Die Regierung IST der NotstandZitat von Deutschmann
AW: Reichtagsbrand
Die Regierung IST der Notstand
AW: Reichtagsbrand
Der "Fehler" war ein formaler, bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz war der Reichstag eigentlich nicht beschlussfähig, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Allerdings hätte diese "Beschlussunfähigkeit" festgestellt werden müssen, soweit ich mich erinnern kann. Das hat aber niemand beantragt, logisch, war ja auch keine Opposition mehr anwesend, also ist der Status irgendwie "schwebend"...
AW: Reichtagsbrand
Sowohl Putsch wie Staatsstreich.
Der Putsch durch die Kontaminierung mit Brandbeschleunigern vom Reichspräsidentenpalais aus
Die Rechtsbeugung durch die Ausrufung des Notstands und Ausschaltung der Opposition
AW: Reichtagsbrand
Die Antifa stellte in den 90er Jahre vor dem Reichstag ein selbst geschustertes Ehrenmal für den antifaschisten Widerstandskämpfer van der Lubbe hin. Scheinbar wussten sie nicht das es eine kommunistische Doktrin ist, das die Nazis den Reichstag angezündet haben.
Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
AW: Reichtagsbrand
Fuhr die Wehrmacht irgendwo auf? Wurde das Parlamentsgebäude umstellt? Ministerien belagert? Gab es Schusswechsel, wurde wenigstens ein Minister Verhaftet oder erschossen? Nein, fand alles nicht statt. Dieser Staatsstreich geschah auf ganz "demokratische" Weise, entspannt im Parlament, unter "feinen Herren" quasi. Sicher, man sperrte die Opposition, so sie nicht sowieso schon verboten war, aus, man setzte im Vorfeld einige Konservative unter Druck, das sie ja richtig stimmen, da war alles schon irgendwie "unsauber", aber eben kein Putsch. Selbst ein Staatsstreich war es erst, wenn man es in der Retrospektive sieht, denn alleine mit dieser Abstimmung waren zwar alle Weichen zur Abschaffung der Demokratie gestellt, faktisch war sie aber nicht vollzogen. Wie schwer der Mangel wirklich wiegt, dass niemand eine Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt hat, weswegen die Ungültigkeit des Quorums nicht offiziell festgestellt wurde, darüber streiten selbst Verfassungsrechtler. Auch in unseren ja ach so demokratischen Zeiten kommt es durchaus vor, dass Gesetze das Parlament passieren, ohne die eigentlich notwendige Anzahl Stimmen zu haben, wo kein Kläger, da kein Richter. Gut, das sind keine Notstandsverordnungen, die Fundamentalprinzipien der Verfassung aussetzen, und die Opposition ist auch nicht verboten oder physisch an der Teilnahme gehindert, aber "sauber" ist das auch nicht. Etwa so wie die Praxis, besonders unpopuläre Themen im Windschatten medialer Großereignisse wie Welt- oder Europameisterschaften still und leise durch's Parlament zu winken, das ist nicht ehrlich Bruch der Verfassung, aber es ist Hütchenspieler-Politik. Allzu erhaben dürfen wir uns da also nicht fühlen.
Im Effekt ist die Debatte natürlich eher witzlos, mit dieser Ereigniskette war der Schritt von der heimlichen zum öffentlichen Demontage der Weimarer Republik getan. Aber das ist ja kein Grund, die Begriffe schlampig zu verwenden.
AW: Reichtagsbrand
Ob hier sämmtliche Kriterien einer Putschdefinition erfüllt sind, mag dahin gestellt sein..
Im Hinblick auf Staatsstreich schon eher wegen des illegalen Notstands und der Pressezensur.
Die Vorarbeit für die Brandlegung spricht für Putsch.
Tatsache bleibt, das deutsche Volk wurde hier massiv betrogen und irregeführt!Im Effekt ist die Debatte natürlich eher witzlos, mit dieser Ereigniskette war der Schritt von der heimlichen zum öffentlichen Demontage der Weimarer Republik getan. Aber das ist ja kein Grund, die Begriffe schlampig zu verwenden.
Dementsprechend ist seine kollektive "Schuld" an den Folgen erheblich eingeschränkt.
AW: Reichtagsbrand
Es gibt keine verbindliche Definition, was ein Putsch ist und was nicht. In diesem Fall war es ein "Staatsstreich von oben". Siehe Wikipedia "Putsch" ([Links nur für registrierte Nutzer]).
Richtig, dass Hitler Reichskanzler wurde, war jedenfalls formal völlig in Ordnung.
AW: Reichtagsbrand
Die Abgeordneten der KPD fehlten, weil sie alle verhaftet oder auf der Flucht waren. Durch eine (verfassungswidrige) Änderung der Geschäftsordnung wurden ihre Mandate annulliert. Dadurch stimmte es mit der Mehrheit.
Opposition war durchaus anwesend, vor allen Dingen die SPD. Einige andere Parteien waren auch nicht für das Ermächtigungsgesetz, aber man machte den Abgeordneten Angebote, die sie nicht ablehnen konnten ...
AW: Reichtagsbrand
Auch nicht. Der Reichskanzler der Weimarer Republik und seine Minister wurden überhaupt nicht gewählt, weder vom Volk noch vom Reichstag, sondern vom Reichspräsidenten ernannt. Dieser war dabei weder an Mehrheiten noch an Vorschläge gebunden. Als Hitler Reichskanzler wurde, war er noch nicht einmal Mitglied des Reichstags, sondern das wurde er erst im März 1933.
Gewählt wurde die NSDAP, nicht Hitler. Zugegeben, ein eher formaler Unterschied, aber eben doch ein Unterschied. Sie in die Regierung einzubinden war der einzige Weg, zu einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu kommen. Bis dahin hatten nämlich KPD und NSDAP gemeinsam die absolute Mehrheit, so dass eine nichtextremistische Regierung schon rein mathematisch keine Mehrheit haben konnte. Und ein Reichskanzler Thälmann wurde wohl als noch größeres Übel angesehen als ein Reichskanzler Hitler ...
AW: Reichtagsbrand
Erstaunlich wie wenig Resonanz die Kernbotschaft meines Eingangspost erhält.
Schließlich findet sich da die Brücke die uns von der Schuld geplagten Deutschen
aus der Hitlerdepression heraus führt. Wir müssen uns von nun an nicht mehr länger
über 'unsere' Verbrechen grämen. Wir sind seinerzeit hinterrücks reingelegt worden!
Der Hitlerputsch hat alle gültigen Regeln der Demokratie außer Kraft gesetzt
und das Deutsche Volk über Nacht zu Sklaven einer Diktatur erniedrigt.
Wir waren also Opfer! nicht Täter. Deshalb können wir also nicht
schuldig sein im moralischen Sinne für erzwungene Untaten.
Also Schluss mit dem Schuldkult !
Der Ausbleib von Echo auf diese gute Botschaft lässt rückschließen..
Ein Großteil derer die wortstark über ihr Schuldseinmüssen lamentieren
wollen im Grunde weiterhin schuldig bleiben.
Offenbar aus intrinsischer Masochie.
Anders lässt sich diese Haltung nicht erklären..
Die stete Befassung mit dem Schuldgefühl des Anderen
weist auf unbewältigte Probleme in der eigenen Psyche.
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