Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

[Rhino]

Laut dem Amt ist es verfassungswidrig ein Volk über Ethnie und Kultur zu definieren.

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Und eben solchen hanebuechernen Unsinn verzapft man mittlerweile. Aber ich zitier mal:

Die Bewertung durch das BfV: "In den genannten Aussagen finden sich erste tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass einige wenige, meist identische, aber gleichwohl herausgehobene Protagonisten der Partei ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis propagieren, das gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt" – also gegen die erste, zentrale Aussage des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Bislang hat der "Verfassungsschutz" nur das auf Abstammung beruhende verstaendnis als "voelkisch" moniert. Und es war schon ziemlich krummgebogen aus dieser Selbstverstaendlichkeit etwas verfassungswidriges oder -feindliches zu konstruieren. Das man das auf kulturelles Volksverstaendnis erweitert ist aber neu.

Aber schon so etwas sinnentleertes zu konstruieren wie etwa, dass ein voelkisches Verstaendnis von Staatsvolk irgendjemandes "Menschenwuerde antasten" tue, zeugt von einer ziemlich verqueren Logik der Interpreten in den Aemtern.

[moishe c]

Bald kommt der Gauland ins SGL!


Kurz nachdem Viktoria zur Staatssicherheitskommissarin ernannt wurde (nicht für die BRD, sondern für die ganze "OI").

[mick31]

Die AfD war die letzte Chance dieses Land zum guten hin zu verändern, wenn die jetzt kaputt geht hilft nur noch Auswandern.

Wäre ich 30 dann wäre ich schon längst weg.

[Ausonius]

Ja, und mit den angeblichen "Argumenten", mit denen die Haltungsfanatiker die AfD angeblich "entlarven" wollten, sind sie wohl ziemlich schnell ans Ende der Fahnenstange angelangt, dass sie erst Maaßen absägen mussten, um den VS nun einsetzten zu können, nur um die Partei klein zu halten. Mehr steckt hinter diesen postdemokratischen Apparatschiks nicht dahinter. Das Land werden sie so oder so vor den Baum fahren, weil (a) es denen vollkommen wurscht ist, solange sie vom Steuerzahler durchgefüttert werden, und (b) weil jedes unfreie Land früher oder später am Ende ist.

Maaßen war über alle Maßen parteiisch zugunsten der AfD und hat sich nicht sehr geschickt dabei angestellt, dies zu verstecken.

[Leseratte]

Die Vertreter der Altparteien sind alle parteiisch und gegen die AfD. Von denen, verbirgt das, auch keiner. Warum auch?! Ist auch keine Gefahr, damit verbunden.

[Buella]

Maaßen war über alle Maßen parteiisch zugunsten der AfD und hat sich nicht sehr geschickt dabei angestellt, dies zu verstecken.

Maaßen war lediglich gesetzestreu und somit die letzte Bastion, welche geschliffen werden mußte, damit die aSozialen Rotfaschisten ihre Beute weiterhin sichern können!

[Kurti]

Die AfD war die letzte Chance dieses Land zum guten hin zu verändern, wenn die jetzt kaputt geht hilft nur noch Auswandern.

Wäre ich 30 dann wäre ich schon längst weg.

Und welches Land entspricht deinen Vorstellungen?

[Schlummifix]

Maaßen war über alle Maßen parteiisch zugunsten der AfD und hat sich nicht sehr geschickt dabei angestellt, dies zu verstecken.

Verdrehung und Lüge.
Es ging um angebliche "Hetzjagden", die es nie gab. Das hat Maaßen gesagt, dafür wurde er entlassen.
Er hat es gewagt, die Wahrheit zu sagen. Für die Wahrheit wird man gefeuert. Jetzt haben sie eine Marionette installiert, die nach Merkels Pfeife tanzt.
Prompt wird die AfD jetzt von Behörden attackiert. Ja liebe Leute: Das ist das Land, in dem wir jetzt wieder leben müssen.
Soweit sind wir.

In der "Behörde" sind viele Mitarbeiter angeblich stinksauer. Müssen aber alle das Maul halten, weil sie sonst auch gefeuert werden (Angst um den Arbeitsplatz). Das alles kennen wir doch aus der Geschichte.
Das Establishment klammert sich an seine Pfründe. Ein Sumpf ist das, ein Altparteien-Sumpf. 70 Jahre lang gewachsen. Wer noch zu den Altparteien hält, muss ein Schwein sein und hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Hattet ihr denn ernsthaft geglaubt, dass die Konkurrenz und Demokratie zulassen?

[Buella]

Verdrehung und Lüge.
Es ging um angebliche "Hetzjagden", die es nie gab. Das hat Maaßen gesagt, dafür wurde er entlassen.
Er hat es gewagt, die Wahrheit zu sagen. Für die Wahrheit wird man gefeuert. Jetzt haben sie eine Marionette installiert, die nach Merkels Pfeife tanzt.
Prompt wird die AfD jetzt von Behörden attackiert. Ja liebe Leute: Das ist das Land, in dem wir jetzt wieder leben müssen.
Soweit sind wir.

Und weiter geht der "rechtsstaatliche" "Spaß" gegen einen politischen Gegner:

AfD

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Von Victoria - 18. Januar 2019

Liebe Leser, die Bedeutung des heutigen Themas ist geradezu überragend wichtig für das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes.

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, berichtete der „Spiegel“ (das ist das Medium, in dem Claas Relotius jahrelang seine Fake News veröffentlichen konnte) ausführlich über das Gutachten des Verfassungsschutzes zu unserer Bürgerpartei.

Es handelt sich hierbei aber nicht etwa um ein öffentlich zugängliches Werk, sondern um ein INTERNES Dokument.

Sämtliche 436 Seiten dieses bislang offiziell geheimen Papiers liegen aber dem „Spiegel“ (sowie auch dem „Tagesspiegel“) laut eigener Aussage vor.

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Da es sich um ein Gutachten handelt, das in den Reihen des Verfassungsschutzes angefertigt wurde, muss also irgendwo eine undichte Stelle sein, denn anders kann das Dokument nicht an die Presse gelangen.

Das ist, mit Verlaub, ein Skandal.

Noch skandalöser, geradezu kafkaesk wird es, wenn man noch folgenden Sachverhalt hinzunimmt: Unsere Partei, genaugenommen unsere Bundesgeschäftsstelle, hat gestern nach Bekanntwerden des Spiegel-Artikels beim Verfassungsschutz nachgefragt, ob wir dieses Gutachten auch erhalten können, damit wir uns gegen die Vorwürfe, die wir selbst (als Betroffene!) gar nicht kennen, verteidigen können.

Dies wurde abgelehnt, da es sich ja um ein internes Dokument handele.

...

Die Schmierblätter der Machthaber werden mit internen Informationen versorgt, gegen welche sich das Opfer dieses Faschismus nicht wehren darf!

[sunbeam]

Maaßen war über alle Maßen parteiisch zugunsten der AfD und hat sich nicht sehr geschickt dabei angestellt, dies zu verstecken.

Interessant. Wie kommst Du zu dieser Einschätzung?