Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

[beathooven]

Nun ja als Historiker bin ich keine moralische Instanz. Obwohl die BRD Gesetze einen da zu zwingen.

Wenn du Historiker bist, bin ich der Erzengel Gabriel. Hobbymäßig geht alles.

[Larry Plotter]

GG Art 146
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage,
an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."



*Du hast weggelassen "das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt"
Da wir besetzt und nicht souverän sind, kann von Freiheit noch keine Rede sein, es kann also keine Verfassung in freier Entscheidung beschlossen werden.

Das Ob und Wann ist ist klar definiert:
Die Verfassung tritt in Kraft nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk...... wenn sie von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Es geht nicht um "leben kann" sondern solange wir besetzt und nicht souverän sind um leben muß!

Notwendig wird die Verfassung natürlich, weil das GG nicht in freier Entscheidung sondern unter der Kontrolle der Besatzungsmächte verfaßt wurde.

Hab ich nicht vergessen,
nur
ist das ein Nebensatz, welcher insofern bedeutungslos,
für den von Dir konstruierten Zusammenhang,
wird
durch den weiteren Text "an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt".

Wenn eben KEINE Verfassung beschlossen wird, kann trotzdem gelten

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,.."



Und wie immer, ist auch HIER der Gesamtzusammenhang wichtig.
Um zu klären "welches/wessen Grundgesetz" denn nun derzeit gilt, muss man erstmal nachlesen,
denn im Art 146 steht dazu leider absolut nichts drin.

Aber,
in der Präambel wird man fündig:

"......... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben........."

[Larry Plotter]

Hervorgehobener Zusatz von mir. Nirgends auf der ganzen Welt wird angezweifelt, dass Deutschland eine Verfassung hat. Und selbst wenn, wäre es auch egal. Das Vereinigte Königreich hat auch keine Verfassung im Sinne eines geschlossenen Gesetzestextes.

Tja, ein Haar in der Suppe muss man ja immer finden.
Nur funktioniert sowas meistens nur,
wenn man den Gesamtzusammenhang ausser Acht lässt und sich einzelne Punkte herauspickt.

[tosh]

Hab ich nicht vergessen,
nur
ist das ein Nebensatz, welcher insofern bedeutungslos,
für den von Dir konstruierten Zusammenhang,
wird
durch den weiteren Text "an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt"....

Der Passus "das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt" ist sogar besonders wichtig,
da unter Besatzung, also ohne Freiheit keine Verfassung von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen werden kann.

[tosh]

Mit dem ISTGH ist das so eine Sache, was die USA und einige andere Staaten betrifft:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Danke. Da heisst es:
"...ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. ..."
Das meinte ich mit "...Wenn US-Soldaten vom Internationalen Gericht in Den Haag verurteilt würden, würden die USA bekanntlich militärisch eingreifen..."

Kriegsverbrechen in Afghanistan
IStGH macht Weg frei für Ermittlungen
05.03.2020
Der [Links nur für registrierte Nutzer] hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht. Die Richter urteilten am Donnerstag in Den Haag, dass auch Ermittlungen gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich seien. Auch zu vermeintlichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun offiziell ermitteln. Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll.Zunächst hatte eine Kammer des Gerichts den Antrag der Anklage abgelehnt. Damals war die Argumentation, dass es kaum Aussicht auf eine Kooperation Afghanistans gibt und deshalb der Erfolg der Ermittlungen unwahrscheinlich ist.
Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien...
US-Präsident Donald Trump hatte im Vorfeld mit Gegenmaßnahmen gedroht. So sollte etwa Mitarbeitern des Gerichts, auch Richtern, die Einreise in die USA verweigert werden
[Links nur für registrierte Nutzer]

Also: Die Sache läuft noch.
Mal sehen wie sich nun der neue Präsident Biden dazu verhält.

Prozesse sind dort nur möglich gegen Bürger von Mitgliedstaaten des IStGH-Vertrags.* Es wäre ja nett, wenn die USA unter Biden beitreten wüde. Aber für so nett halte ich ihn nun wieder nicht.

*Das sieht der IStGH ganz anders.

Du hast ausserdem Zitatfälschung begangen:
Du hast ohne das kenntlich zu machen von meinem Posting weggelassen: Verbrecher erkennen oft kein Gericht an und werden trotzdem verurteilt.




...

[tosh]

Nun ja als Historiker bin ich keine moralische Instanz. Obwohl die BRD Gesetze einen da zu zwingen.

Es geht nicht um moralische Verurteilungen sondern nur um Feststellung von Tatsachen.

[WilliN]

Naja, es geht halt um die Frage, ob eine Verfassung grundsätzlich vom Volk in einer Abstimmung ratifiziert werden muss, um Gültigkeit zu erlangen.

Das ist wohl nur sehr selten der Fall - mir ist eigentlich spontan gar keine Verfassung bekannt, die durch "eine Wahl des Volkes" legitimiert wurde.
Und selbst wenn man so ein Wahl-System für eine Verfassung einrichtet... hmmm, kann ich doch heute sagen, dass ich mit der Abstimmung vor 20, 50, 150 Jahren nicht einverstanden bin, weil ICH nicht mit abgestimmt habe.

Nein, eine Verfassung für einen Staat muss sicher nicht vom Volk abgesegnet werden, aber das Volk muss mit der Grundordnung (Betriebsanleitung/Hausordnung, nenne es wie du willst) leben können.
Eine Verfassung muss eine besondere Geschichte haben, mit der sich das Staatsvolk identifizieren kann. Und eine Verfassung muss dem Wohle des Volkes dienen.
Das GG ist mMn keine gute Verfassung - weder historisch, noch in Bezug auf das Volkswohl.

Man hätte 1990 an einer Neuen arbeiten sollen. Auch hätte man eine richtige Vereingung der beiden Teilstaaten vollziehen müssen.
Es war quasi so nur ein Beitritt eines Staates zum anderen.

Sowohl der BRD-Staat als auch die BRD-Verfassung sind Konstrukte der Sieger.
Im Angesicht der Tatsache, dass das DR den Krieg verloren hat und Deutschland sich vor den Siegern beugen musste (umgekehrt hätten sich auch die besiegten Staaten dem DR unterwerfen müssen), ist es nachvollziehbar.
Ändert aber nichts daran: Es ist eine aufdiktierte Staatsform und ein Grundgesetz, das von den Siegern genehmigt werden musste.

[Gehirnnutzer]

Der Passus "das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt" ist sogar besonders wichtig,
da unter Besatzung, also ohne Freiheit keine Verfassung von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen werden kann.

35.000 US-Soldaten, denen 185000 Bundeswehrsoldaten und 14.000 Wehrübende gegenüberstehen, halten Deutschland besetzt?

Wenn wir besetzt wären, warum musste Trump uns mit Sanktionen wegen North Stream 2 etc. pp. drohen?

Du kannst uns ja mit Beweisen belegen, warum Artikel XIX des Nato-Truppenstatutes und die Kündigungsartikel anderer Verträge nicht für Deutschland anwendbar sind.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Gehirnnutzer]

Durch Änderung von Artikel 146 würden diese 3 Dinge nicht berührt, GG Artikel 79 Absatz 3 hat mit Artikel garnichts zu tun, deshalb wird er auch nicht erwähnt.
Artikel 146 bleibt also ewig in Kraft bis das Deutsche Volk in Freiheit eine Verfassung beschließt.

Du hast es nicht kapiert. Dadurch, dass der Artikel 146 GG nicht in Artikel 73 Absatz 3 GG nicht erwähnt ist, kann er unter den Bedingen des Artikel 79 Absatz 1 und 2 GG jederzeit geändert, gestrichen oder ersetzt werden.

[Larry Plotter]

Der Passus "das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt" ist sogar besonders wichtig,
da unter Besatzung, also ohne Freiheit keine Verfassung von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen werden kann.

Eben, wie Du richtig geschrieben hast...
"also ohne Freiheit keine Verfassung von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen werden kann."

KANN!!

"Kann" heisst aber auch "muss nicht unbedingt getan werden"

Wenn man also gut mit dem GG leben KANN,
KANN man dies auch
"nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk ",
sodass eine Verfassung nicht unbedingt erforderlich sein muss.

Deswegen muss man ja auch das GG im Gesamten sehen
und nicht nur immer einen Artikel isoliert betrachten.

Art 146 eröffnet eben NUR die Möglichkeit der Aufstellung einer Verfassung,
ob man diese Möglichkeit aber nutzen will, DAS ist eine ganz andere Sache.
Aus Art 146 ergibt sich KEIN Zwang bei "Erreichung der Freiheit" eine Verfassung aufzustellen.
Demzufolge kann Art 146 auch NICHT dazu herangezogen werden,
zu Messen ob wir in Freiheit leben oder nicht!!!!