Bundesregierung einig beim Passentzug für IS-Kämpfer

[BlackForrester]

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Warum löst man die Thematik eigentlich nicht pragmatisch?

Es gibt den Internationalen Strafgercihtshof in Den Haag, welcher im Bezug auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichtkeit, Kriegsverbrechen und Aggression "Recht" spricht. Man muss also nicht einen IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht stellen - man kann diese Aufgabe eben dem Internationalen Strafgerichtshof überlassen und damit wäre es im Grunde erst einmal egal on man nun eine deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht.

Dieser Gerichtshof ist auch nicht dafür bekannt Samthandschuhe anzuziehen und warum setzt man sich dan als beteiligte Staaten nicht zusammen und sagt - dort wird angeklagt und dort wird dana geurteilt?

Die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft ist doch eine Lächerlichkeit.

[Bruddler]

"Bundesregierung einig"... aber doch nur bei einer Diätenerhöhung ?!

[Franko]

Nebelkerzen!

Man achte auf:

- künftig (also nicht rückwirkend)
- unter bestimmten Bedingungen (wozu?)
- weitere Staatsbürgerschaft nötig
- volljährig

[Bruddler]

Nebelkerzen !

Man achte auf:

- künftig (also nicht rückwirkend)
- unter bestimmten Bedingungen (wozu?)
- weitere Staatsbürgerschaft nötig
- volljährig

Das einheim. deutsche Volk muss verarscht werden...wie lange noch ?!

[Hay]

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Warum löst man die Thematik eigentlich nicht pragmatisch?

Es gibt den Internationalen Strafgercihtshof in Den Haag, welcher im Bezug auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichtkeit, Kriegsverbrechen und Aggression "Recht" spricht. Man muss also nicht einen IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht stellen - man kann diese Aufgabe eben dem Internationalen Strafgerichtshof überlassen und damit wäre es im Grunde erst einmal egal on man nun eine deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht.

Dieser Gerichtshof ist auch nicht dafür bekannt Samthandschuhe anzuziehen und warum setzt man sich dan als beteiligte Staaten nicht zusammen und sagt - dort wird angeklagt und dort wird dana geurteilt?

Die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft ist doch eine Lächerlichkeit.

Die Thematik wird doch überhaupt nicht gelöst und die Lösung des Problems steht auch nicht im Fokus, dafür bürgt schon die verantwortliche Politikerin, die ganz offensichtich in diesem Punkt ein wenig britische Logik und Befinden mitbringt. Das sollte nur eine Zeitungsmeldung sein, die natürlich vom Volke begeistert aufgenommen werden sollte, sofern man die Bedingungen überspringt. Vielleicht hoffte man sogar darauf, dass diese nicht veröffentlicht werden.

Aber so ist es nun einmal. Nicht auf alles ist Verlaß und so fiel einigen Journalisten erst einmal auf, dass diese Kann-Regelung, die mit großem Tamtam aus der Taufe gehoben werden soll, bereits im Ausländerrecht verankert ist, aber konsequent nicht angewendet wird.

Und die Bedingungen haben es in sich: So wird nur dem die Staatsbürgerschaft entzogen, der erklärt, auch zukünftig an IS-Kampfhandlungen teilnehmen zu wollen. (So bescheuert ist kein Terrorust).
Dann noch lapidar: Natürlich über 18 Jahre, natürlich mindestens eine andere Staatsangehörigkeit, d.h. Doppelstaatlichkeit und auf keinen Fall rückwirkend angewandt, sondern erst in der Zukunft.

[Schlummifix]

Ja. So etwas ist unmenschlich, verfassungswidrig und widerspricht dem Miteinander.

[Hay]

Nebelkerzen!

Man achte auf:

- künftig (also nicht rückwirkend)
- unter bestimmten Bedingungen (wozu?)
- weitere Staatsbürgerschaft nötig
- volljährig

Das Allerallerwichtigste hast du übersehen: Es gilt nur für obigen Personenkreis, sobald dieser wirksam erklärt, auch zukünftig an Kampfhandlungen des IS teilnehmen zu wollen.

Damit sinkt natürlich die Erfolgsrate rapide, weil wohl kaum jemand so doof sein wird, dieses bei Anhörungen zu Protokoll zu bringen.

[Bruddler]

Das Allerallerwichtigste hast du übersehen: Es gilt nur für obigen Personenkreis, sobald dieser wirksam erklärt, auch zukünftig an Kampfhandlungen des IS teilnehmen zu wollen.

Damit sinkt natürlich die Erfolgsrate rapide, weil wohl kaum jemand so doof sein wird, dieses bei Anhörungen zu Protokoll zu bringen.

Einen IS-Kämpfer der vorgibt, seinen Sprengstoffgürtel nur als "Zierde" zu tragen, würde man ebenfalls durchwinken.

[Deutschmann]

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Warum löst man die Thematik eigentlich nicht pragmatisch?

Es gibt den Internationalen Strafgercihtshof in Den Haag, ...

Gibts den noch? Wurde der nicht aufgelöst?

[BlackForrester]

Gibts den noch? Wurde der nicht aufgelöst?

Den jibbet tatscählich noch und der ist doch genau für solche Personenkreise eingerichtet worden.