Ist die 50% Frauenquote in der Politik verfassungswidrig?

[Leibniz]

Was die Schweinerichter des BVerfG als verfassungsgemäß erachten, ist meines Erachtens von der jeweiligen politischen Interessenlage abhängig.

Frauenquoten sind nur im Interesse von Quotenfrauen, die mangelhafte eigene Leistungen mithilfe von extrinsischen Faktoren zu rechtfertigen versuchen. Diese Charaktereigenschaft ist wohlgemerkt nicht geschlechtsspezifisch. Einige übernehmen Verantwortung, während andere Opfer der Umstände sind.
Grundsätzlich sind Frauen mindestens genauso intelligent und fähig wie Männer. Während einige Leistungseliten unter den Frauen alltäglich milliardenschwere Transaktionen erfolgreich vollenden und andere mindestens genauso intelligente Frauen in Wissenschaft und Forschung zur Entwicklung der Zivilisation beitragen, leiten andere Frauen Großkonzerne oder bauen Firmenimperien auf. Die wertvollste Rolle bleibt selbstverständlich die der Mutter, welche die wichtigste Aufgabe wahrnimmt.
Betrachten wir einen normalen Haushalt aus Mann, Frau und Kindern, so sind die Kinder trotz aller Anreize, diese Tatsache zu übersehen, das operative Geschäft.

Frauen brauchen grundsätzlich keine Quoten, um etwas zu erreichen. Obwohl auch die Dummheit nicht geschlechtsspezifisch ist, werden ehrgeizige Frauen nicht selten einen Leistungswettbewerb aufnehmen, um gegen männliche Konkurrenten schließlich zu gewinnen.
Das Bild der sexistischen Diskriminierung von Frauen aufgrund bestimmter Vorbehalte seitens Vorgesetzter oder einer Unternehmensführung ist belanglos. Unternehmen, die Geschlechter vor Qualifikationen und Fähigkeiten priorisieren haben ohnehin keine nennenswerte Zukunft.

[FaustDick]

Nicht "Brandenburg" hat diesen Blödsinn zu verantworten, sondern die Abgeordneten der Grünen, Linken und die der sPd im brandenburgischen Landtag. CDU und AfD haben dagegen gestimmt.

Aus der CDU gab es zum Thema allerdings viele Wortmeldungen, denen zu entnehmen war, daß man dort eigentlich auch geschlossen für eine Frauenquote von mindestens 50% in den Parlamenten ist, aber die aktuelle Vorgehensweise als riskant, weil rechtlich bedenklich, ansieht.

Es ist mal wieder typisch, daß die AfD als einzige Partei das Vorhaben konsequent ablehnt.

Und was tun die Diejenigen, die immer lauter und schriller herumkrakeelen, die AfD wäre angeblich eine Gefahr für die freiheitlich- demokratische Grundordnung? Sie schaffen sie einfach ab und verwandeln dieses Land in ein ideologieverseuchtes, totalitäres Irrenhaus. Jeden Tag ein bißchen mehr.

Es geht doch fast nur um die AfD. Man hofft über diesen Weg die AfD von den Wahlen ausschließen zu können, weil man weiß, dass sie die größten Probleme damit haben dürfte eine derartige Quote zu erfüllen. Logisch, dass die CDU mit dieser Vorstellung in gewisser Weise auch sympathisiert; die CDU hat zur Not genügend Mitglieder um sich aufstellen zu können.

Das linksgüne Spektrum denkt aber natürlich noch weiter: Das hofft mit dieser Reglung das gesamte "rechte/konservative" Spektrum ausschalten und sich dauerhaft die Macht sichern zu können, weil es genau weiß, dass es den höchsten Frauenanteil aufweisen kann.
Gleichberechtigung, Frauenrechte, etc. sind doch nur Vorwand.

[bitchplease]

Die Frauenquoten davor waren/sind auch alle verfassungswidrig. Kratzt die roten Richter aber nicht.

[romeo1]

Brandenburg hat beschlossen, dass bei den nächsten Wahlen jede Partei 50% Frauen aufstellen muss. Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzen. Heißt im Endeffekt, dass keine freien Wahlen mehr stattfinden.


Frauenanteil der Parteien laut Wikipedia.

Grüne = 38,6
Linke = 37,2
SPD = 32,0
CDU = 25,9
CSU = 19,5
FDP = 22,6
AfD = 16,0

Durchschnittlich: 27,4%

Beispielrechnung: Vorher hatte z.B. in der CDU (26 Prozent Frauen) bei einhundert Bewerbern jeder eine Chance von 1 Prozent auf einen Listenplatz. Jetzt beträgt die Chance für einen Mann 0,67 Prozent und für eine Frau 1,92 Prozent. Frauen haben also die dreifache Chance auf einen Listenplatz.

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Nun die alles entscheidende Frage: Ist das verfassungswidrig? Die Parteien werden dazu gezwungen 50% Frauen aufzustellen. Das ist unvereinbar mit der Freiheit der Parteien.

Und in einigen Jahren werden die Idioten Quoten für Schwule, Transen, Moslems und sonst. Gestörte fordern.

[Leberecht]

Und in einigen Jahren werden die Idioten Quoten für Schwule, Transen, Moslems und sonst. Gestörte fordern.

Sodom und Gomorrha rücken immer näher.

[Stanley_Beamish]

Kleine Ergänzung: Der parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags hat in einer Stellungsnahme im Jahr 2018 dazu Stellung bezogen.

"Die Einführung eines paritätischen Wahlvorschlagsrechts stellt eine an das Geschlecht anknüpfende Ungleichbehandlung dar, die nicht durch das Gleichberechtigungsgebot gerechtfertigt wird und damit verfassungswidrig ist."

"Mit der Einführung paritätischer Wahlvorschläge sind Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl gegeben, anderen Rechtfertigung die Rechtsprechung des BVerfG besonders hohe Anforderungen stellt. Eine derartige Legitimation findet sich aber weder im Gleichberechtigungsgebot noch im Demokratieprinzip." [Links nur für registrierte Nutzer]

Rot-Rot-Grün hat das trotzdem umgesetzt.

Die AfD wird klagen, und RRG-linksversifft wird vom Verfassungsgericht die verdiente Klatsche bekommen.
Am 1. September ist ohnehin Landtagswahl, und da hat der Bürger die Möglichkeit, den Linksversifften zu zeigen, was er von diesem Verfassungsbruch hält.

[Bolle]

Und was machen die anderen ca. 60 diversen Geschlechter? Werden die Parlamente jetzt paritätische Genderclubs?

[schlaufix]

Und in einigen Jahren werden die Idioten Quoten für Schwule, Transen, Moslems und sonst. Gestörte fordern.

Man lässt halt nichts unversucht! Später will keiner sagen müssen er hätte nicht alles getan um Deutschland an die Wand zu fahren.

[Nathan]

...
Beispielrechnung: Vorher hatte z.B. in der CDU (26 Prozent Frauen) bei einhundert Bewerbern jeder eine Chance von 1 Prozent auf einen Listenplatz. Jetzt beträgt die Chance für einen Mann 0,67 Prozent und für eine Frau 1,92 Prozent. Frauen haben also die dreifache Chance auf einen Listenplatz.

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Nun die alles entscheidende Frage: Ist das verfassungswidrig? ...

Abgesehen davon, dass solche Quotenregelungen völlig absurd sind und zu einer weiteren Verschlechterung der Qualität unserer Parlamente führen (nicht wegen der Frauen, sondern weil "Frau" einfach für sich allein genausowenig ein politisches Qualitätskriterium ist wie "Mann") zeugt deine Beispielrechnung von schwerer Dyskalkulie.

Selbstverständlich ist bei paritätischer Besetzung des Parlaments mit Frauen und Männern die Chance, einen Platz in diesem Parlament zu bekommen für Männer und Frauen genau gleich. Das ist ja schließlich auch das Wesen dieser unsäglichen Regelung.

[Affenpriester]

Guter Witz !

Eigentlich war das mal ernst gemeint und es liegt ja auf der Hand ... bevorteilt man jemanden, z.B. aufgrund des Geschlechts, benachteilt man jemand anderen automatisch aus demselben Grund.
Jetzt ist die Frage ... ist eine Quote von 50 Prozent eine Bevor- oder Benachteiligung? Sie selbst nicht aber sie wird dazu führen.
Ich sage, dass jede Art Quote ein Verstoß gegen das GG ist aber das wird niemanden interessieren, was wir denken. Eine Quote sorgt immer für Ungerechtigkeiten und falschen Kriterien.
Will man fähiges Personal, darf die Frage nach dem Geschlecht nicht die wichtigste sein.