USA: israelische Produkte zu boykottieren bald illegal?

[Smultronstället II.]

Die USA sind in der Krise: kaputt, verschuldet, degeneriet - die Regierung steht gerade still und weil durch den "government shutdown" Gehaltsauszahlungen ausbleiben, können sich manche kleine Amis nichtmal mehr Strom und Heizung leisten: [Links nur für registrierte Nutzer]

Glücklicherweise aber gibt es sowohl auf Seiten der Demokraten als auch auf Seiten der Republikaner noch echte Staatsmänner, die die Gräben der Parteienpolitik zu überwinden versuchen, um gemeinsam für das zu kämpfen, was wirklich zählt. Israel! Denn das von den Republikaner eingebrachte Gesetzespaket mit dem schönen Titel "Strengthening America’s Security in the Middle East Act of 2019" enthält nicht nur Milliarden Dollar für Israel über die nächsten Jahre und Sanktionen gegen Assad, sondern soll auch verhindern, dass Bundesstaaten in irgendeiner Weise mit Gruppen, Firmen oder Personen zusammenarbeiten, die den Boykott israelischer Produkte, Personen, Firmen unterstützen.

Vor kurzem etwa wurde eine Lehrerin entlassen, die gezwungen werden sollte, eine Klausel zu unterschreiben, die erklärte, dass sie sich niemals nie an einem Boykott Israels oder israelischer Waren beteiligen würde:
"She Wouldn’t Promise Not to Boycott Israel, So a Texas School District Stopped Paying Her"
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Oder: einer Zeitung wird gedroht, eine ebensolche pro-Israel Klausel zu unterzeichen, oder keine Geld mehr von Werbeanzeigen für eine örtliche Universität zu erhalten:
"The publisher of the Arkansas Times recently received an ultimatum from a local community college that advertised in the paper: Sign a pledge never to support boycotts of companies doing business in Israel or face a cutoff of its paid ads."
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Amerikaner, die von Hurrican Harvey (über 100 Tote, über $100 Milliarden Schaden) betroffen waren, mussten ebenfalls erst eine pro-Israel Klausel unterzeichnen, bevor ihnen Hilfe zugestanden wurde:
"TEXAS CITY TELLS PEOPLE NO HURRICANE HARVEY AID UNLESS THEY PROMISE NOT TO BOYCOTT ISRAEL"
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Dies soll nun also bundesweit gelten und rechtlich verankert werden. Wenig überraschend ist das Gesetzespaket sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern äußerst beliebt. Gegenwärtig wird dessen Inkrafttreten noch durch den government shutdown verhindert. Eine vorherige Abstimmung erreichte nicht die nötigen Stimmen, die Demokraten scheinen die Republikaner nun regelrecht damit zu locken, dass sie dem Paket gerne zustimmen, sobald der shutdown beendet ist:

Angry at the government shutdown and peeved over attempts to stifle anti-Israeli boycotts, Senate Democrats on Tuesday filibustered a bill that would have strengthened U.S. relationships in the Middle East while punishing the anti-Israel boycott movement. The bill fell three votes shy of the 60 needed to overcome a filibuster, with just four Democrats joining the GOP. Republicans made clear they aren’t giving up, with Senate Majority Leader Mitch McConnell signaling more votes in the days ahead to try to break the filibuster. He said the vote should have been a no-brainer, given that it included legislation Democrats themselves sponsored last year.

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Es wäre der krönenden Abschluß der gegenwärtige Höhepunkt im Kampf für die Kriminalisierung von Israelkritik:

Sometimes in the course of our political life, someone proposes something so mind-bogglingly stupid that it’s hard to know exactly what to say about it. Senate Bill 720 is one of those things. Israel’s supporters in the Senate, justifiably seeing [BDS] as a problem, have come up with an innovative solution: Make participation in BDS or other boycotts of Israel a felony, punishable by enormous fines and up to two decades in prison. The Israel Anti-Boycott Act enjoys remarkable bipartisan support: It’s not often you can get Ted Cruz and Ben Sasse to sign onto a measure alongside Chuck Schumer and Kirsten Gillibrand. Its proponents number 43 in the Senate and 234 in the House. The American Civil Liberties Union opposes it. “This bill would impose civil and criminal punishment on individuals solely because of their political beliefs about Israel and its polices,” the organization writes in a letter to senators. The thrust of its criticism is simple. Many companies and individuals conduct no transactions with Israel, for lack of a need to; the bill would make illegal such an action only if it bears a political motivation. The bill therefore penalizes political beliefs and so is both unconstitutional and unconscionable.

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Mit einer geschwächten, wenig organisierten Opposition (von islamischer, ganz linker und ganz rechter Seite) zu dieser Politik wird Israelkritik in den USA also zunehmend schlicht illegal. Die Regierung wird zu einem Mafioso, der dir ein Angebot macht, das du nicht ablehnen kannst. Von den neo-konservativen anti-SJW, die sich auf Youtube und Breitbart einen Namen damit gemacht haben, im Namen der Meinungsfreiheit irgendwelche Transen zu attackieren, kommt zu ihrem vermeintlichen Leib-und-Magen-Thema FREEDOM OF SPEECH natürlich ... nichts.

[SprecherZwo]

Die USA sind in der Krise: kaputt, verschuldet, degeneriet - die Regierung steht gerade still und weil durch den "government shutdown" Gehaltsauszahlungen ausbleiben, können sich manche kleine Amis nichtmal mehr Strom und Heizung leisten: [Links nur für registrierte Nutzer]

Glücklicherweise aber gibt es sowohl auf Seiten der Demokraten als auch auf Seiten der Republikaner noch echte Staatsmänner, die die Gräben der Parteienpolitik zu überwinden versuchen, um gemeinsam für das zu kämpfen, was wirklich zählt. Israel! Denn das von den Republikaner eingebrachte Gesetzespaket mit dem schönen Titel "Strengthening America’s Security in the Middle East Act of 2019" enthält nicht nur Milliarden Dollar für Israel über die nächsten Jahre und Sanktionen gegen Assad, sondern soll auch verhindern, dass Bundesstaaten in irgendeiner Weise mit Gruppen, Firmen oder Personen zusammenarbeiten, die den Boykott israelischer Produkte, Personen, Firmen unterstützen.

Vor kurzem etwa wurde eine Lehrerin entlassen, die gezwungen werden sollte, eine Klausel zu unterschreiben, die erklärte, dass sie sich niemals nie an einem Boykott Israels oder israelischer Waren beteiligen würde:
"She Wouldn’t Promise Not to Boycott Israel, So a Texas School District Stopped Paying Her"
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"The publisher of the Arkansas Times recently received an ultimatum from a local community college that advertised in the paper: Sign a pledge never to support boycotts of companies doing business in Israel or face a cutoff of its paid ads."
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Amerikaner, die von Hurrican Harvey (über 100 Tote, über $100 Milliarden Schaden) betroffen waren, mussten ebenfalls erst eine pro-Israel Klausel unterzeichnen, bevor ihnen Hilfe zugestanden wurde:
"TEXAS CITY TELLS PEOPLE NO HURRICANE HARVEY AID UNLESS THEY PROMISE NOT TO BOYCOTT ISRAEL"
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Dies soll nun also bundesweit gelten und rechtlich verankert werden. Wenig überraschend ist das Gesetzespaket sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern äußerst beliebt. Gegenwärtig wird dessen Inkrafttreten noch durch den government shutdown verhindert. Eine vorherige Abstimmung erreichte nicht die nötigen Stimmen, die Demokraten scheinen die Republikaner nun regelrecht damit zu locken, dass sie dem Paket gerne zustimmen, sobald der shutdown beendet ist:


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Es wäre der krönenden Abschluß der gegenwärtige Höhepunkt im Kampf für die Kriminalisierung von Israelkritik:


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Mit einer geschwächten, wenig organisierten Opposition (von islamischer, ganz linker und ganz rechter Seite) zu dieser Politik wird Israelkritik in den USA also zunehmend schlicht illegal. Die Regierung wird zu einem Mafioso, der dir ein Angebot macht, das du nicht ablehnen kannst. Von den neo-konservativen anti-SJW, die sich auf Youtube und Breitbart einen Namen damit gemacht haben, im Namen der Meinungsfreiheit irgendwelche Transen zu attackieren, kommt zu ihrem vermeintlichen Leib-und-Magen-Thema FREEDOM OF SPEECH natürlich ... nichts.

Da geht den PI-News-Lesern sicher einer bei ab. "Sowas brauchen wir hier auch!"

[Smultronstället II.]

[Jim_Panse]

Darf man das?

Persönlich hab ich nix gegen Israel ... sind ja auch nur Menschen ...

aber dieses Vorgehen finde ich schon sehr grenzwertig ...

[tosh]

Darf man das?

Persönlich hab ich nix gegen Israel ... sind ja auch nur Menschen ...

aber dieses Vorgehen finde ich schon sehr grenzwertig ...

Die EU hat zum Glück schon Massnahmen gegen Israel ergriffen:

[Links nur für registrierte Nutzer] › Politik › Ausland › Israelischer Siedlungsbau
11.11.2015 - Israel EU beschließt Kennzeichnung von Siedlerprodukten. Die EU hat ... Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt",

Aber Kritik an Israel ist in Deutschland schon strafbar:

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[navy]

Aber Kritik an Israel ist in Deutschland schon strafbar:

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Ist es nicht! Es heisst im Artikel

" im Bundeskabinett um einen kurzen Passus ergänzt: Von nun an kann auch Kritik an Israel als Antisemitismus gedeutet und mit Haftstrafen geahndet werden."

Man braucht ja nur die Historischen Faken von Professor Pappe zitieren, über die Ethnischen Säuberungen von Israel, oder die Korruption der Israelischen Politiker und sonstige Verbrechen. Oder Frau Galinski zitieren, welche sich sehr kritische mit den peinlichen Gestalten des Zentralrates der Juden, und Geschäftemachern wie "Paola Pinkel" auseinander setzt

[tosh]

Ist es nicht! Es heisst im Artikel

" im Bundeskabinett um einen kurzen Passus ergänzt: Von nun an kann auch Kritik an Israel als Antisemitismus gedeutet und mit Haftstrafen geahndet werden."

Doch. Wenn die Rechtslage Haftstrafen für Kritik an Israel vorsieht ist es völlig richtig zu sagen dass es eine Straftat sei.

Das sehen Amis in dem Link auch so:
...Die US-Newsseite YNW schreibt, dass mit dem neuen Beschluss auch Antizionismus in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann...

[Dayan]

Die EU hat zum Glück schon Massnahmen gegen Israel ergriffen:

[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] › Politik › Ausland › Israelischer Siedlungsbau
11.11.2015 - Israel EU beschließt Kennzeichnung von Siedlerprodukten. Die EU hat ... Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt",

Aber Kritik an Israel ist in Deutschland schon strafbar:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Musels sollten keine rederecht haben!Also tosch!

[Zirrus]

Bedauerlicherweise hat sich die USA in den letzten Jahrzehnten immer mehr in eine Oligarchie verwandelt und ist zur Beute des Großkapitals geworden. Wie stark die Vereinigten Staaten bereits durchseucht sind, lässt sich daran ablesen, dass in deren Filmen praktisch alles aufs Kapital hinweist. Man könnte meinen, dass das Kapital die eigentliche Religion der US-Amerikaner geworden ist. Woran der einzelne US-Amerikaner jedoch nicht ganz unschuldig ist!


Sollten die US-Amerikaner aber in den Wahn verfallen, den Völkern dieser Welt diktieren zu wollen, mit wem sie ihre Geschäfte abzuwickeln hätten und mit wem nicht, dann werden die USA mittel- und langfristig dabei den Kürzeren ziehen, denn US-Amerika ist nur noch ein starker Akteur auf dieser Welt aber nicht mehr der einzige.

[tosh]

Bedauerlicherweise hat sich die USA in den letzten Jahrzehnten immer mehr in eine Oligarchie verwandelt und ist zur Beute des Großkapitals geworden. Wie stark die Vereinigten Staaten bereits durchseucht sind, lässt sich daran ablesen, dass in deren Filmen praktisch alles* aufs Kapital hinweist. Man könnte meinen, dass das Kapital die eigentliche Religion der US-Amerikaner geworden ist. Woran der einzelne US-Amerikaner jedoch nicht ganz unschuldig ist!


Sollten die US-Amerikaner aber in den Wahn verfallen, den Völkern dieser Welt diktieren zu wollen, mit wem sie ihre Geschäfte abzuwickeln hätten und mit wem nicht, dann werden die USA mittel- und langfristig dabei den Kürzeren ziehen, denn US-Amerika ist nur noch ein starker Akteur auf dieser Welt aber nicht mehr der einzige.

*Nicht alles. Je weiter der Holocaus zurückliegt desto mehr Filme gibt es über ihn und die NS-Zeit. OK, dient der Holocaust-Industrie und also auch dem Kapital.