meinst du den Artikel 146 GG. Du Blitzbirne scheinst etwas nicht bemerkt zu haben. Der Artikel 146 GG ist nicht Teil der Ewigkeitsklausel, er kann also, die qualifizierten Mehrheiten vorausgesetzt, jederzeit geändert, gestrichen oder ersetzt werden.
Was ist das GG, wenn der Artikel 146 GG gestrichen wird?

[WilliN]

Die BRD ist der Nachfolgestaat, nur insofern stimmt 1, sonst aber nicht.

Nach sog. "Lehrmeinung" ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch.
Es ist derselbe Staat, nur die Staatsform hat sich geändert. Deutschland ist 150 Jahre alt.
Man kann bzgl des Alters vllt noch diskutieren, ob nicht der Nordd. Bund schon Deutschland war.
Insofern ist (Zitat) "Nachfolgestaat" nicht korrekt.

[LOL]

Nach sog. "Lehrmeinung" ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch.
Es ist derselbe Staat, nur die Staatsform hat sich geändert. Deutschland ist 150 Jahre alt.
Man kann bzgl des Alters vllt noch diskutieren, ob nicht der Nordd. Bund schon Deutschland war.
Insofern ist (Zitat) "Nachfolgestaat" nicht korrekt.

Danke, hatte mich tatsächlich insofern vertan. Hat J.D. oben schon detailliert klargestellt.

[Stanley_Beamish]

Wo steht es denn explizit im Grundgesetz? Meinst du den Artikel 146 GG. Du Blitzbirne scheinst etwas nicht bemerkt zu haben. Der Artikel 146 GG ist nicht Teil der Ewigkeitsklausel, er kann also, die qualifizierten Mehrheiten vorausgesetzt, jederzeit geändert, gestrichen oder ersetzt werden.
Was ist das GG, wenn der Artikel 146 GG gestrichen wird?

Hast du Dummschwätzer mal wieder Probleme mit dem verstehenden Lesen?
Anstatt hier dummes Zeug zu labern, solltest du dir mal Gedanken darüber machen, warum es den Artikel 146 überhaupt gibt, ob nur Carlo Schmid für diesen Artikel verantwortlich ist, und was dieser Artikel für den Status des Grundgesetzes zum Zeitpunkt seiner Ratifizierung bedeutet.

[Stanley_Beamish]

Ganz richtig.
Wie im Studium. Es zählen ausschließlich Primaerquellen.

Du beteiligst dich an der Diskussion mal wieder auf dem üblichen Kleinkindermenü.

Es gibt jede Menge Urteile und Rechtsauslegungen durch das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema.

Die Errichtung einer staatlichen Organisation für das Gebiet der westlichen Besatzungszonen durch das Bonner Grundgesetz hat an der Geltung des Reichskonkordats zwischen den Vertragschließenden nichts geändert. Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.).

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[GSch]

Nach sog. "Lehrmeinung" ist die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch.
Es ist derselbe Staat, nur die Staatsform hat sich geändert. Deutschland ist 150 Jahre alt.
Man kann bzgl des Alters vllt noch diskutieren, ob nicht der Nordd. Bund schon Deutschland war.

Davon gehen die Juristen allgemein aus. 1867 entstand nach dem Erlöschen des Deutschen Bundes (mit Österreich) der "Norddeutsche Bund" (es gab ihn schon seit 1866 als Militärbündnis, aber 1867 wandelte er sich in einen föderalen Staat um, mit Verfassung). Durch die "Novemberverträge" von 1870 traten ihm auch die süddeutschen Staaten bei. Es blieb also der selbe Staat, nur mit noch ein paar mehr Mitgliedern und ab 1. Januar 1871 unter dem Namen "Deutsches Reich".

Es blieb auch der selbe Staat, als er sich 1919 in eine Republik umwandelte.

Auch 1945 ging dieser Staat nicht unter. Das war der ausdrückliche Wille der Siegermächte. Und wie hier schon ausgeführt, wurde zumindest im Westen die Bundesrepublik Deutschland ab 1949 als identisch mit diesem Staat angesehen, also nicht als Nachfolger, denn beides schließt sich aus. In der DDR sah man das verständlicherweise anders, setzte sich damit aber am Ende nicht durch. Seit 1990 gibt es über diese Frage keinen Streit mehr.

[amendment]

Kann man so sehen, wenn man will.
Aber die Realitäten sind anders.
Wenn Deutschland souverän wäre, würde es sich anläßlich der Wiedervereinigung eine Verfassung gegeben haben.
Da aber das vorhandene Grundgesetz, mit all seinen Implikationen, nicht angetastet wurde, sollte man davon ausgehen das die faktische Besetzung weiterbesteht.

Also kann man feststellen, Deutschland hat eine Scheinsouveränität.

Das ehemalige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (West) ist nach der Wiedervereinigung zu gesamtdeutschen Verfassung geworden. Ob uns das passt oder nicht: Sowohl de facto als auch de jure ist das nicht mehr als juristisches Provisorium für den "Übergang" zu sehen, sondern es ist als "vollwertige" Verfassung zu betrachten.

Das ist - leider - so hinzunehmen. Und auch kein einziges Land der Welt käme auf die Idee zu behaupten, dass Deutschland keine Verfassung hätte. Oder das wirtschaftsmächtigste Land Europas (nach Russland) auf einem normativem Provisorium fußt...

[amendment]

Wir sind besetzt und lt. Schäuble seit 1945 nicht souverän. Du kennst Schäuble auch nicht?

Und selbstverständlich besorgst du eine 2/3-Mehrheit für die GG-Änderung.

1. Bring mir bitte das entsprechende Schäuble-Zitat, o.k.?

2. Selbstverständlich bedarf es dazu einer 2/3-Mehrheit. Wenn die Zeit dafür reif ist, wird diese auch erreicht werden.

[marion]

1. Bring mir bitte das entsprechende Schäuble-Zitat, o.k.?

2. Selbstverständlich bedarf es dazu einer 2/3-Mehrheit. Wenn die Zeit dafür reif ist, wird diese auch erreicht werden.

zu 1. seine Rede auf der Bankentagung am 18.11.2011, du hast ziemliche Wissensdefizite, damit wird das mit deinen Visionen nix, die Eliten sind längst 2 Schritte weiter

die komplette Rede gibts auch auf der Tube, suchst du dir aber selber

2. ja die Zeit wird dafür reif sein, wenn die weißen Autochthonen (europaweit) nur noch eine kleine Minderheit sein werden, deine Kinder werden es sicher erleben

[Kaktus]

Das ehemalige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (West) ist nach der Wiedervereinigung zu gesamtdeutschen Verfassung geworden. Ob uns das passt oder nicht: Sowohl de facto als auch de jure ist das nicht mehr als juristisches Provisorium für den "Übergang" zu sehen, sondern es ist als "vollwertige" Verfassung zu betrachten.

Das ist - leider - so hinzunehmen. Und auch kein einziges Land der Welt käme auf die Idee zu behaupten, dass Deutschland keine Verfassung hätte. Oder das wirtschaftsmächtigste Land Europas (nach Russland) auf einem normativem Provisorium fußt...

Ich fürchte, da bist du schwer im Irrtum. Google mal bitte nach "Bereinigungsgesetze". Das GG ist weder eine Verfassung, noch ist das GG derzeit gültig