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Thema: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

  1. #81
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Affenpriester Beitrag anzeigen
    Ich hätte gern eine Kompetenz-Quote, das wäre doch mal was.
    Aber darauf kommt ja kein Quotenschwein, heute muss alles Titten haben oder schwul sein.
    Zu mindestens wäre es nicht schlecht die Kandidaten öffentlich zu befragen, um so deren Kompetenz und ihr Können in Erfahrung zu bringen. Diese einfache Maßnahmen ließe schon einen großen Teil von diesen verkrachten Existenzen durchs Rost fallen.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  2. #82
    Mitglied Benutzerbild von Jay
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Selbst der "Verfassungsblog" kommt zum Entschluss, dass dieses Gesetz völlig verfassungswidrig ist.

    Schließlich öffnet ein solches Gesetz das Tor zu einer schleichenden vollständigen Abschaffung des Demokratieprinzips. Auch aufgrund dieses zwingenden revolutionären Charakters stellt das Gesetz einen Verstoß gegen die von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze der Demokratie dar. Der revolutionäre Kern des Gesetzes liegt in der dahinterstehenden Idee (wie es auch in dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Grünen zum Ausdruck kommt), dass das Parlament ein angemessenes Spiegelbild der Bevölkerungsgruppen darstellen solle. Dieser Ansatz verstößt gegen die Grundsätze des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. Denn wenn man diesen Ansatz ernst nimmt, sind weitere Kategorien von Bevölkerungsgruppen als Männer und Frauen möglich. Die Bevölkerung könnte in weitere Gruppen aufgeteilt werden. Mögliche Aufteilungen wären z.B.: Religionszugehörigkeit, Verdienst, Alter, sexuelle Orientierung, Rasse, Herkunft etc. Eine Grenzziehung bei Anwendung des Spiegelbildgedankens scheint dabei schwierig.

    Weiterhin gilt, dass wenn man die Idee der spiegelbildlichen Repräsentanz bis zum Ende denkt, das Ergebnis die vollständige Abschaffung der Demokratie ist. Denn dann muss man den Bundestag als Organ denken, in dem sich die gesellschaftliche Zusammensetzung des Volkes spiegeln muss. Um dieses Ziel zu erreichen, sind freie Wahlen nicht tauglich, da dann die Gefahr besteht, dass im Ergebnis keine Spiegelung besteht. In letzter Konsequenz dieses Gedankens, müsste daher die Zusammensetzung des Bundestags von Computerprogrammen bestimmt werden, die festlegen, welche Bürger Abgeordnete werden müssen, um dem Spiegelbild der Gesellschaft gerecht zu werden. Daher ist der Idee der spiegelbildlichen Repräsentation bereits in ihren Anfängen eine klare Absage zu erteilen.Damit gilt, dass Parité-Gesetze mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar sind.


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  3. #83
    Mitglied Benutzerbild von glaubensfreie Welt
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Ganz klar ist diese Regelung verfassungswidrig. Volksvertreter die von den Bürgern als Kompetent angesehen werden dürfen auf einmal nicht mehr gewählt werden. Dafür sollen Quoten Marionetten eingesetzt werden. DAS ist Abschaffung der Demokratie.

    Guter Clip dazu,
    Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.

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  4. #84
    Aufklärer Benutzerbild von Eridani
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Was sollte daran falsch sein, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt sind?

    MERKEL IST DIE MUTTER ALLER PROBLEME
    Das ist nicht mehr mein Land

  5. #85
    Mitglied
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    Was sollte daran falsch sein, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt sind?
    Daran ist gar nichts falsch. Falsch ist nur, wenn Frauen und Männern Gleichheit bescheinigt und zugemessen wird.

  6. #86
    Mitglied Benutzerbild von Jay
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    Was sollte daran falsch sein, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt sind?
    Ganz einfach, weil das keine Gleichberechtigung ist, sondern eine massive Bevorteilung der Frau, denn keine Partei hat auch nur annährend 50% weibliche Mitglieder.

    Es gibt keine "Frauenpolitik" und auch keine "Männerpolitik", denn dies würde bedeuten, dass Frauen und Männer in Deutschland jeweils eine homogene Masse sind. Das Problem beginnt damit, dass eine weiße Frau eine völlig andere Lebenserfahrung hat als eine schwarze Frau und eine muslimische Frau, die ein Kopftuch trägt, eine völlig andere. Nicht zu vergessen behinderte und lesbische Frauen. Damit beginnt der nächste Schritt. Das grundlegende Argument des Gesetzes ist, dass ohne 50% Frauen in der Politik keine Politik für die Bevölkerung gemacht werden könnte. Wenn wir dieses Argument zu Ende denken, könntest du die Bevölkerung in Hunderte von Gruppen einteilen und jede von ihnen könnte eine Quote beanspruchen. Das wäre das Ende der freien Wahlen in Deutschland. Und genau aus diesem Grund darf das Gesetz niemals umgesetzt werden, weil die sogenannte Frauenquote nur der Anfang ist.

  7. #87
    pro IS Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    Was sollte daran falsch sein, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt sind?
    Falsch daran ist Epheser 5:23. Auf diese Grundsatzebene müssen wir uns aber gar nicht erst begeben, es reicht in diesem Falle, festzustellen, dass Gleichberechtigung etwas anderes ist als Ergebnisgleichheit und es diese und nicht jene ist, die mit dem Gesetz angestrebt wird, denn jene haben wir ja schon: Eine Frau hat genau das gleiche Recht, gewählt zu werden, welches ein Mann hat. Sie hat halt nur nicht die gleichen Chancen. Das liegt aber an den Frauen selbst, die nicht in die Parteien gehen und sich dort nicht aufstellen lassen.
    Kalenderspruch, 8. Woche: (folgt)

  8. #88
    Mitglied Benutzerbild von PeterEnis
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    Was sollte daran falsch sein, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt sind?
    Wozu sind sie nicht berechtigt?
    (-_-) Wir schaffen das
    -<>-
    2021 AdP wählen!

  9. #89
    Der Kaishakunin Benutzerbild von Erich von Stahlhelm
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    Was sollte daran falsch sein, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt sind?
    Nichts.
    Aber es geht ja hier nicht darum. Hier geht es um Quoten. Das kann nie gut sein.
    Wichtig ist, gerade in der Politik (zumindest sollte es so sein), das die besten Leute für entsprechende
    Posten ausgewählt werden. Nicht das gerade angesagte Geschlecht. Dann wird, wie bei Frauenquoten in Firmen,
    nicht unbedingt die fachlich beste Person auf einen Posten gehievt, sondern wegen der Quote kann eine ungeeignetere, fachlich weniger versierte Person nur aufgrund ihres Geschlechtes der kompetenteren Person vorgezogen werden.
    Naja, was solls, heutige Politikkarrieren basieren eh schon i.d.R. auf einer Negativauslese.

    Mit Gleichberechtigung als auch mit Demokratie hat das nix, mit Ideologie aber viel zu tun.
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.

    Prophetie aus Logik geboren. Sucht nach
    "Die Reichen werden Todeszäune ziehen" und lest!

  10. #90
    Mitglied Benutzerbild von glaubensfreie Welt
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    Standard AW: Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

    Zitat Zitat von Eridani Beitrag anzeigen
    Was sollte daran falsch sein, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt sind?
    Das hat damit nichts zu tun. Es geht darum das es in einem Wahlkreis Menschen, egal welchen Geschlechts, gibt, die sich politisch engagieren. Die Leute von nebenan wissen , das ist derjenige der sich kümmert und was erreicht. (gestelltes Szenario): Jetzt hat z.B. die AFD 9 Männer und 1 Frau am Start. Weil sie einfach nicht mehr politisch aktive Frauen hat Bei der Anwendung der Parität müssen 4 Männer zurücktreten und 4 Frauen dafür einspringen. So schaltet man beliebte Politiker die gute Siegchancen haben aus und ersetzt sie durch Leute die das was sie nun tun sollen gar nicht wollen.

    In meinen Augen haben SPD, Grüne und Linke genau das als Ziel. Aussichtsreiche AFD Politiker auszuschalten.
    Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.

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