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Thema: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht weiter.

  1. #1
    KEINE FRAKTION Benutzerbild von kotzfisch
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    Standard Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht weiter.

    Straffreiheit für Asylbetrüger bleibt
    Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 11. Februar 2019
    VON BODO BOST AUF PAZ
    Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit, wie man mit be*wuss*ten Rechtsbrüchen von Asylsuchern wie der Vertuschung von Alter und Identität sowie der Vernichtung von Ausweisdokumenten umgehen soll. Bislang hatten solche Rechtsbrüche keinerlei Konsequenzen.


    Bislang muss ein Asylbewerber mit keinerlei Konsequenzen rechnen, wenn er sich durch Mehr*fach*identitäten vielfache Sozialleistungen und einen verlängerten Aufenthalt in Deutschland erschleicht oder durch falsche Altersangaben eine bessere Unterkunft oder ein milderes Urteil bei Strafverfahren ergaunert. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Fälschen eines Passes oder das Vorlegen eines falschen Passes.

    Nach Informationen der „Welt“ lehnt das Bundesjustizministerium einen Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben von Asylsuchern bislang ab. Auch bei der letzten Änderung des Asylgesetzes, die im Dezember in Kraft getreten ist, hatte der Gesetzgeber auf eine Ahndung oder Bestrafung solcher Verstöße verzichtet, und das obwohl sie auf ein hohes kriminelles Potenzial hinweisen können. So ist bekannt, dass der Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, gleich unter zehn verschiedenen Identitäten bekannt war und sich durch die damit erlangten Finanzmittel seine Attentatspläne finanzieren konnte, die zwölf Menschen das Leben gekostet haben. Andere Beispiele gäbe es zuhauf.



    ***Nach 14 Jahren kennst Du die Zitierregeln, oder?

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    - wtf
    ***
    Geändert von wtf (12.02.2019 um 10:32 Uhr)
    Getretener Quark wird breit, nicht stark



    J.W.v.G.

  2. #2
    KEINE FRAKTION Benutzerbild von kotzfisch
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    Standard AW: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht wei

    Wassoll man ensthaft dazu sagen?Dieser Staat hat vollkommen fertig.
    Getretener Quark wird breit, nicht stark



    J.W.v.G.

  3. #3
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
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    Standard AW: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht wei

    Zitat Zitat von kotzfisch Beitrag anzeigen
    Wassoll man ensthaft dazu sagen?Dieser Staat hat vollkommen fertig.
    Absolut.
    When the night is done the sun starts smiling
    The ocean kisses the sky and the horizon

    It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
    Everywhere I go – I see children smilin‘

  4. #4
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    Standard AW: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht wei

    Zitat Zitat von kotzfisch Beitrag anzeigen
    Straffreiheit für Asylbetrüger bleibt
    Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 11. Februar 2019
    VON BODO BOST AUF PAZ
    Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit, wie man mit be*wuss*ten Rechtsbrüchen von Asylsuchern wie der Vertuschung von Alter und Identität sowie der Vernichtung von Ausweisdokumenten umgehen soll. Bislang hatten solche Rechtsbrüche keinerlei Konsequenzen.
    Das ist der sogenannte "Rechtsstaat für manche".
    Sollte man auch im Gesetz festhalten.

    §267 Abs.5: "Wird die Urkundenfälschung von einem Asylbewerber begangen, bleibt sie straffrei".

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von der Karl
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    Standard AW: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht wei

    Aufrechte Demokraten, die SPD geführten Ministerien.
    In the beginning there was nothing, which exploded.

  6. #6
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht wei

    Zitat Zitat von kotzfisch Beitrag anzeigen
    Bislang muss ein Asylbewerber mit keinerlei Konsequenzen rechnen, .
    .. warum auch ? die Gefängnisse sind voll , proppendicke voll von Migranten und Asylschmarotzer und Geld ist bei denen ja so oder so nix zu holen und abschieben kann man sie auch nicht , haben ja den Pass verloren ..
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>>>


  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht wei

    Zitat Zitat von kotzfisch Beitrag anzeigen
    Wassoll man ensthaft dazu sagen?Dieser Staat hat vollkommen fertig.
    Was passiert wohl, wenn ich mich als Asylsuchender aus z.B. Südafrika ausgebe?

  8. #8
    Mitglied
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    Standard AW: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht wei

    Zitat Zitat von kotzfisch Beitrag anzeigen
    Wassoll man ensthaft dazu sagen?Dieser Staat hat vollkommen fertig.
    Ja ? Dann geh doch zu Netto !!!

  9. #9
    Sprecher der Verderbten Benutzerbild von Fortuna
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    Standard AW: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht wei

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Was passiert wohl, wenn ich mich als Asylsuchender aus z.B. Südafrika ausgebe?
    Franco A. kennt die Antwort.
    Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
    Null Loyalität für Buntland
    - Mein Land heißt Deutschland -
    Mein Feind heißt brd
    I will gather no more of your bitter fruit - Ich will das nicht schaffen

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von der Karl
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    Standard AW: Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht wei

    Zitat Zitat von beathooven Beitrag anzeigen
    Ja ? Dann geh doch zu Netto !!!
    Hört sich so an, als ob er das alles auch noch billigt.
    In the beginning there was nothing, which exploded.

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