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Thema: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

  1. #1031
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Reconquista Beitrag anzeigen
    Interessant, dass die AfD im aktuellen Verfassungsschutzbericht überhaupt nicht vorkommt, sondern nur als Opfer linksextremer Gewalt. Besonders deshalb interessant, weil die Medien und Politiker wochenlang damit Politik gemacht haben, dass die AfD beobachtet wird.

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    Also kommt sie doch vor.

    Nur eben nicht als extremistische oder unter Extremismusverdacht stehende Organisation.


    Die SPD hatteschon immer auch Steinzeitmarxisten in den eigenen Reihen. Trotzdem war das dem Verfassungsschutzbericht keine Zeile wert.
    Wahrheit Macht Frei!

  2. #1032
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Die Nord-AfD wird wohl bald vom Verfassungsschutz überwacht, weil sie sehr unartig war mit der Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein:

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  3. #1033
    GESPERRT
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer soll bei einem Prüfverfahren gegen die AfD öffentlich falsche Angaben gemacht haben. In einer internen E-Mail erhebt ein Mitarbeiter schwere Vorwürfe.

    Das Prüfverfahren wegen extremistischer Tendenzen innerhalb der Thüringer AfD hat im Landesamt für Verfassungsschutz zu starken internen Konflikten geführt. Nach Informationen dieser Zeitung stritten Präsident Stephan Kramer und der damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus monatelang über Zuständigkeiten und Vorgehen. Inzwischen soll der Bedienstete versetzt worden sein.

    In einer internen E-Mail an Kramer erhebt der Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. So seien die Fachleute im Amt während des Verfahrens gezielt „außen vor“ gelassen worden. Zudem habe Kramer auf der Pressekonferenz im September 2018, auf der er die AfD zum „Prüffall“ erklärte, „falsche und ungenaue Informationen“ verwendet. „Auch von einer Verwendung (…) des Artikels einer linksextremistischen Zeitschrift (…) wäre dringend abzuraten gewesen“, heißt es.
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    Der sogenannte "Verfassungsschutz"

  4. #1034
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Gerade ist mir klar, geworden, daß Merkel mit der AfD jetzt genau das macht, was Obama 2016 mit Trump gemacht hat. Mittels FBI bzw. Verfassungsschutz den politischen Gegner zu behindern und zu kriminalisieren. Das ist mir hiermit klargeworden. Das Obamaregime erinnert sehr an das Merkelregime:

  5. #1035
    GESPERRT
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein

    Mit der AfD Brandenburg stellt der Verfassungsschutz erstmals einen kompletten AfD-Landesverband unter Beobachtung. Am Mittag wollen sich Innenminister Stübgen und Verfassungsschutzchef Müller dazu äußern.
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    In Brandenburg steht der gesamte Landesverband jetzt unter Beobachtung.

  6. #1036
    GESPERRT
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Wenn man Mitglied der Links-Partei ist, kann man gleichzeitig sogar Mitglied einer Organisation sein die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und trotzdem Richter am Verfassungsgericht werden.
    So eine Beobachtung kann also gar nicht so schlimm sein, oder werden da in Deutschland für Links und Rechts etwa andere Maßstäbe angsetzt?

  7. #1037
    Herzland Benutzerbild von Süßer
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Jay Beitrag anzeigen
    In Brandenburg steht der gesamte Landesverband jetzt unter Beobachtung.
    Das ist Rechtsstaat wie die Bessermenschen es verstehen. Aber wer beobachtet den Verfassungsschutz, welcher sicher nicht nur beobachtet, sondern wieder irgendwelche Sauereien vorbereitet.

  8. #1038
    Mitglied Benutzerbild von Nordland
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Hat ja viel gebracht Kalbitz rauszuwerfen. Hoffentlich hat die AfD ihre Lektion mal endlich gelernt, wobei die Partei sowieso schon verloren ist.

  9. #1039
    Freidenker Benutzerbild von tommy3333
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Süßer Beitrag anzeigen
    Das ist Rechtsstaat wie die Bessermenschen es verstehen. Aber wer beobachtet den Verfassungsschutz, welcher sicher nicht nur beobachtet, sondern wieder irgendwelche Sauereien vorbereitet.
    Welchen "Verfassungsschutz"? Etwa den, den wir früher StaSi nannten, und der die "Verfassung" nicht schützt, dafür aber das Kartell der Volksverräter?
    "Fernsehredakteure haben eine einmalige Begabung: Sie können Spreu von Weizen trennen. Und die Spreu senden sie dann."
    "Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit."
    Bei ARD und ZDF verblöden Sie in der ersten Reihe.

  10. #1040
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

    Zitat Zitat von Nordland Beitrag anzeigen
    Hat ja viel gebracht Kalbitz rauszuwerfen. Hoffentlich hat die AfD ihre Lektion mal endlich gelernt, wobei die Partei sowieso schon verloren ist.
    Die brandenburgische AfD war nicht artig und hat Kalbitz ja weiterhin als Vorsitzenden, obwohl er nicht mehr in der Partei ist. Da musste so eine Strafe von Seiten des demokratischen Terrorregimes kommen. Hätte sich der Flügel nicht aufgelöst, wäre wohl heute die ganze AfD unter Beobachtung.

    Da sieht man, was es bringt, sich dem Regime zu beugen. Am Besten gleich widerstehen!

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