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Thema: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

  1. #11
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    Weil wir auch Frankreich vor dem Bankrott retten sollen.
    Die werden schon einen Weg dazu finden, zB mit einer Sondersteuer für die EU.
    Die Möglichkeiten wären ja schon heute da - ist zwar lt. einem völkerrechtsverbindlichen Vertrag zwar verboten, aber wenn kümmert das schon. Handelnde Parteien und deren Mandatsträger zumindest einmal nicht.

    Man muss hier auch unterscheiden - geht es um "harmonisiertes" nationales Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten oder geht es um die Einführung einer EU-Steuer und Letzteres ist zumindest nach diesem zitierten Artikel nicht zu sehen. So wie die EU gestrickt ist, ist dies auch nirgends zu sehen - eine Einführung einer wie auch immer gearteten EU-Steuer wäre auch wohl der Tod der EU, dann dan der Bürger nämlich sehen würde welche horrenden Mrd-Summen dieser Moloch verschlingt.

  2. #12
    Erfinder von USrael Benutzerbild von tosh
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Die Möglichkeiten wären ja schon heute da* - ist zwar lt. einem völkerrechtsverbindlichen Vertrag zwar verboten, aber wenn kümmert das schon. Handelnde Parteien und deren Mandatsträger zumindest einmal nicht.

    Man muss hier auch unterscheiden - geht es um "harmonisiertes" nationales Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten oder geht es um die Einführung einer EU-Steuer und Letzteres ist zumindest nach diesem zitierten Artikel nicht zu sehen. So wie die EU gestrickt ist, ist dies auch nirgends zu sehen** - eine Einführung einer wie auch immer gearteten EU-Steuer wäre auch wohl der Tod der EU, dann dan der Bürger nämlich sehen würde welche horrenden Mrd-Summen dieser Moloch verschlingt.
    *ESM, Fiskalpakt, EZB (Anleihekäufe von Pleitestaaten), Rettungsschirme für Staaten und Banken usw. bieten tatsächlich schon grandiose Möglichkeiten um die BRD auszuplündern.

    **Wenn du von der EU nur das Schlechteste denkst ist das immer noch viel zu nett gedacht.
    Im Gespräch ist zB auch die Vergemeinschaftung der Arbeitslosigkeit bzw. der Arbeitslosenunterstützung.

    Nicht umsonst ist die AfD für den Dexit.
    Geändert von tosh (18.01.2019 um 09:55 Uhr)
    Deutsch wird groß geschrieben
    Ausschwitz: Hier darf nichts über seine Gedenktafeln stehen
    USrael: Der Schwanz Israel wedelt mit dem Hund USA
    Quadrokopter in der Bibel:
    https://www.politikforen.net/showthread.php?186118


  3. #13
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    Diese Einschätzung der EU-Diktatur von Dr. Tillschneider entspricht ziemlich genau meiner eigenen:


  4. #14
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    *ESM, Fiskalpakt, EZB (Anleihekäufe von Pleitestaaten), Rettungsschirme für Staaten und Banken usw. bieten tatsächlich schon grandiose Möglichkeiten um die BRD auszuplündern.

    **Wenn du von der EU nur das Schlechteste denkst ist das immer noch viel zu nett gedacht. Im Gespräch ist zB auch die Vergemeinschaftung der Arbeitslosigkeit bzw. der Arbeitslosenunterstützung.

    Nicht umsonst ist die AfD für den Dexit.
    Setzen wir einmal den Fall die AfD könnte Ihre Vorstellung eines unpolitischen Wirtschaftsraums und einer DM-Währung wahr werden lassen. Die Risiken für dieses Land wären enorm...schon einmal hat ein Finanzhai (damals die Briten und dem Pfund) einen Staat erptresst und in der heute gelobalisierten Finanzwirtschaft wäre es absolut kein Problem mehr einen Run auf die DM zu inszenieren. Dies sollte man zumindest im Hinterkopf behalten. Bei einer (politischen) Vereinigung wäre dies zumindest erheblichst erschwert.

    Anstatt sich aber die Frage eines Dexit zu stellen - wäre es da nicht besser und sinnvoller die EU weiterzuentwickeln? Ich verweise immer wieder auf die USA - da schreibt nicht irgend eine "Zentralregierung" den Bundesstaaten vor was man zu tun und zu lassen hat. Dies entscheiden in weiten Teilen die Bundesstaaten für sich und haben daher einen hohen Grad der Eigenverantwortlichkeit und damit das absolute Gegenmodell zur EU.

    Gut, die AfD tickt da anders - und genau hier sehe ich die verpasste Chance.

  5. #15
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    den Gipfel schiesst, ja die vollkommen kriminelle Agrar Politik ab, wo 8.000 nie getestete Chemikalien heute jedes Lebensmittel verseuchen

    Innenpolitik
    Agrarpolitik im Dienst der Industrie

    Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt.

    Von MATTHIAS RUDE | Veröffentlicht vor 1 Tag in: Innenpolitik

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    EU-Rechnungshof kritisiert Chemie in Lebensmitteln: "Tausende Stoffe praktisch nicht kontrolliert"
    16.01.2019 • 22:56 Uhr ...
    Als potenziell gefährlich gelten nach den EU-Regeln rund 8.000 Substanzen – neben Mitteln zur Schädlingsbekämpfung gehören dazu Farb- und Aromastoffe, Tiermedikamente sowie Plastik. Die Lebensmittel in der EU seien im weltweiten Vergleich zwar besonders sicher, sagte der zuständige Rechnungsprüfer Janusz Wojciechowski. Dennoch stehe das derzeitige System vor Herausforderungen.

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    Special report no 02/2019: Chemical hazards in our food: EU food safety policy protects us but faces challenges

    auf Deutsch dieser Spezial Report des EU Rechnungshofes, über die vielen Gifte, Farbstoffe in Lebensmittel, die nie getestet wurden 75 Seiten

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  6. #16
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    ESM, Fiskalpakt, EZB (Anleihekäufe von Pleitestaaten), Rettungsschirme für Staaten und Banken usw. bieten tatsächlich schon grandiose Möglichkeiten um die BRD auszuplündern....
    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Setzen wir einmal den Fall die AfD könnte Ihre Vorstellung eines unpolitischen Wirtschaftsraums und einer DM-Währung wahr werden lassen. Die Risiken für dieses Land wären enorm...schon einmal hat ein Finanzhai (damals die Briten und dem Pfund) einen Staat erptresst und in der heute gelobalisierten Finanzwirtschaft wäre es absolut kein Problem mehr einen Run auf die DM zu inszenieren. Dies sollte man zumindest im Hinterkopf behalten. Bei einer (politischen) Vereinigung wäre dies zumindest erheblichst erschwert.

    Anstatt sich aber die Frage eines Dexit zu stellen - wäre es da nicht besser und sinnvoller die EU weiterzuentwickeln?* Ich verweise immer wieder auf die USA - da schreibt nicht irgend eine "Zentralregierung" den Bundesstaaten vor was man zu tun und zu lassen hat. Dies entscheiden in weiten Teilen die Bundesstaaten für sich und haben daher einen hohen Grad der Eigenverantwortlichkeit und damit das absolute Gegenmodell zur EU.

    Gut, die AfD tickt da anders - und genau hier sehe ich die verpasste Chance.
    Der entscheidende Unterschied der EU zu den USA ist: In der Eu geht es allen anderen darum. einen Staat (BRD) auszubeuten.
    *Und das werden die anderen mit ihrer riesigen Mehrheit noch pervers/vehement weiterentwickeln.
    Auch ich wäre für die EU, wenn das anders wäre.
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  7. #17
    Schaf im Wolfspelz
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    Es erscheint unseren Herrschern eben angebracht, trotz ihrer eigenen Milliarden-Überschüsse die Steuerbürger - also die Konzerne nicht - höhere Steuern zahlen zu lassen.

    Jede deutsche Regierung, die z.Zt. sowas versuchen würde, würde wohl (mit Recht) schnellstens (geschlachtet....äh) entsorgt. Aber bei Maßnahmen aus Brüssel kann man sich ja immer die (Freuden)Tränen abwischen, lautstark darüber schimpfen und die Steuerbürger zahlen lassen.
    Schließlich hat Brüssel mit Sicherheit noch einige Maßnahmen, mit denen sie die Bevölkerung (noch mehr) gängeln kann, im Köcher - und sowas kostet (unser) Geld!



    Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!


  8. #18
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    Deutschland soll mal wieder über den Tisch gezogen werden, darauf läuft es hinaus.

    Zitat Zitat von tosh Beitrag anzeigen
    *ESM, Fiskalpakt, EZB (Anleihekäufe von Pleitestaaten), Rettungsschirme für Staaten und Banken usw. bieten tatsächlich schon grandiose Möglichkeiten um die BRD auszuplündern.

    **Wenn du von der EU nur das Schlechteste denkst ist das immer noch viel zu nett gedacht.
    Im Gespräch ist zB auch die Vergemeinschaftung der Arbeitslosigkeit bzw. der Arbeitslosenunterstützung.

    Nicht umsonst ist die AfD für den Dexit.
    Auch die "Renten" sollen einestages einer "gesamteuropäischen Lösung" angepasst werden.
    D.h. eine Grundsicherung für alle...
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  9. #19
    Mitglied Benutzerbild von DUNCAN
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Die Banditen sind von niemanden gewählt, reine Banditen und Betrüger und wollen halt noch mehr Geld stehlen
    Die sollen mal ruhig die BRD-Schafe richtig zur Ader lassen. Die brauchen das.
    „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ Bertold Brecht, nach wie vor sehr aktuell

  10. #20
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Eu Kommision will nationales HAushalts und Steuerrecht beschränken !

    Zitat Zitat von DUNCAN Beitrag anzeigen
    Die sollen mal ruhig die BRD-Schafe richtig zur Ader lassen. Die brauchen das.
    Du meinst, man sollte die BRD-Melkkuh noch mehr ausbeuten (?)...
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