Umsetzung einer EU-Richtlinie - Regierung will Zuwanderungsrecht verschärfen

[SAMURAI]

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Umsetzung einer EU-Richtlinie

Regierung will Zuwanderungsrecht verschärfen

Union und SPD wollen das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen. Damit sollen Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erschwert werden.


Die Regierung will das Ausländerrecht verschärfen

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Mit dem Gesetz würden elf Richtlinien der EU umgesetzt, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Der Entwurf des Ministeriums befinde sich in der Ressortabstimmung. Das Gesetz soll demnach im Sommer in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht dem Bericht zufolge unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, um so "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen".

Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen. Dadurch will die Regierung dem Missbrauch "insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution" entgegenwirken. Künftig soll zudem jeder Ausländer "auf Verlangen" ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Millionen Bilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren.

Die Grünen wollen derweil eine Offensive für mehr Rechte für Ausländer in Deutschland starten. "Integration greift viel zu kurz", sagte Fraktionschefin Renate Künast der Welt am Sonntag. Sie forderte eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern. Die Grünen wollen auch ihre alte Forderung nach einem aktiven und passiven Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen neu beleben.

(AFP) auszug sueddeutsche.de
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Endlich macht die EU eine Richtlinie die einen Taug hat. Union und SPD wollen das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen. Damit sollen Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erschwert werden.

Prompt versucht die "GRÜNE PEST" die Sache kaputt zu reden !

Die Farbe "GRÜN" ist die Farbe der MUSELs - die "GRÜNE PEST" !

Sind die "GRÜNEN" der Untergang des Abendlandes ?

[wtf]

Das sind doch alles zahnlose Tiger. Diese Richtlinie wird entweder umgangen oder von deutschen Gerichten als verfassungswidrig widerrufen.

[SAMURAI]

Das sind doch alles zahnlose Tiger. Diese Richtlinie wird entweder umgangen oder von deutschen Gerichten als verfassungswidrig widerrufen.

Das sehe ich genau so. Der Feinstaub ist sicher wichtiger als die Gesellschaft die unterwandert wird.

[lupus_maximus]

Das sehe ich genau so. Der Feinstaub ist sicher wichtiger als die Gesellschaft die unterwandert wird.

Warum kommen die eigentlich nicht auf die einfachste Idee der Welt?

Keinen mehr reinlassen!

Diese Idee dürfen unsere Oberen wohl nicht haben!

[wtf]

Keinen mehr reinlassen!

Das wäre ungünstig, weil mit dem momentanen Bestand ein Niedergang unausweichlich scheint. Vielmehr müßte man versuchen, in Deutschland helle Köpfe zu fördern und nach Deutschland helle Köpfe zu importieren.

Was wir definitiv nicht brauchen, sind mehr low performer (ob deutsch oder nicht).

Ich plädiere für ein Punktesystem, wie es Australien oder Neuseeland hat. Dort kann man im Rahmen einere festgelegten Quote einwandern, wenn man Sprachkenntnisse nachgewiesen, eine erwünschte Ausbildung (schlecht für Sozialpädagogen) und Eigenkapital hat.

[malnachdenken]

Prompt versucht die "GRÜNE PEST" die Sache kaputt zu reden !

Die Farbe "GRÜN" ist die Farbe der MUSELs - die "GRÜNE PEST" !

Sind die "GRÜNEN" der Untergang des Abendlandes ?

Hast Du dir den Artikel überhaupt durchgelesen? Die Grünen schneiden das Thema der Integration an, und nicht die Richtlinie, die durchgesetzt werden soll.

[SAMURAI]

Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen. Dadurch will die Regierung dem Missbrauch "insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution" entgegenwirken. Künftig soll zudem jeder Ausländer "auf Verlangen" ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Millionen Bilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren.

Die Grünen wollen derweil eine Offensive für mehr Rechte für Ausländer in Deutschland starten. "Integration greift viel zu kurz", sagte Fraktionschefin Renate Künast der Welt am Sonntag. Sie forderte eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern. Die Grünen wollen auch ihre alte Forderung nach einem aktiven und passiven Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen neu beleben.

Ich kan lesen und werde malnachdenken ! Was die Grünen fordern, hat nur wenig mit der EU-Richtlinie zu tun.

So jetzt tu mannachdenken.

[wtf]

Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen.

Aha, und wie will man das feststellen? Schnüffeln würde ruckartig von irgendeinem Alt-68-Richter untersagt ("Menschenwürde blafasel").

Künftig soll zudem jeder Ausländer "auf Verlangen" ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Millionen Bilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren.

Welcher Bürokrat hat sich diese Totgeburt denn ausgedacht? Weshalb ist das nicht verpflichtend (->USA)? Hat sich herumgesprochen, daß eine biometrische Erfassung via Digitalbild nicht sicher ist?

Sie forderte eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern. Die Grünen wollen auch ihre alte Forderung nach einem aktiven und passiven Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen neu beleben.

Das ist nur konsequent. Qualifikation? Egal. Das ist Inländerdiskriminierung, aber die ist ja nicht strafbar.

[malnachdenken]

Ich kan lesen und werde malnachdenken ! Was die Grünen fordern, hat nur wenig mit der EU-Richtlinie zu tun.

So jetzt tu mannachdenken.

Und warum wetterst Du dann schon wieder auf die Grünen, obwohl diese mit der Richtlinie aus dem Artikel hervorgehend nicht wirklich was zu tun haben???

Zitat:
Prompt versucht die "GRÜNE PEST" die Sache kaputt zu reden !

[SAMURAI]

Aha, und wie will man das feststellen? Schnüffeln würde ruckartig von irgendeinem Alt-68-Richter untersagt ("Menschenwürde blafasel").


Welcher Bürokrat hat sich diese Totgeburt denn ausgedacht? Weshalb ist das nicht verpflichtend (->USA)? Hat sich herumgesprochen, daß eine biometrische Erfassung via Digitalbild nicht sicher ist?


Das ist nur konsequent. Qualifikation? Egal. Das ist Inländerdiskriminierung, aber die ist ja nicht strafbar.

Scheisse, jetzt melde ich meinen Hund zu nächsten Wahl an. Der hat wenigstens eine Qualifikation, er kann aufpassen.

Einfach grüne Scheisse - Grünenpest-Politik.