Immunität von Höcke aufgehoben

[Neu]

Na das ist doch schon mal was. Klaro... von den Kanaren aus ist Kaltaquise per email etc womöglich nicht verboten.

Kaltaquise geht bei mir anders. Ich rufe die Firmen in meiner Naehe persoenlich an und mache mit dem Chef oder dem technischen Leiter einen Termin aus. Hierbei beschraenke ich mich auf wichtiges - meine Dienstleistung. Die Firmen haben immer groessere Probleme, jemanden zu finden, der was kann und auch arbeiten will.

[Neu]

richtig den Leuten gehts zum großteil ganz gut warum sollte sie das "System" stören?

Zu immer groesseren Teilen immer schlechter. Armut versteckt sich, man sieht sie nur selten ganz offen. Der Schwund der Zustimmung der etablierten Parteien spiegelt das wider.

[Neu]

Wie genau soll denn das System eingestampft werden und was soll danach kommen?

Einstampfen ist ganz schlecht, langsam und behutsam umbauen ist angesagt.

[Archivar]

Wie genau soll denn das System eingestampft werden und was soll danach kommen?

Es wird ohne offenen und bewaffneten Kampf nicht mehr gehen. Allein ziviler Ungehorsam reicht da nicht mehr. Man solte auch nicht vergessen, daß die bewaffneten Organe auch die Schnauze voll haben. Ich glaube kaum, daß, wenn es zum bewaffneten Widerstand kommt, diese Organe nicht zum größten Teil auf unserer Seite stehen werden.

Einen langsamen Umbau wird es nicht geben, das zeigt uns Frankreich und die Geschichte. Wer so etwas denkt hat nicht den Mut es für seine Freiheit zu tun. Was ich nachvollziehen kann, weil ja zuviel dranhängt.

[barumer]

Fakenews und Lügenpresse?!

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[RUMPEL]

Kaltaquise geht bei mir anders. Ich rufe die Firmen in meiner Naehe persoenlich an und mache mit dem Chef oder dem technischen Leiter einen Termin aus. Hierbei beschraenke ich mich auf wichtiges - meine Dienstleistung. Die Firmen haben immer groessere Probleme, jemanden zu finden, der was kann und auch arbeiten will.

Anrufe sind ja auch nicht verboten. Mein Beitrag war auch eher scherzhaft gemeint

[tosh]

Es wird ohne offenen und bewaffneten Kampf nicht mehr gehen. Allein ziviler Ungehorsam reicht da nicht mehr. Man solte auch nicht vergessen, daß die bewaffneten Organe auch die Schnauze voll haben. Ich glaube kaum, daß, wenn es zum bewaffneten Widerstand kommt, diese Organe nicht zum größten Teil auf unserer Seite stehen werden.

Einen langsamen Umbau wird es nicht geben, das zeigt uns Frankreich und die Geschichte. Wer so etwas denkt hat nicht den Mut es für seine Freiheit zu tun. Was ich nachvollziehen kann, weil ja zuviel dranhängt.

Es gibt sogar im GG das Recht zum Widerstand:

Widerstand
Das in Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Dieses Recht – 1968 im Zuge der [Links nur für registrierte Nutzer] eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzung ist, dass ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in den Absätzen 1 bis 3 des Art. 20 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen.

Also nur wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Deutschland hat seinerzeit das Kaiserreich eingestampft und wurde zur Demokratie. Dieses System sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Andere Abhilfe ist durch Wahlen möglich. Stell dir zB vor die AfD kommt über 50%, im Osten ist sie z.T. schon stärker als die Union.

[Neu]

Es gibt sogar im GG das Recht zum Widerstand:

Widerstand
Das in Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Dieses Recht – 1968 im Zuge der [Links nur für registrierte Nutzer] eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzung ist, dass ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in den Absätzen 1 bis 3 des Art. 20 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen.

Also nur wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Deutschland hat seinerzeit das Kaiserreich eingestampft und wurde zur Demokratie. Dieses System sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Andere Abhilfe ist durch Wahlen möglich. Stell dir zB vor die AfD kommt über 50%, im Osten ist sie z.T. schon stärker als die Union.

Abhilfe ist durch Wahlen NICHT moeglich. Frau Merkel hat mal berlauten lassen, dass Deutschland kein Recht auf immerwaehrende Demokratie haette. Und das Grundgesetz gilt schon lange nicht mehr, und die Verfassung ist eine Faelschung. Das kann auch durch Wahlen nicht mehr geaendert werden.

[Buella]

Von den "neutralen Qualitäts"-Medien (sog. 4. Gewalt) vollkommen unbemerkt und mit lautem Schweigen bedacht:

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Von David Berger und Jürgen Fritz, So. 23. Dez 2018

Davon werden Sie in den M-Medien wieder einmal wenig zu lesen und zu hören bekommen. Während jene bundesweit die angebliche „Immunitätsaufhebung“ von Björn Höcke wegen einer Lappalie ausführlichst thematisieren – warum wohl? –, wurde von den „Qualitätsmedien“ völlig unbeachtet, die Immunität von sechs grünen und linken Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses tatsächlich aufgehoben.

...

Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Leyla Bilge, der Initiatorin des Frauenmarsches in Berlin. Auf Grund dieser Anzeigen beantragte die Staatsanwalt Berlin die Aufhebungen der Immunität von insgesamt sechs Abgeordneten und zwar:

der beiden Bundestagsabgeordneten: Caren Lay (Die Linke, siehe Titelbild) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und
der Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses: Hakan Tas (Die Linke) sowie Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatos Topac (alle drei Bündnis 90/Die Grünen).

Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet nun in allen sechs Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beim Frauenmarsch in Berlin. Den grünen und linken Abgeordneten wird vorgeworfen, durch Teilnahme an der Blockade des Frauenmarsches mit mehreren hundert Personen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Massive Behinderung und Sprengung der Versammlung

Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 Metern zum Stillstand gebracht. Etwa zwei Stunden lang mussten geschätzte 4.000 Demonstrationsteilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demonstrationsstörern bzw. -verhinderern, bestehend aus Mitgliedern der Antifa sowie Politikern der Grünen und der Linkspartei, und der Polizei erfolgten.

Das Ganze endete damit, dass die Veranstalterin, die Frauenrechtlerin Leyla Bilge, die Demonstration abbrechen und den Teilnehmern mitteilen musste, dass sie ab sofort nicht mehr unter Polizeischutz stünden. Durch diesen vorzeitigen Abbruch erheilten die Demonstrationsstörer zugleich die Möglichkeit Jagd auch auf Frauen und Kinder zu machen, die am Frauenmarsch teilgenommen hatten. Letztlich wurde die Versammlung also sowohl massivst behindert als auch gesprengt.

In § 284 StGB – Sprengung einer Versammlung heißt es: „Wer eine Versammlung, einen Aufmarsch oder eine ähnliche Kundgebung, die nicht verboten sind, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt verhindert oder sprengt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“

Caren Lay fiel nicht das erste Mal wegen Störungen von Demonstrationen auf

Dabei traten die oben genannten Abgeordneten übrigens nicht alle erstmals als Täter solcher Delikte in Erscheinung. So hat der Deutsche Bundestag die Immunität der Abgeordneten Caren Lay (und ihres Fraktionskollegen Michael Leutert) bereits 2014 aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden ermitteln konnte. Auch hier lauteten die Vorwürfe, die beiden hätten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Aber auch die Ermittlungen von 2014 waren nicht die ersten gegen Caren Lay und nicht die erste Immunitätsaufhebung. Bereits in der davorliegenden Legislaturperiode wurde gegen die Linke-Politikerin ermittelt und ihre Immunität ebenfalls aufgehoben.

Dabei ist Caren Lay keine Hinterbänklerin im Deutschen Bundestag. Sie ist schon seit 2012 eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei (SED) und seit Oktober 2013 stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Juni 2018 warb Lay als stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag für Hausbesetzungen und wünschte sich, es solle überhaupt kein privates Eigentum an Grund und Boden mehr geben.

...

[Dayan]

Höcke isteie lupenreine Demokrat!