Zitat von
hamburger
Grundsicherung ist eine Leistung des Staates aus der Steuer, für die eine Bedürftigkeit vorliegen muss. Das hat nichts mit der Rente direkt zu tun. Die Basis des Systems beruht auf Einzahlung. Schon die Mütterrente würde kein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht überstehen, da sie mit dem Rechtsinstitut der Rentenkasse nichts zu tun hat. Das funktioniert in Deutschland nur, weil wir politisch besetzte Gerichte, wie im dritten Reich, haben.
Eine Mindestrente wäre nurmöglich, wenn sie aus Steuermitteln finanziert und unabhängig von der Rentenkasse wäre.
Andererseits könnte aber jeder, der keinen Zuschuss bekommt, klagen, da der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird.
Aber keine Sorge, der Kollaps des Rentensystems wird demnächst erfolgen....