Zitat Zitat von luki Beitrag anzeigen
Der VS hat die AfD jetzt seit mehreren Monaten überwacht und nichts Belastendes gefunden, sonst hätte er sie nicht zu einem Prüffall, sondern Beobachtungsfall erklärt. Der ganze Aufgalopp mit Pressekonferenz ist rein politisch instrumentalisiert, um der AfD im Superwahljahr zu schaden.

Die haben mehr oder weniger heute gesagt, dass sie nichts gefunden haben und jetzt weiter prüfen werden. Es geht nur um mediale Inszenierung, um den Gegner kaputt zu machen. Der VS agiert rein politisch und nicht juristisch und sachlich.
Nein, der Verfassungsschutz hat bisher nur einzelne Personen aus der AfD sowie auf einigen Landesebenen die JA überwacht. Hier geht es jetzt um die bundesweite Überwachung parteiinterner Gruppierungen ähnlich wie bei der Linkspartei. Und "Prüfung" bedeutet in diesem Fall die Feststellung, ob eine allgemeine Überwachung angesagt ist, oder eben nicht.