Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

[Erik der Rote]

Die EU-Kommission plant, die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Steuergesetzgebung zu beschneiden. Bisher gilt in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Einen entsprechenden Vorschlag werde EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici dem EU-Rat noch in dieser Woche unterbreiten, berichtet die Welt.

Dem Vorschlag müßten dann alle 28 Mitgliedsländer zustimmen. Mit dem Vorstoß möchte die Kommission eine „breite Debatte auslösen“. Fände die Initiative eine Mehrheit, würde der EU-Rat in Zukunft auch in der Steuergesetzgebung mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Ein Gesetz wäre dann angenommen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.

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EU-Kommission fordert Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen

Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können. Entsprechende Vorschläge legte die Brüsseler Behörde am Dienstag vor. Ende 2025 sollen Mehrheitsentscheidungen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip aller EU-Staaten ersetzen.

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Natürlich brauch man sich nicht zu wundern das der Vorschlag von einem Auserwählten und und Ultra-Zionisten kommt !



Will Steuerentscheidungen leichter durchsetzen können: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. 2025 dürfte dann die letzte starke Befügnis die Steuerhoheit der europäischen Nationalstaaten gefallen sein !

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[navy]

Die Banditen sind von niemanden gewählt, reine Banditen und Betrüger und wollen halt noch mehr Geld stehlen

[tosh]

Die EU-Kommission plant, die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Steuergesetzgebung zu beschneiden. Bisher gilt in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Einen entsprechenden Vorschlag werde EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici dem EU-Rat noch in dieser Woche unterbreiten, berichtet die Welt.

Dem Vorschlag müßten dann alle 28 Mitgliedsländer zustimmen. Mit dem Vorstoß möchte die Kommission eine „breite Debatte auslösen“. Fände die Initiative eine Mehrheit, würde der EU-Rat in Zukunft auch in der Steuergesetzgebung mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Ein Gesetz wäre dann angenommen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.

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EU-Kommission fordert Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen

Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können. Entsprechende Vorschläge legte die Brüsseler Behörde am Dienstag vor. Ende 2025 sollen Mehrheitsentscheidungen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip aller EU-Staaten ersetzen.

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Natürlich brauch man sich nicht zu wundern das der Vorschlag von einem Auserwählten und und Ultra-Zionisten kommt !



Will Steuerentscheidungen leichter durchsetzen können: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. 2025 dürfte dann die letzte starke Befügnis die Steuerhoheit der europäischen Nationalstaaten gefallen sein !

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Ausserdem ist er Franzose, Franreichs Staatsverschuldung 97,0% des BIP (2017), zunehmend.
Auf diesem Wege soll Deutschland auch für Frankreich zahlen.
In die gleiche Richtung gehen Vorschläge zur Vergemeinschaftung der Schulden in der EU anderer franz. Politiker.

[BlackForrester]

Die Banditen sind von niemanden gewählt, reine Banditen und Betrüger und wollen halt noch mehr Geld stehlen

Wenn ich die Thematik richtig verstanden habe - es geht nicht darum, ob die EU Steuern erheben kann, sondern dass man damit die Möglichkeit der "Steuerharmoniserung" schaffen könnte - sprich Irland oder die Niederlande könnten dann bei dem Geschäftsmodell "Steuerdumping für Großkonzerne" dies nicht mehr blockieren, wenn man denn beschließen wollte, dass es einheitliche Steuerstandards (also Sätze) in der EU geben sollte.

Man muss sich darüber aber keine Gedanken machen - diese Initiative wird im Sande verlaufen - denn um Änderungen vornehmen zu können müsste man dies einstimmig beschließen und dass da die Iren der Holländer mit machen - man ruiniert doch nicht das eigene Geschäftsmodell.

[BlackForrester]

Ausserdem ist er Franzose, Franreichs Staatsverschuldung 97,0% des BIP (2017), zunehmend.
Auf diesem Wege soll Deutschland auch für Frankreich zahlen.
In die gleiche Richtung gehen Vorschläge zur Vergemeinschaftung der Schulden in der EU anderer franz. Politiker.

Warum sollte Deutschland - als Höchststeuer- und Abgabenland für die Franzosen zahlen müssen?
Es würde wohl eher zu einer Art "Harmonisierung" der Steuer führen - sprich vergleichbare Steuersätze in Europa und dies können die Iren,Luxemburger und Niederländer mit ihrem Geschäftsmodell "Unternehmenssteuerdumping" genauso wenig wollen wie die Deutschen und Franzosen mit ihren Höchstteuer- und Abgabenmodell.

Wir also nix werden,

[tosh]

Warum sollte Deutschland - als Höchststeuer- und Abgabenland für die Franzosen zahlen müssen?
Es würde wohl eher zu einer Art "Harmonisierung" der Steuer führen - sprich vergleichbare Steuersätze in Europa und dies können die Iren,Luxemburger und Niederländer mit ihrem Geschäftsmodell "Unternehmenssteuerdumping" genauso wenig wollen wie die Deutschen und Franzosen mit ihren Höchstteuer- und Abgabenmodell.

Wir also nix werden,

Weil wir auch Frankreich vor dem Bankrott retten sollen.
Die werden schon einen Weg dazu finden, zB mit einer Sondersteuer für die EU.

[Hay]

Die EU-Kommission plant, die Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Steuergesetzgebung zu beschneiden. Bisher gilt in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Einen entsprechenden Vorschlag werde EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici dem EU-Rat noch in dieser Woche unterbreiten, berichtet die Welt.

Dem Vorschlag müßten dann alle 28 Mitgliedsländer zustimmen. Mit dem Vorstoß möchte die Kommission eine „breite Debatte auslösen“. Fände die Initiative eine Mehrheit, würde der EU-Rat in Zukunft auch in der Steuergesetzgebung mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Ein Gesetz wäre dann angenommen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.

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EU-Kommission fordert Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen

Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können. Entsprechende Vorschläge legte die Brüsseler Behörde am Dienstag vor. Ende 2025 sollen Mehrheitsentscheidungen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip aller EU-Staaten ersetzen.

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Natürlich brauch man sich nicht zu wundern das der Vorschlag von einem Auserwählten und und Ultra-Zionisten kommt !



Will Steuerentscheidungen leichter durchsetzen können: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. 2025 dürfte dann die letzte starke Befügnis die Steuerhoheit der europäischen Nationalstaaten gefallen sein !

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Das Foto hat die Überheblichkeit gut eingefangen.

Aber mal ganz abgesehen davon, ob es sich nun um einen Sympathen oder Unsympathen handelt. Alleine die Tatsache, dass es sich um einen bekennenden Zionisten handelt

Aus der Ehe gingen zwei Söhne hervor. Pierre Moscovici ist das ältere dieser beiden Kinder. Moscovici ist bekennender Zionist.[5]

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macht ihn für eine Europapolitik untragbar, es sei denn, er betätigt sich als unerkannter Lobbyist und verfolgt Ziele für Israel. Das allerdings wäre Arbeit für ein "Konkurrenzunternehmen".

Zionismus ist nämlich nichts anderes als jüdischer Nationalismus, der auf die Erschaffung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina zielt, also nicht gerade ein europäisches Anliegen, wobei Nationalismus für sich genommen schon keine Basis für europäische Politik wäre.

Sein politisches Betätigungsfeld sollte daher ein anderes sein.

[Lykurg]

Das Foto hat die Überheblichkeit gut eingefangen.

Aber mal ganz abgesehen davon, ob es sich nun um einen Sympathen oder Unsympathen handelt. Alleine die Tatsache, dass es sich um einen bekennenden Zionisten handelt



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macht ihn für eine Europapolitik untragbar, es sei denn, er betätigt sich als unerkannter Lobbyist und verfolgt Ziele für Israel. Das allerdings wäre Arbeit für ein "Konkurrenzunternehmen".

Sein politisches Betätigungsfeld sollte daher ein anderes sein.

Ach, das kann alles gar nicht sein. Bekennender Zionist? Na, und, ist das denn schlimm? Öffne ihm ruhig die Tore, er ist dein Freund. Nicht immer dieser schröckliche Antisemitismus. Das gibt es doch alles gar net...Tust ja fast so, als hätte ein gewisser Österreicher mit all seinen Prophezeihungen doch Recht gehabt. Nein! Oh, Gott, wenn das wahr wäre!!!

[Hay]

Ach, das kann alles gar nicht sein. Bekennender Zionist? Na, und, ist das denn schlimm? Öffne ihm ruhig die Tore, er ist dein Freund. Nicht immer dieser schröckliche Antisemitismus. Das gibt es doch alles gar net...Tust ja fast so, als hätte ein gewisser Österreicher mit all seinen Prophezeihungen doch Recht gehabt. Nein! Oh, Gott, wenn das wahr wäre!!!

Für sich genommen kann er ja gerne bekennender Zionist sein. Auch das ist politisches Programm, hat aber in der Europapolitik so gar nichts verloren. Genausowenig, wie ein bekennender amerikanischer Nationalist oder ein nationalistischer Chinese einen bedeutenden Posten in der Europapolitik bekommen sollten. Oder ein polnischer Nationalist in der Deutschlandpolitik. Es könnte ja sein, dass er seine Macht mißbraucht, um die politischen Interessen der Polen zu verfolgen, so, wie es sehr wahrscheinlich ist, dass ein jüdischer Nationalist auch nicht europäische Interessen vertritt, sondern seine Macht für sein Anliegen nutzt und sei es nur, Europa zu schwächen.

[Lykurg]

Für sich genommen kann er ja gerne bekennender Zionist sein. Auch das ist politisches Programm, hat aber in der Europapolitik so gar nichts verloren. Genausowenig, wie ein bekennender amerikanischer Nationalist oder ein nationalistischer Chinese einen bedeutenden Posten in der Europapolitik bekommen sollten. Oder ein polnischer Nationalist in der Deutschlandpolitik. Es könnte ja sein, dass er seine Macht mißbraucht, um die politischen Interessen der Polen zu verfolgen, so, wie es sehr wahrscheinlich ist, dass ein jüdischer Nationalist auch nicht europäische Interessen vertritt, sondern seine Macht für sein Anliegen nutzt und sei es nur, Europa zu schwächen.

Mir brauchst du das nicht zu sagen. Und so tolerant wie du bin ich da auch nicht. Er würde, wenn es nach mir ginge, nicht einmal.... (aber lassen wir das)