User in diesem Thread gebannt : Soshana


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Thema: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

  1. #21
    Erweitere deinen Horizont Benutzerbild von Demokrat
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von luki Beitrag anzeigen
    Der VS hat die AfD jetzt seit mehreren Monaten überwacht und nichts Belastendes gefunden, sonst hätte er sie nicht zu einem Prüffall, sondern Beobachtungsfall erklärt. Der ganze Aufgalopp mit Pressekonferenz ist rein politisch instrumentalisiert, um der AfD im Superwahljahr zu schaden.

    Die haben mehr oder weniger heute gesagt, dass sie nichts gefunden haben und jetzt weiter prüfen werden. Es geht nur um mediale Inszenierung, um den Gegner kaputt zu machen. Der VS agiert rein politisch und nicht juristisch und sachlich.
    Nein, der Verfassungsschutz hat bisher nur einzelne Personen aus der AfD sowie auf einigen Landesebenen die JA überwacht. Hier geht es jetzt um die bundesweite Überwachung parteiinterner Gruppierungen ähnlich wie bei der Linkspartei. Und "Prüfung" bedeutet in diesem Fall die Feststellung, ob eine allgemeine Überwachung angesagt ist, oder eben nicht.
    Nationalismus - das ist die Religion der ganz armen Schweine (frei nach Wiglaf Droste)

  2. #22
    linksliberal Benutzerbild von blues
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Sehr vernünftig, wollen wir mal hoffen, dass der Verfassungsschutz bald beobachtet ... das ein Poggenburg nicht mehr bei den AfDlern ist reicht nicht aus - da gibts noch genug Kandidaten ... wie war das gleich mit dem Vogelschiss.

    Wollen wir mal hoffen das die Untreuerkorumptions Verfahren gegen Wiegel und "Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz" aus:
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    ausreichen um den AfDlern einige Stimmen wieder abzunehmen.

    Übrigens schon erstaunlich wie schnell die AfDler es gelernt haben mit Parteigeldern zu jonglieren .. dafür brauchten sogar die Grünen und übrigens auch alle anderen demokratischen Parteien Jahrzehnte ...
    Le chaim !

  3. #23
    Käse-Pilze-Zwiebeln Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Du wirst aber nicht bestreiten, dass sich Teile der AfD durchaus gerne mit Leuten abgeben, von denen nicht ganz so klar ist, wie sie's mit der FDGO halten?

    Zitat Zitat von luki Beitrag anzeigen
    Der VS hat die AfD jetzt seit mehreren Monaten überwacht und nichts Belastendes gefunden, sonst hätte er sie nicht zu einem Prüffall, sondern Beobachtungsfall erklärt. Der ganze Aufgalopp mit Pressekonferenz ist rein politisch instrumentalisiert, um der AfD im Superwahljahr zu schaden.

    Die haben heute mehr oder weniger gesagt, dass sie nichts gefunden haben und jetzt weiter prüfen werden. Es geht nur um mediale Inszenierung, um den Gegner kaputt zu machen. Der VS agiert rein politisch und nicht juristisch und sachlich. Genau das wollte aber die Regierung, deshalb der Führungswechsel im VS. Maaßen musste gehen, weil er bei der politischen Propaganda gegen die AfD nicht mitmachen wollte.
    Kalenderspruch, 30. Woche: Nicht jeder, der Gutes tut, macht nichts Schlechtes. -- Michael Heymig

  4. #24
    Käse-Pilze-Zwiebeln Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von blues Beitrag anzeigen
    [...] wie war das gleich mit dem Vogelschiss. [...]
    Der nun scheint mir für die FDGO dann doch kaum bedeutend!
    Kalenderspruch, 30. Woche: Nicht jeder, der Gutes tut, macht nichts Schlechtes. -- Michael Heymig

  5. #25
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Du wirst aber nicht bestreiten, dass sich Teile der AfD durchaus gerne mit Leuten abgeben, von denen nicht ganz so klar ist, wie sie's mit der FDGO halten?
    Darüber habe ich keine Erkenntnisse.

    Ich weiß allerdings, dass unsere Bundesregierung im Jahr 2015 Artikel 16a (2) GG ignoriert hat und damit die FDGO der BRD einer Zerreißprobe unterworfen hat. Denn das GG ist hinfällig, wenn man die Kontrolle über Ein–und Ausreise verloren hat, salafistische Gruppierungen im Untergrund wachsen und der Sozialstaat unbezahlbar wird. Eine Partei, die nun diese Missstände beklagt und auf strikte Rechtsstaatlichkeit pocht, mithilfe des VS zu jagen, zeigt, in was für einem Zustand sich dieses Land befindet.

    Positiv ist, dass das Wirtschaftswachstum heute mit 1,5% vermeldet wurde und Deutschland damit auf eine Rezession zusteuert. Erst dann wird der ganze Schaden von 14 Jahren Merkel sichtbar werden und die Leute anfangen, Dinge zu hinterfragen.

  6. #26
    Käse-Pilze-Zwiebeln Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Das Land ist an vielen Stellen kaputt und die Systemparteien missbrauchen die Sicherheitsorgane zu eigenen Zwecken - das ist doch gar keine Frage!
    Daraus ergibt sich allerdings nicht, dass es in der AfD keine Elemente gäbe, die mehr oder weniger intensive Kontakte zu Gruppen (rechtlich besehen) objektiver Problembäre hätten. Also müsste der VS aktiv werden ganz unabhängig davon, dass manche Leute die AfD-Konkurrenz gerne weghaben möchten.

    Zitat Zitat von luki Beitrag anzeigen
    Darüber habe ich keine Erkenntnisse.

    Ich weiß allerdings, dass unsere Bundesregierung im Jahr 2015 Artikel 16a (2) GG ignoriert hat und damit die FDGO der BRD einer Zerreißprobe unterworfen hat. Denn das GG ist hinfällig, wenn man die Kontrolle über Ein–und Ausreise verloren hat, salafistische Gruppierungen im Untergrund wachsen und der Sozialstaat unbezahlbar wird. Eine Partei, die nun diese Missstände beklagt und auf strikte Rechtsstaatlichkeit pocht, mithilfe des VS zu jagen, zeigt, in was für einem Zustand sich dieses Land befindet.
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  7. #27
    Mitglied Benutzerbild von DUNCAN
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall
    Da hat man sich doch soooo bemüht, endlich mit den anderen Schweinen Freundschaft zu schließen und mit ihnen gemeinsam aus den fetten Futtertrögen zu fressen, man hat sich von allem und allen distanziert, um endlich mal ein wenig von den Altetablierten gestreichelt zu werden, UND DANN DAS! Wohl bekomm´s. Und in einem Jahr dann bei 4,9%. Und futsch sind sie, die aalglatten Karrierepläne. Mitleid? Nein danke.
    a

  8. #28
    linksliberal Benutzerbild von blues
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von -jmw- Beitrag anzeigen
    Der nun scheint mir für die FDGO dann doch kaum bedeutend!
    Da irrst du.

    in der zivilisierten Welt wird die Barbarei nicht verharmlost.
    Le chaim !

  9. #29
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von blues Beitrag anzeigen
    Da irrst du.

    in der zivilisierten Welt wird die Barbarei nicht verharmlost.
    Die Verbindung ist aber eine kontingente: Man kann, muss aber nicht. Zwischen den vom BVerfG bestimmten Kernpunkten der FDGO des GG und einer Haltung zu irgendwelchen geschichtlichen Ereignissen besteht zwar ein historischer, aber kein rechtlicher Zusammenhang.
    Kalenderspruch, 30. Woche: Nicht jeder, der Gutes tut, macht nichts Schlechtes. -- Michael Heymig

  10. #30
    Mitglied Benutzerbild von JWalker
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Die Antifa-Mörderbanden ziehen bombend und totschlagend durchs Land und die einzige Oppositionspartei
    wird unter Beobachtung gestellt. - Es lebe die Diktatur
    Merkel muß weg ! - Wir schaffen das !

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