Ich denke nicht daß es GG widrig wäre oder das BVerfG so entschiede.
Denn:
Ist ja seit Anbeginn der BRD nicht der Fall, denn umittelbar bedeutet Direktwahl, keine von Parteibonzen besetzten Listen.Art. 38
(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wenn die Weiberquote GG widrig ist, sind ALLE in der BRD durchgeführten Wahlen seit Beginn GG widrig.
Die CDU ist auch voll dabei:
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Sütterlin-Waack schlägt eine Tandem-Lösung vor: Danach müssten die Parteien in jedem Wahlkreis zwei Direktkandidaten aufstellen, jeweils eine Frau und einen Mann. "Die Wählerinnen und Wähler konnten dann mit ihrer einen Direktstimme zwischen beiden entscheiden", sagte die Ministerin.
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Festgelegte Quoten für Männer und Frauen verhindern eine freie Wahl und sind deshalb verfassungswidrig. Sie sind verfassungswidrig, weil das Wesen der freien Wahl darin besteht, aus unterschiedlichen Bewerbern eine Anzahl von Bewerbern, unabhängig vom Geschlecht, diejenigen auszuwählen, die man subjektiv für die besten Kandidaten hält. Im Übrigen setzt eine Quote auch immer das geistige, wissenschaftliche und kulturelle Niveau im Parlament, in den Behörden und der Wirtschaft herab, was unweigerlich einen Schaden für die Allgemeinheit nach sich ziehen wird.
Diese Dünnbrettbohrer in Brandenburg sind also etwas für den Verfassungsschutz, weil deren Handlungen ein wichtiges und zentrales Instrument der Demokratie in der Verfassung beseitigt. Wir werden sehen, ob im nächsten „Verfassungsschutzbericht“ diese Typen angezählt werden. Ich glaube das wohl eher nicht, denn Fakt ist, dass diese Lumpen alles versuchen werden, um ihren Machtverlust irgendwie zu verhindern und dabei werden die auch nicht vor kriminellen Maßnahmen zurückschrecken. Letztendlich wird man diese Typen wohl aus den Behörden herausschlage müssen, um die Freiheit und Demokratie zu erhalten.
Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.
Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.
Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.
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