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Thema: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

  1. #2671
    Mitglied Benutzerbild von Großmoff
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von WilliN Beitrag anzeigen
    Das ist wohl nur sehr selten der Fall - mir ist eigentlich spontan gar keine Verfassung bekannt, die durch "eine Wahl des Volkes" legitimiert wurde.
    Und selbst wenn man so ein Wahl-System für eine Verfassung einrichtet... hmmm, kann ich doch heute sagen, dass ich mit der Abstimmung vor 20, 50, 150 Jahren nicht einverstanden bin, weil ICH nicht mit abgestimmt habe.

    Nein, eine Verfassung für einen Staat muss sicher nicht vom Volk abgesegnet werden, aber das Volk muss mit der Grundordnung (Betriebsanleitung/Hausordnung, nenne es wie du willst) leben können.
    Eine Verfassung muss eine besondere Geschichte haben, mit der sich das Staatsvolk identifizieren kann. Und eine Verfassung muss dem Wohle des Volkes dienen.
    Das GG ist mMn keine gute Verfassung - weder historisch, noch in Bezug auf das Volkswohl.
    Woran machst du das fest bzw. an welchen Punkten störst du dich im GG?

    Zitat Zitat von WilliN Beitrag anzeigen
    Man hätte 1990 an einer Neuen arbeiten sollen. Auch hätte man eine richtige Vereingung der beiden Teilstaaten vollziehen müssen.
    Es war quasi so nur ein Beitritt eines Staates zum anderen.
    Korrekt, und es wurde noch nicht einmal der richtige Artikel des GG dafür heran gezogen.
    Auch in der Ostpreußen-Frage wäre sicher noch mehr gegangen, wäre die damalige deutsche Regierung noch hartnäckiger gewesen.

    Zitat Zitat von WilliN Beitrag anzeigen
    Sowohl der BRD-Staat als auch die BRD-Verfassung sind Konstrukte der Sieger.
    Im Angesicht der Tatsache, dass das DR den Krieg verloren hat und Deutschland sich vor den Siegern beugen musste (umgekehrt hätten sich auch die besiegten Staaten dem DR unterwerfen müssen), ist es nachvollziehbar.
    Ändert aber nichts daran: Es ist eine aufdiktierte Staatsform und ein Grundgesetz, das von den Siegern genehmigt werden musste.
    Ja, das sehe ich genau so.

  2. #2672
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Der Passus "das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt" ist sogar besonders wichtig,
    da unter Besatzung, also ohne Freiheit keine Verfassung von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen werden kann.
    Du drehst dich da im Kreis.
    Mal abgesehen davon, dass mir noch nicht ganz klar ist in welcher Form das deutsche Volk in von den in D stationierten US-Truppen in seiner Freiheit eingeschränkt wird, bin ich fest davon überzeugt, dass es sich jederzeit eine neue Verfassung geben könnte, wenn es das wollte.
    Mir ist nur keine Partei bekannt, die dieses Ziel in ihrem Programm hat. Was wohl auch daran liegt, dass eine neue Verfassung nicht so gravierende Unterschiede zum GG hätte, dass sich der Aufwand lohnt eine solche auf den Weg zu bringen.

  3. #2673
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Die Richter urteilten am Donnerstag in Den Haag, dass auch Ermittlungen gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich seien. Auch zu vermeintlichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun offiziell ermitteln.
    Dieses Vorgehen ist nach wie vor umstritten. Ob es je ein Hauptverfahren gegen Bürger der USA geben wird, ist mehr als fraglich. Im vorliegenden Fall sind die Ermittlungen auch nur möglich, weil es um Taten geht, die in Afghanistan geschehen sind und Afghanistan ein Mitgliedsstaat des IStGH ist, die afghanische Justiz selbst jedoch wohl nicht willens oder nicht fähig oder beides ist, die Sache selbst zu verfolgen. Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht. Vielleicht fangen die USA einen Krieg gegen Afghanistan an ...

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Du hast ausserdem Zitatfälschung begangen:
    Ich bin so frei, deine Romane auf das Wesentliche zu reduzieren. Das vereinfacht die Sache sehr, denn viel bleibt dann nicht übrig.

  4. #2674
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Korrekt, und es wurde noch nicht einmal der richtige Artikel des GG dafür heran gezogen.
    Es gab zwei Möglichkeiten für die Vereinigung: einen Beitritt der deutschen Gebiete, in denen das GG bis dahin nicht galt, zum Geltungsbereich desselben (Art. 23 (2)) oder die Ausarbeitung einer völlig neuen Verfassung nach Art. 146. Man entschied sich für Art. 23 aus zwei Gründen. Erstens gab/gibt es am Grundgesetz nichts auszusetzen, bis auf beitrittsbedingte Einzelheiten, die dann später geändert wurden. Zweitens drängte auch die Zeit, denn die DDR brach zusehends zusammen, und wie lange die UdSSR noch als Verhandlungspartner zur Verfügung stehen würde, wusste man auch nicht so genau. Jedenfalls war das eine Verfahren so gut wie das andere.

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Auch hätte man eine richtige Vereingung der beiden Teilstaaten vollziehen müssen.
    Es war quasi so nur ein Beitritt eines Staates zum anderen.
    Stimmt, nicht nur quasi. Aber was tut es? Auch das Deutsche Reich entstand 1871 dadurch, dass die süddeutschen Staaten dem schon bestehenden Norddeutschen Bund beitraten ("Novemberverträge").

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Auch in der Ostpreußen-Frage wäre sicher noch mehr gegangen, wäre die damalige deutsche Regierung noch hartnäckiger gewesen.
    Es gab keine Ostpreußen-Frage. Von Anfang an stand fest, dass keine Grenze in Europa verändert werden sollte, ausgenommen die zwischen den beiden deutschen Staaten. Im Übrigen war auch Deutschland nicht für einen Sechser an Ostpreußen interessiert. Man sieht ja, dass wir mit der damaligen DDR schon genug zu tun hatten.

  5. #2675
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Es gab zwei Möglichkeiten für die Vereinigung: einen Beitritt der deutschen Gebiete, in denen das GG bis dahin nicht galt, zum Geltungsbereich desselben (Art. 23 (2)) oder die Ausarbeitung einer völlig neuen Verfassung nach Art. 146. Man entschied sich für Art. 23 aus zwei Gründen. Erstens gab/gibt es am Grundgesetz nichts auszusetzen, bis auf beitrittsbedingte Einzelheiten, die dann später geändert wurden. Zweitens drängte auch die Zeit, denn die DDR brach zusehends zusammen, und wie lange die UdSSR noch als Verhandlungspartner zur Verfügung stehen würde, wusste man auch nicht so genau. Jedenfalls war das eine Verfahren so gut wie das andere.
    Das denke ich nicht. Der sauberste Schnitt wäre tatsächlich die Anwendung des Artikels 146 gewesen.
    Ohnehin war das Prozedere falsch. Erst eine neue Verfassung, dann die Einheit, dann Friedensverträge. Danach die Wahl eines neuen Parlaments.
    Das Argument mit dem kurzen Zeitfenster ist ohnehin absurd, da die Russen keinerlei Interesse mehr an der DDR hatten und das Momentum der Wiedervereinigung nicht aufzuhalten war.

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Es gab keine Ostpreußen-Frage. Von Anfang an stand fest, dass keine Grenze in Europa verändert werden sollte, ausgenommen die zwischen den beiden deutschen Staaten. Im Übrigen war auch Deutschland nicht für einen Sechser an Ostpreußen interessiert. Man sieht ja, dass wir mit der damaligen DDR schon genug zu tun hatten.
    Das sehe ich anders. Völkerrechtlich war die Oder-Neisse-Linie nicht festgemeisselt, die Anerkennung dieser Grenze durch die DDR hinfällig.
    Nicht ohne Grund galten die Gebiete jenseits dieser Linie als "polnisch verwaltet".
    Auch Königsberg hätte man den Russen noch entlocken können.

  6. #2676
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Völkerrechtlich war die Oder-Neisse-Linie nicht festgemeisselt, die Anerkennung dieser Grenze durch die DDR hinfällig.
    Nicht ohne Grund galten die Gebiete jenseits dieser Linie als "polnisch verwaltet".
    Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik hatten die nach 1945 bestehenden Grenzen Polens völkerrechtlich anerkannt. Nur nicht Deutschland als Ganzes, denn das war ja nicht handlungsfähig. Daher legten die Polen so großen Wert darauf, obwohl die Grenze sich dadurch nicht um eine Handbreit veränderte.

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Auch Königsberg hätte man den Russen noch entlocken können.
    Innerhalb von 24 Stunden hätte man Gorbatschow abgesetzt. Und was hätte Deutschland mit diesem riesigen Klotz am Bein anfangen sollen? Seitens der UdSSR gab es dazu nichts zu verhandeln. Falls doch, bitte belegen.

  7. #2677
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik hatten die nach 1945 bestehenden Grenzen Polens völkerrechtlich anerkannt. Nur nicht Deutschland als Ganzes, denn das war ja nicht handlungsfähig. Daher legten die Polen so großen Wert darauf, obwohl die Grenze sich dadurch nicht um eine Handbreit veränderte.
    Die Bundesrepublik konnte keine Grenze "anerkennen", die sie nicht hatte. Das wäre so sinnvoll, als würde Deutschland die Grenze zwischen Spanien und Portugal anerkennen.
    Und was die Polen wollten konnte D egal sein, die waren keine Verhandlungspartner.

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Innerhalb von 24 Stunden hätte man Gorbatschow abgesetzt. Und was hätte Deutschland mit diesem riesigen Klotz am Bein anfangen sollen? Seitens der UdSSR gab es dazu nichts zu verhandeln. Falls doch, bitte belegen.
    Sehr witzig. Natürlich gab es von sowjetischer Seite nichts zu verhandeln, weil es nicht auf den Verhandlungstisch gelegt wurde.

  8. #2678
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

    Der Status 1945 der deutschen Gebiete jenseits von Oder/Neiße war "Unter polnischer Verwaltung"!
    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

  9. #2679
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    Standard AW: Joe Biden - 46th POTUS

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Die Bundesrepublik konnte keine Grenze "anerkennen", die sie nicht hatte. Das wäre so sinnvoll, als würde Deutschland die Grenze zwischen Spanien und Portugal anerkennen.
    Der Vergleich hinkt aber. Schließlich sah sich die Bundesrepublik als staatsrechtlich identisch mit "Deutschland als Ganzem", und das grenzte sehr wohl an Polen.

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Und was die Polen wollten konnte D egal sein, die waren keine Verhandlungspartner.
    O doch, schließlich waren die Außengrenzen des "Vereinigten Deutschland" Gegenstand des 2+4-Vertrages, und bei einer der Verhandlungsrunden, als es um dieses Thema ging, saßen die Polen auch mit am Tisch.

    Zitat Zitat von Großmoff Beitrag anzeigen
    Natürlich gab es von sowjetischer Seite nichts zu verhandeln, weil es nicht auf den Verhandlungstisch gelegt wurde.
    Eben, nicht von der Sowjetunion, und auch sonst nicht, denn was man nicht hat, kann man nicht auf den Tisch legen.

  10. #2680
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    Standard AW: Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin zum Feiertag!

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
    Der Status 1945 der deutschen Gebiete jenseits von Oder/Neiße war "Unter polnischer Verwaltung"!
    So stand es lange Zeit in den Schulatlanten, daran kann ich mich auch noch erinnern, aber irgendwann hat man darauf verzichtet. Obwohl es nicht erforderlich gewesen wäre. Schlesien stand und steht genau so unter polnischer Verwaltung wie Niedersachsen unter deutscher Verwaltung stand und steht. Was tut ein Staat? Er verwaltet sein Territorium.

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