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Leseratte
Das ist, das Problem.
E]Nachdem der Bundestag gestern die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, bleibt die Zustimmung des Bundesrates fraglich. Grund ist die Ablehnung der Grünen, die an acht Landesregierungen beteiligt sind.
Der Parteivorsitzende Habeck bekräftigte, es gebe für die Ausweitung der Liste auf Marokko, Tunesien, Algerien sowie Georgien keine Mehrheit in der Länderkammer. Bereits vor zwei Jahren war dort ein ähnliches Vorhaben der Regierung gescheitert.
Habeck betonte, seit damals habe sich die Menschenrechtslage in den Maghrebstaaten eher verschlechtert.
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Die Lösung ist: Die Grünen müssen raus, aus den Landesregierungen.
Dazu muß eine Bahamaskoalition bestehend aus CDU, AfD und FDP gebildet werden. Es gibt solche Mehrheiten in Hessen und Baden-Württemberg.
In Sachsen-Anhalt hätte schwarz-blau eine Mehrheit gehabt, bis sich die AfD-Landtagsfraktion, dort selbst zerlegt hat. Jetzt regiert dort Kenia (CDU, SPD, Grüne).
Die Grünen sind diszipliniert und die AfD nicht. Das geht gar nicht. Das ist ein schlechter Witz.
Die Grünen müssen aus den Landesregierungen entfernt werden.
Wenn Bahamas nicht möglich ist, dann muß die AfD so stark werden, daß nur Schwarz-Rot, noch eine Mehrheit hat. In NRW z. B. hat schwarz-gelb zur Zeit, keine Mehrheit mehr. Aber Laschet geht dann, bestimmt lieber, eine Jamaicakoalition mit den Grünen ein, als eine Groko, mit der SPD zu bilden.
Die Entfernung der Grünen, aus den Landesregierungen, kann nur durch absolute, brutalstmögliche Disziplin, seitens der AfD gelingen.
Wie kann man die Grünen aus dem Bundesrat verdrängen?
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, danke an dich
