User in diesem Thread gebannt : Soshana


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Thema: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

  1. #1
    Erweitere deinen Horizont Benutzerbild von Demokrat
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    Standard Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft worden. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

    Nach [Links nur für registrierte Nutzer] will BfV-Präsident Thomas Haldenwang die Ergebnisse der Analyse noch am Dienstag in Berlin verkünden. Die Behörde werde demnach anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen seien.

    Die Behörde erklärte zudem den rechtsnationalen "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zum Verdachtsfall.

    Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

    SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßt laut Redaktionsnetzwerk Deutschland die Entscheidung des BfV. "Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang in der Sache tätig wird", sagte er. "Aus meiner Sicht ist der Schritt der Beobachtung auch unausweichlich: Große Teile der AfD befinden sich in einem stürmischen Radikalisierungsprozess."
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Meinung: Das wurde höchste Zeit. Wenn schon Die Linke überwacht wird, weil sich dort am äußeren Rand Marxisten u.ä. rumtreiben und weil es Verbindungen in die linksradikale Szene gibt, dann ist die AfD ebenso ein Fall für den Verfassungsschutz. Allerdings wird bis jetzt nur geprüft, und die AfD hat sich ja in den letzten Monaten sehr darum bemüht, ihr bisweilen deutlich radikales Bild entsprechend aufzupolieren, sich in Äußerungen zurückzunehmen und sich auch von belastetem Personal zu trennen. Man wird sehen...
    Nationalismus - das ist die Religion der ganz armen Schweine (frei nach Wiglaf Droste)

  2. #2
    BRD verrecke! Benutzerbild von SprecherZwo
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Tja da hat alles Distanzieren und Anbiedern nichts geholfen.

  3. #3
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
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    Meinung: Das wurde höchste Zeit. Wenn schon Die Linke überwacht wird, weil sich dort am äußeren Rand Marxisten u.ä. rumtreiben und weil es Verbindungen in die linksradikale Szene gibt, dann ist die AfD ebenso ein Fall für den Verfassungsschutz. Allerdings wird bis jetzt nur geprüft, und die AfD hat sich ja in den letzten Monaten sehr darum bemüht, ihr bisweilen deutlich radikales Bild entsprechend aufzupolieren, sich in Äußerungen zurückzunehmen und sich auch von belastetem Personal zu trennen. Man wird sehen...
    Überwacht werden sollte vor allem die Korruption und Verlogenheit, die vor allem bei den Politikern der etablierten Parteien seit Jahrzehnten Einzug gehalten hat.

  4. #4
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Überwacht werden sollten Parteien, die ohne Not und Rechtsgrundlage unsere Volkssouveränität an fremde Mächte wie die EU abtreten.

    Das sind die wahren Feinde der FDGO.

  5. #5
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Der Verfassungsschutz kann nun die AfD mit echten Nazis – als V–Männer – infiltrieren (über die JA). Diese zeigen dann öffentlich immer den Hitlergruß und somit kann ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden. Vor 2 Jahren hat die SPD ein Gesetz eingebracht, dass das Zeigen des Hitlergrußes von einem V–Mann nicht strafbar ist.

    Die gleiche Partei, die just einen AfD–Hasser als Verfassungsschutz-Präsident eingesetzt hat und mit aller Gewalt Maaßen aus dem Amt gejagt hat. Die SPD wollte sogar die Koalition aufgeben, wenn Maaßen geblieben wäre. Jetzt weiß man warum der SPD das damals so wichtig war, sie will mit aller Macht die AfD los werden.

    Indem man Leute einschleusen kann, alles abhören darf etc. kann man Parteien von innen heraus spalten. Das wurde schon erfolgreich bei den Republikanern durchgeführt.
    Geändert von luki (15.01.2019 um 14:18 Uhr)

  6. #6
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Das sich mal überlegen .............Die AfD wird verfolgt .. Aber dat sich die Ex - SED - Die heute unter dem vernebelnden und harmlos klingenden Namen "Die Linke" "firmiert" und sich versteckt - eigentlich klar zur Verfassung bekannt? Nein! Die sich viele demokratisch denkende Menschen in Deutschland sich stellende Frage ist : Warum wir die Ex-SED / "Die Linke" nicht ebenso vom VS ständig beaobachtet? Sie hat sich nicht zum GG bekannt! Es ist nicht nachvollziehbar , daß hier nach gutdünken politisch andersdenkende Bürger , die sich in einer Partei organisieren, die amtlich zugelassen ist, aufgrund ihrer Parteiarbeit verfolgen lassen müssen, weil sie nicht der von Oben vorgebenen linksorientierten pol cor entspechend argumentieren bzw. oppsitionell argumentieren. Und das "Die Linke" und ihre Mitglieder - Trotz dem Fakt , daß sie sich nicht ausdrücklich zu unserer Verfassung und unserem GG bekennt - völlig unkontrolliert agieren kann. ist ein Schlagins Gesicht eines jeden Demokraten ; der Opfer des widerlichen SED-Regimes ; der Opfer der Mauer und deren Hinterbliebenen! Gedenket P. Fechter und C. Gueffroy! Die Toten der Mauer mahnen!
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  7. #7
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Brotzeit Beitrag anzeigen
    Das sich mal überlegen .............Die AfD wird verfolgt .. Aber dat sich die Ex - SED - Die heute unter dem vernebelnden und harmlos klingenden Namen "Die Linke" "firmiert" und sich versteckt - eigentlich klar zur Verfassung bekannt? Nein! Die sich viele demokratisch denkende Menschen in Deutschland sich stellende Frage ist : Warum wir die Ex-SED / "Die Linke" nicht ebenso vom VS ständig beaobachtet? Sie hat sich nicht zum GG bekannt! Es ist nicht nachvollziehbar , daß hier nach gutdünken politisch andersdenkende Bürger , die sich in einer Partei organisieren, die amtlich zugelassen ist, aufgrund ihrer Parteiarbeit verfolgen lassen müssen, weil sie nicht der von Oben vorgebenen linksorientierten pol cor entspechend argumentieren bzw. oppsitionell argumentieren. Und das "Die Linke" und ihre Mitglieder - Trotz dem Fakt , daß sie sich nicht ausdrücklich zu unserer Verfassung und unserem GG bekennt - völlig unkontrolliert agieren kann. ist ein Schlagins Gesicht eines jeden Demokraten ; der Opfer des widerlichen SED-Regimes ; der Opfer der Mauer und deren Hinterbliebenen! Gedenket P. Fechter und C. Gueffroy! Die Toten der Mauer mahnen!
    Gysi, Wagenknecht, Bartsch & Co haben die Mauertoten nicht zu verantworten, dafür ist allein das Politbüro zuständig gewesen, wie übrigens für alle politischen Fragen innerhalb der ehemaligen DDR. Heutige Linke waren damals samtens kleine Parteisoldaten, aber überzeugte Sozialisten. Und natürlich bekennen sie sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Abgesehen vielleicht von Wagenknecht und anderen Radikalen vertreten Politiker der Linken heute auch eher die Sozialdemokratie, wie sie ursprünglich war, bevor die SPD sich dazu entschlossen hat, eine neoliberale Mittelstandspartei zu werden.
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  8. #8
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
    Gysi, Wagenknecht, Bartsch & Co haben die Mauertoten nicht zu verantworten, dafür ist allein das Politbüro zuständig gewesen, wie übrigens für alle politischen Fragen innerhalb der damaligen DDR. Heutige Linke waren damals samtens kleine Parteisoldaten, aber überzeugte Sozialisten. Und natürlich bekennen sie sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Abgesehen vielleicht von Wagenknecht und anderen Radikalen vertreten Politiker der Linken heute auch eher die Sozialdemokratie, wie sie ursprünglich war, bevor die SPD sich dazu entschlossen hat, eine neoliberale Mittelstandspartei zu werden.
    Als es in einem Gerichtsverfahren um das von der Mauermördersekte zusammengeraubte Vermögen ging, das man schließlich gerne behalten wollte, gab der damalige (Raub-) Schatzmeister zu, dass SED und SED 2.0 "rechtsidentisch" sind. Damit muss sich jeder einzelne Funktionär dieser Scientology für die Armen im Geiste den Mauermordschuh anziehen! Kannst selbst du rotgesockter Flachwixxer in diesem Neuland namens Internet nachlesen. Wenn du denn lesen kannst...

    Btw: Wenn's dir hier nicht passt, verpiss dich doch in ein steinzeitstalinistisches Paradies der Arbeiter- und Bauernschlächter. Nordkorea würde sich anbieten...
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    "In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten, im Sozialismus hungern Demokraten im KZ."
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  9. #9
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Demokrat Beitrag anzeigen
    Gysi, Wagenknecht, Bartsch & Co haben die Mauertoten nicht zu verantworten, dafür ist allein das Politbüro zuständig gewesen, wie übrigens für alle politischen Fragen innerhalb der ehemaligen DDR. Heutige Linke waren damals samtens kleine Parteisoldaten, aber überzeugte Sozialisten. Und natürlich bekennen sie sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Abgesehen vielleicht von Wagenknecht und anderen Radikalen vertreten Politiker der Linken heute auch eher die Sozialdemokratie, wie sie ursprünglich war, bevor die SPD sich dazu entschlossen hat, eine neoliberale Mittelstandspartei zu werden.
    Der Verfassungsschutz wird Teile der AfD beobachten, wie er heute noch Teile der Linkspartei z.B. Kommunistische Plattform,die Sozialistische Linke,Cuba Si,die Antikapitalistische Linke, das Marxistische Forum und die Trotzkisten in der Linken beobachtet.
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  10. #10
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Überwacht werden sollten Parteien, die ohne Not und Rechtsgrundlage unsere Volkssouveränität an fremde Mächte wie die EU abtreten.

    Das sind die wahren Feinde der FDGO.
    Die EU möchte alles zentralistisch machen, damit keiner der Nationalstaaten sich wehren kann, deshalb hetzt man gegen die Nationalität der Staaten, die sich darin nicht wieder erkennen sollen.

    Erinnert mich an die Zentralregierung zu Zeiten Stalins, dem dann eingefallen ist, aus der Ukraine alle Lebensmittel abzuziehen und Mio Menschen verhungert sind. Sie hatten nichts mehr zu essen - und keine Grundlagen, sich Neues zu schaffen. Genauso hat Mao gehandelt - der rote Kaiser - und dann fällt mir noch ein:

    Es ist doch ein Witz, daß der Verfassungsschutz die AfD beobachten will - wenn man bedenkt, daß dort bereits ein Türke mit drin sitzt, der mit den Muslimbrüdern und Grauen Wölfen verbandelt ist.

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    16.11.2018 - Sinan SelenTui-Sicherheitschef wird neuer Verfassungsschutz-Vize ... der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen ...

    google: türke im deutschen verfassungsschutz

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    16.11.2018 - Bundesamt für Verfassungsschutz: Der neue Chef des ... Das würden "die vielen Anschlagsplanungen, die die deutschen Sicherheitsbehörden ...

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    16.11.2018 - Der Türke wird die deutsche Verfassung bis auf's Messer (!!!) verteidigen… ..... Jawoll, ein Quotenmigrant jetzt auch beim Verfassungsschutz.

    google: sinan selen muslimbruder graue wölfe

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    19.11.2018 - Für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft dürfte die Ernennung von Sinan Selen zum Vizechef des Bundesamtes für Verfassungsschutz ei

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    29.11.2018
    Der „Terrorismusexperte“ Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das meldete das Nachrichtenmagazin Focus mit dem Hinweis, dass der türkischstämmige Jurist „der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden“ sei. Wann genau Selen seinen Dienst antritt, steht noch nicht fest. Doch im Umfeld von AfD und Pegida ist das Geschrei jetzt schon groß. Das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde wird. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren deutsch-türkischen Schulterschlusses zu ihren Lasten.
    Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen galt als Kritiker der türkischen Politik –aus einer rechten, islamfeindlichen Position heraus. So gelangte im August 2016 eine eingestufte Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Medien, wonach sich die Türkei als „Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt habe“. Benannt wurden die Muslimbruderschaft, die palästinensische Hamas und die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2017 wurden dann der dem Religionsamt der türkischen Regierung unterstehende Moscheendachverband DITIB und die AKP-Lobbyvereinigung UETD im Kapitel über Spionageaktivitäten benannt. Diese explizite Benennung der Aktivitäten eines befreundeten NATO-Geheimdienstes in einem Kapitel, das sich ansonsten der Agententätigkeit von „Schurkenstaaten“ wie Russland oder Iran widmet, durfte getrost als Warnschuss in Richtung Ankara verstanden werden. Welche Haltung das neue Führungsduo Haldenwang-Selen hier zukünftig einnimmt, bleibt abzuwarten.
    Jetzt weiß man also, warum Maaßen unbedingt weg mußte.




    Umgekehrt hat die türkische Regierung kein wirkliches Interesse daran, gegen die von der Bundesregierung als terroristische Gefahr eingestuften Gruppierungen Islamischer Staat und Al Qaida vorzugehen, da deren Kämpfer als Söldner für die neoosmanischen Eroberungspläne Erdogans fungieren. Gemeinsame Schnittmenge in der deutsch-türkischen Antiterrorzusammenarbeit bleiben damit die anatolischen und kurdischen Linken. Die Gefahr, dass die Repression gegen die PKK, die DHKP/C, die TKP-ML und andere linke Gruppierungen in Deutschland weiter zunimmt, um Ankara wohlgesonnen zu stimmen, besteht so unabhängig von der Personalie Selen. Selen ist in erster Linie ein Beamter an der Spitze einer deutschen Sicherheitsbehörde.
    google: sinan selen hamas milli görüs muslimbruder graue wölfe


    29.11.2018
    Der „Terrorismusexperte“ Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das meldete das Nachrichtenmagazin Focus mit dem Hinweis, dass der türkischstämmige Jurist „der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden“ sei. Wann genau Selen seinen Dienst antritt, steht noch nicht fest. Doch im Umfeld von AfD und Pegida ist das Geschrei jetzt schon groß. Das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde wird. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren deutsch-türkischen Schulterschlusses zu ihren Lasten.

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