Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU darauf liegen, „Hass-Kommentare gegen Muslime zu melden“. Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann
Die EU hat einen umfassenden [Links nur für registrierte Nutzer] auf den Weg gebracht. [Links nur für registrierte Nutzer] der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.
EU WILL GEGEN „DESINFORMATION“ VORGEHEN

Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission [Links nur für registrierte Nutzer], „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit [Links nur für registrierte Nutzer] hat.
Der Aktionsplan [Links nur für registrierte Nutzer]:

  1. Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).
  2. Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
  3. Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten [Links nur für registrierte Nutzer]vorgesehen ist.
  4. Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.

FACEBOOK, GOOGLE, TWITTER UND MOZILLA WOLLEN MASSNAHMEN DER EU UNTERSTÜTZEN

Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten [Links nur für registrierte Nutzer] den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 [Links nur für registrierte Nutzer] haben.
[Anm. der Red.: „Philosophia Perennis“ hatte bereits im Sommer 2018 vor diesen Plänen gewarnt]:......
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Bitte Alles lesen

Soviel zur "Freiwilligkeit" bei diesem Pakt. Wir bekommen Alle einen Maulkorb verpasst. Mal sehen, wie lange solche Foren wie dieses hier noch überleben werden.

Das Alles erinnert mich fatal an einen alten DDR-Witz: "Warum bekommen die Leute in ... die Zähne durch den A... gezogen?"
"Weil sie den Mund nicht aufmachen dürfen!"