Zitat von
Smultronstället II.
Die USA sind in der Krise: kaputt, verschuldet, degeneriet - die Regierung steht gerade still und weil durch den "government shutdown" Gehaltsauszahlungen ausbleiben, können sich manche kleine Amis nichtmal mehr Strom und Heizung leisten: [Links nur für registrierte Nutzer]
Glücklicherweise aber gibt es sowohl auf Seiten der Demokraten als auch auf Seiten der Republikaner noch echte Staatsmänner, die die Gräben der Parteienpolitik zu überwinden versuchen, um gemeinsam für das zu kämpfen, was wirklich zählt. Israel! Denn das von den Republikaner eingebrachte Gesetzespaket mit dem schönen Titel "Strengthening America’s Security in the Middle East Act of 2019" enthält nicht nur Milliarden Dollar für Israel über die nächsten Jahre und Sanktionen gegen Assad, sondern soll auch verhindern, dass Bundesstaaten in irgendeiner Weise mit Gruppen, Firmen oder Personen zusammenarbeiten, die den Boykott israelischer Produkte, Personen, Firmen unterstützen.
Vor kurzem etwa wurde eine Lehrerin entlassen, die gezwungen werden sollte, eine Klausel zu unterschreiben, die erklärte, dass sie sich niemals nie an einem Boykott Israels oder israelischer Waren beteiligen würde:
"She Wouldn’t Promise Not to Boycott Israel, So a Texas School District Stopped Paying Her"
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Oder: einer Zeitung wird gedroht, eine ebensolche pro-Israel Klausel zu unterzeichen, oder keine Geld mehr von Werbeanzeigen für eine örtliche Universität zu erhalten:
"The publisher of the Arkansas Times recently received an ultimatum from a local community college that advertised in the paper: Sign a pledge never to support boycotts of companies doing business in Israel or face a cutoff of its paid ads."
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Amerikaner, die von Hurrican Harvey (über 100 Tote, über $100 Milliarden Schaden) betroffen waren, mussten ebenfalls erst eine pro-Israel Klausel unterzeichnen, bevor ihnen Hilfe zugestanden wurde:
"TEXAS CITY TELLS PEOPLE NO HURRICANE HARVEY AID UNLESS THEY PROMISE NOT TO BOYCOTT ISRAEL"
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Dies soll nun also bundesweit gelten und rechtlich verankert werden. Wenig überraschend ist das Gesetzespaket sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern äußerst beliebt. Gegenwärtig wird dessen Inkrafttreten noch durch den government shutdown verhindert. Eine vorherige Abstimmung erreichte nicht die nötigen Stimmen, die Demokraten scheinen die Republikaner nun regelrecht damit zu locken, dass sie dem Paket gerne zustimmen, sobald der shutdown beendet ist:
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Es wäre der krönenden Abschluß der gegenwärtige Höhepunkt im Kampf für die Kriminalisierung von Israelkritik:
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Mit einer geschwächten, wenig organisierten Opposition (von islamischer, ganz linker und ganz rechter Seite) zu dieser Politik wird Israelkritik in den USA also zunehmend schlicht illegal. Die Regierung wird zu einem Mafioso, der dir ein Angebot macht, das du nicht ablehnen kannst. Von den neo-konservativen anti-SJW, die sich auf Youtube und Breitbart einen Namen damit gemacht haben, im Namen der Meinungsfreiheit irgendwelche Transen zu attackieren, kommt zu ihrem vermeintlichen Leib-und-Magen-Thema FREEDOM OF SPEECH natürlich ... nichts.