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Thema: Reichtagsbrand

  1. #11
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Selbst da war es wohl rechtlich ok. Wenn heute die Regierung den Notstand ausruft, haben wir das selbe Problem an der Backe.
    Die Regierung IST der Notstand

  2. #12
    bis auf Weiteres im Wald Benutzerbild von OneDownOne2Go
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Selbst da war es wohl rechtlich ok. Wenn heute die Regierung den Notstand ausruft, haben wir das selbe Problem an der Backe.
    Der "Fehler" war ein formaler, bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz war der Reichstag eigentlich nicht beschlussfähig, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Allerdings hätte diese "Beschlussunfähigkeit" festgestellt werden müssen, soweit ich mich erinnern kann. Das hat aber niemand beantragt, logisch, war ja auch keine Opposition mehr anwesend, also ist der Status irgendwie "schwebend"...
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  3. #13
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Zitat Zitat von OneDownOne2Go Beitrag anzeigen
    Wenn, dann ist es ein Staatsstreich, ein Putsch setzt - gemäß der Definition des Begriffes - eine aktive Beteiligung des Militärs voraus. Das trifft hier einfach nicht zu, die Weimarer Republik wurde unter Ausnutzung ihrer Konstruktionsfehler eliminiert, erst beim Ermächtigungsgesetz wurde die Weimarer Verfassung "gebeugt", zuvor war zumindest rechtlich alles einwandfrei.
    Sowohl Putsch wie Staatsstreich.
    Der Putsch durch die Kontaminierung mit Brandbeschleunigern vom Reichspräsidentenpalais aus
    Die Rechtsbeugung durch die Ausrufung des Notstands und Ausschaltung der Opposition

  4. #14
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Die Antifa stellte in den 90er Jahre vor dem Reichstag ein selbst geschustertes Ehrenmal für den antifaschisten Widerstandskämpfer van der Lubbe hin. Scheinbar wussten sie nicht das es eine kommunistische Doktrin ist, das die Nazis den Reichstag angezündet haben.
    Zitat Alice Schwarzer "Wir reden hier nicht über Kopftuchtragende Frauen sondern über ein System"!

  5. #15
    bis auf Weiteres im Wald Benutzerbild von OneDownOne2Go
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Zitat Zitat von Diskurti Beitrag anzeigen
    Sowohl Putsch wie Staatsstreich.
    Der Putsch durch die Kontaminierung mit Brandbeschleunigern vom Reichspräsidentenpalais aus
    Die Rechtsbeugung durch die Ausrufung des Notstands und Ausschaltung der Opposition
    Fuhr die Wehrmacht irgendwo auf? Wurde das Parlamentsgebäude umstellt? Ministerien belagert? Gab es Schusswechsel, wurde wenigstens ein Minister Verhaftet oder erschossen? Nein, fand alles nicht statt. Dieser Staatsstreich geschah auf ganz "demokratische" Weise, entspannt im Parlament, unter "feinen Herren" quasi. Sicher, man sperrte die Opposition, so sie nicht sowieso schon verboten war, aus, man setzte im Vorfeld einige Konservative unter Druck, das sie ja richtig stimmen, da war alles schon irgendwie "unsauber", aber eben kein Putsch. Selbst ein Staatsstreich war es erst, wenn man es in der Retrospektive sieht, denn alleine mit dieser Abstimmung waren zwar alle Weichen zur Abschaffung der Demokratie gestellt, faktisch war sie aber nicht vollzogen. Wie schwer der Mangel wirklich wiegt, dass niemand eine Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt hat, weswegen die Ungültigkeit des Quorums nicht offiziell festgestellt wurde, darüber streiten selbst Verfassungsrechtler. Auch in unseren ja ach so demokratischen Zeiten kommt es durchaus vor, dass Gesetze das Parlament passieren, ohne die eigentlich notwendige Anzahl Stimmen zu haben, wo kein Kläger, da kein Richter. Gut, das sind keine Notstandsverordnungen, die Fundamentalprinzipien der Verfassung aussetzen, und die Opposition ist auch nicht verboten oder physisch an der Teilnahme gehindert, aber "sauber" ist das auch nicht. Etwa so wie die Praxis, besonders unpopuläre Themen im Windschatten medialer Großereignisse wie Welt- oder Europameisterschaften still und leise durch's Parlament zu winken, das ist nicht ehrlich Bruch der Verfassung, aber es ist Hütchenspieler-Politik. Allzu erhaben dürfen wir uns da also nicht fühlen.

    Im Effekt ist die Debatte natürlich eher witzlos, mit dieser Ereigniskette war der Schritt von der heimlichen zum öffentlichen Demontage der Weimarer Republik getan. Aber das ist ja kein Grund, die Begriffe schlampig zu verwenden.
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  6. #16
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Zitat Zitat von OneDownOne2Go Beitrag anzeigen
    Fuhr die Wehrmacht irgendwo auf? Wurde das Parlamentsgebäude umstellt? Ministerien belagert? Gab es Schusswechsel, wurde wenigstens ein Minister Verhaftet oder erschossen? Nein, fand alles nicht statt. Dieser Staatsstreich geschah auf ganz "demokratische" Weise, entspannt im Parlament, unter "feinen Herren" quasi.
    Ob hier sämmtliche Kriterien einer Putschdefinition erfüllt sind, mag dahin gestellt sein..
    Im Hinblick auf Staatsstreich schon eher wegen des illegalen Notstands und der Pressezensur.
    Die Vorarbeit für die Brandlegung spricht für Putsch.

    Im Effekt ist die Debatte natürlich eher witzlos, mit dieser Ereigniskette war der Schritt von der heimlichen zum öffentlichen Demontage der Weimarer Republik getan. Aber das ist ja kein Grund, die Begriffe schlampig zu verwenden.
    Tatsache bleibt, das deutsche Volk wurde hier massiv betrogen und irregeführt!
    Dementsprechend ist seine kollektive "Schuld" an den Folgen erheblich eingeschränkt.

  7. #17
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Zitat Zitat von OneDownOne2Go Beitrag anzeigen
    Wenn, dann ist es ein Staatsstreich, ein Putsch setzt - gemäß der Definition des Begriffes - eine aktive Beteiligung des Militärs voraus.
    Es gibt keine verbindliche Definition, was ein Putsch ist und was nicht. In diesem Fall war es ein "Staatsstreich von oben". Siehe Wikipedia "Putsch" ([Links nur für registrierte Nutzer]).

    Zitat Zitat von OneDownOne2Go Beitrag anzeigen
    die Weimarer Republik wurde unter Ausnutzung ihrer Konstruktionsfehler eliminiert, erst beim Ermächtigungsgesetz wurde die Weimarer Verfassung "gebeugt", zuvor war zumindest rechtlich alles einwandfrei.
    Richtig, dass Hitler Reichskanzler wurde, war jedenfalls formal völlig in Ordnung.

  8. #18
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Zitat Zitat von OneDownOne2Go Beitrag anzeigen
    Der "Fehler" war ein formaler, bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz war der Reichstag eigentlich nicht beschlussfähig, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Allerdings hätte diese "Beschlussunfähigkeit" festgestellt werden müssen, soweit ich mich erinnern kann. Das hat aber niemand beantragt, logisch, war ja auch keine Opposition mehr anwesend, also ist der Status irgendwie "schwebend"...
    Die Abgeordneten der KPD fehlten, weil sie alle verhaftet oder auf der Flucht waren. Durch eine (verfassungswidrige) Änderung der Geschäftsordnung wurden ihre Mandate annulliert. Dadurch stimmte es mit der Mehrheit.

    Opposition war durchaus anwesend, vor allen Dingen die SPD. Einige andere Parteien waren auch nicht für das Ermächtigungsgesetz, aber man machte den Abgeordneten Angebote, die sie nicht ablehnen konnten ...

  9. #19
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Allenfalls wählten sie Hitler zum Kanzler der Weimarer Republik. Mehr nicht. Was man sogar verstehen kann.
    Auch nicht. Der Reichskanzler der Weimarer Republik und seine Minister wurden überhaupt nicht gewählt, weder vom Volk noch vom Reichstag, sondern vom Reichspräsidenten ernannt. Dieser war dabei weder an Mehrheiten noch an Vorschläge gebunden. Als Hitler Reichskanzler wurde, war er noch nicht einmal Mitglied des Reichstags, sondern das wurde er erst im März 1933.

    Gewählt wurde die NSDAP, nicht Hitler. Zugegeben, ein eher formaler Unterschied, aber eben doch ein Unterschied. Sie in die Regierung einzubinden war der einzige Weg, zu einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu kommen. Bis dahin hatten nämlich KPD und NSDAP gemeinsam die absolute Mehrheit, so dass eine nichtextremistische Regierung schon rein mathematisch keine Mehrheit haben konnte. Und ein Reichskanzler Thälmann wurde wohl als noch größeres Übel angesehen als ein Reichskanzler Hitler ...

  10. #20
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    Standard AW: Reichtagsbrand

    Erstaunlich wie wenig Resonanz die Kernbotschaft meines Eingangspost erhält.
    Schließlich findet sich da die Brücke die uns von der Schuld geplagten Deutschen
    aus der Hitlerdepression heraus führt. Wir müssen uns von nun an nicht mehr länger
    über 'unsere' Verbrechen grämen. Wir sind seinerzeit hinterrücks reingelegt worden!
    Der Hitlerputsch hat alle gültigen Regeln der Demokratie außer Kraft gesetzt
    und das Deutsche Volk über Nacht zu Sklaven einer Diktatur erniedrigt.
    Wir waren also Opfer! nicht Täter. Deshalb können wir also nicht
    schuldig sein im moralischen Sinne für erzwungene Untaten.
    Also Schluss mit dem Schuldkult !

    Der Ausbleib von Echo auf diese gute Botschaft lässt rückschließen..
    Ein Großteil derer die wortstark über ihr Schuldseinmüssen lamentieren
    wollen im Grunde weiterhin schuldig bleiben.
    Offenbar aus intrinsischer Masochie.
    Anders lässt sich diese Haltung nicht erklären..
    Die stete Befassung mit dem Schuldgefühl des Anderen
    weist auf unbewältigte Probleme in der eigenen Psyche.

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