Immunität von Höcke aufgehoben

[bitchplease]

Ich dachte genau dafür gibt es diese Immunität der Abgeordneten. Eben um zu verhindern, dass sie vom politischen Gegner mit sinnlos Prozessen überhäuft werden.

[Shahirrim]

STAATSANWALTSCHAFT CHEMNITZ ZUM FALL BJÖRN HÖCKE
- „Wir haben keine Aufhebung der Immunität beantragt“


„Wir haben keine Aufhebung der Immunität beantragt“, sagte die mit dem Fall befasste Chemnitzer Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart gegenüber Cicero. „Dies wäre erst veranlasst, wenn im Ergebnis der Ermittlungen gegen Björn Höcke ein hinreichender Tatverdacht vorläge.“ Man habe lediglich die Genehmigung für Ermittlungen gegen Höcke wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht beantragt. Eine Aufhebung der Immunität würde erst beantragt, wenn sich der Tatverdacht erhärte und Anklage erhoben würde.

Auf Anfrage von Cicero hieß es in der Pressestelle der AfD-Fraktion, anders als in Sachsen sei in Thüringen für die Aufhebung der Immunität ein zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Justizausschuss müsse schon eingeschaltet werden, wenn Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete eingeleitet werden – nicht erst, wenn Anklage erhoben werde. So sehe es die Verfassung des Landes vor.

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Na, das ist ja interessant. Hat sich der sächsische Justizminister geweigert, die Staatsanwaltschaft zum Schweigen anzuweisen oder es nur vergessen?

[Pelle]

Ich dachte genau dafür gibt es diese Immunität der Abgeordneten. Eben um zu verhindern, dass sie vom politischen Gegner mit sinnlos Prozessen überhäuft werden.

Das haben die Linken und die Balanceisten verursacht.

[Don]

Die war eh vermutlich an Schleuseraktivitäten beteiligt. Ihre Familie ist bis heute krank vor Gutmenschentum.

Wenn ich mich recht entsinne war ihr Bruder ja der Kuppler und hat sie auch beim Magok abgeliefert.

[nurmalso2.0]

Aha

Staatsanwaltschaft Chemnitz zum Fall Björn Höcke - „Wir haben keine Aufhebung der Immunität beantragt“

VON [Links nur für registrierte Nutzer] am 14. Dezember 2018

Die Tagesschau und viele Medien melden, die Immunität des AfD-Fraktionschefs im Thüringer Landtag Björn Höcke sei aufgehoben worden. Die Oberstaatsanwältin in Chemnitz spricht von einer „Falschmeldung.“ Sie habe gar keine Aufhebung der Immunität beantragt

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[Shahirrim]

Aha

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Jetzt sollte man Maas' Gesetz anwenden, wonach Fake-News mit 50 Millionen Euro bestrafen kann.

[nurmalso2.0]

Jetzt sollte man Maas' Gesetz anwenden, wonach Fake-News mit 50 Millionen Euro bestrafen kann.

Lieber nicht, ARD&ZDF wären dann gezwungen die "Demokratieabgabe" zu erhöhen.

[Shahirrim]

Lieber nicht, ARD&ZDF wären dann gezwungen die "Demokratieabgabe" zu erhöhen.

Die Zeit oder die Welt beziehen keine Demokratie-Abgabe!

[Reconquista]

Warum zum Teufel soll Höcke bestraft werden, weil er ein Poster auf einer öffentlichen Demo fotografiert hat? Das ist doch absurd!

[ABAS]

Warum zum Teufel soll Höcke bestraft werden, weil er ein Poster auf einer öffentlichen Demo fotografiert hat? Das ist doch absurd!

Genau! Hoecke ist wg. seiner Dummheit schon genug bestraft.