Transparency Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Karin Strenz und Eduard Lintner
Wegen kleines Bestechungs Beträgen wurde das Materila der Staatsanwalt gegeben: Die sind exrem korrupt auch noch sich schmieren lassen, als Wahlbeobachter. Die Spitze eines Eisberges und Unten sind viele Namen, die sich schmieren lassen, darunter Nghradeta Leute **
Transparency Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Karin Strenz und Eduard Lintner
Berlin, 14.03.2019
© Ralf Roletschek / wikimedia
Sitzungssaal des Europarats
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB erstattet. Das Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung trat 2014 in Kraft. Gegenstand der Strafanzeige ist die in den Medien, in der Öffentlichkeit und im Bundestag diskutierte sogenannte Aserbaidschan-Affäre.
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt:
„Aus unserer Sicht muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechung bestehen, der strafrechtlich aufgearbeitet werden muss. Daher haben wir bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet.“
Hintergrund
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat im Frühjahr 2018 eine unabhängige Untersuchung zu den Korruptionsvorwürfen rund um einen Bestechungsfonds des aserbaidschanischen Staatspräsidenten laut Medienberichten in Höhe von mehreren Milliarden Euro durchgeführt.
Die unabhängige Untersuchungsstelle stellte in ihrem im April 2018 veröffentlichten Bericht fest, dass Eduard Lintner durch seine Lobbyarbeit zugunsten der aserbaidschanischen Regierung gegen den Verhaltenskodex für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung verstoßen habe. Bezüglich Karin Strenz‘ Tätigkeiten im Rahmen des Europarats mit Bezug zu Aserbaidschan wurde in diesem Bericht ein „anhaltender Interessenkonflikt“ festgestellt.
Lintner und Strenz wurde im Juni 2018 das Recht auf Zugang zum Europarat und zu den Räumlichkeiten der Parlamentarischen Versammlung lebenslang entzogen. Die nationalen Behörden – darunter auch Deutschland – wurden dazu aufgefordert, die Korruptionsvorwürfe weiterzuverfolgen, die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der dort genannten Fälle zu ergreifen und der Versammlung bis Ende 2018 darüber zu berichten.
Der Deutsche Bundestag veröffentlichte am 18. Januar 2019 eine Mitteilung, dass Karin Strenz die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages verletzt habe, indem sie ihre Vertragspartnerin Line M-Trade UG und die Vermögenszuflüsse daraus, ihre Wahl zur Vorsitzenden der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft e.V., ihre Beteiligung an der Extent GmbH sowie ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der Extent GmbH jeweils nach Ablauf der Anzeigefrist angezeigt hat. Da Eduard Lintner nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hat sich die Institution anscheinend nicht mit den Vorwürfen gegen seine Person beschäftigt.
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Laut Medienberichten entschied das Präsidium des Bundestags am 14. März 2019, gegen Karin Strenz ein Ordnungsgeld zu verhängen, das zwei Monatsbeträgen der Abgeordnetenentschädigung entspricht, also mehr als 19.000 Euro. Eine solche Strafzahlung ist die schärfste Sanktion, die der Bundestag für ein solches Fehlverhalten von Abgeordneten
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Recherchen und aufschlussreiche Antworten der Wochenzeitung L’Espresso wurden hierzu am 2.4.2017 veröffentlicht. L'Espresso konnte vertrauliche Dokumente der Europäischen Kommission einsehen, die entscheidende Rolle eines bisher unbekannten Mutterunternehmens aufzeigen, das die TAP geplant hatte. Es heißt EGL Produzione Italia, wird aber von der Schweizer Gruppe Axpo kontrolliert, deren EO der Schweizer Raffaele Tognacca, alias Mr TAP, ist.(Kokain Drogen Baron der Italienischen Mafia)Mit Milliarden finanziert die EU Mafia, die TAP Pipeline, entgegen den eigenen Statuten, kriminelle und korrupte Firmen, und Staats Clans, welche gut dokumentiert sind und jede Ausschreibung ist um 500 % der Kosten manipuliert, wo EU Gangster ihren Anteil erhalten.Traum Geschäfte wenn man vollkommen korrupt ist, direkt Sizilanischen und Albanischen Mafia Baufirmen, die Aufträge, ohne Ausschreibung gibt und Kaufmännischer Direktor, der TAP dort ist: Lutz Landwehr, zugleich bei der EU Agentur: AGTM der Ansprechpartner ist, was selbst tiefste Italienische Mafia Träume übertrifft bei einem Projekt mit dubiosen Schweizer Geldwäsche Firmen, mit Camorra und Nghradetta Partner ebenso.Recherchen und aufschlussreiche Antworten der Wochenzeitung L’Espresso wurden hierzu am 2.4.2017 veröffentlicht. L'Espresso konnte vertrauliche Dokumente der Europäischen Kommission einsehen, die die entscheidende Rolle eines bisher unbekannten Mutterunternehmens aufzeigen, das die TAP geplant hatte. Es heißt (petrolifera ERG) EGL Produzione Italia, wird aber von der Schweizer Gruppe Axpo kontrolliert, deren CEO der Schweizer Raffaele Tognacca (Kokain Drogen Boss), alias Mr TAP, ist. Bau UnternehmerDie Eidgenossenschaft und die Ehrenwerte GesellschaftAuch die heutige Präsidentin der Schweiz, Doris Leuthard, war mehrere Jahre lang ein Vorstandsmitglied. Tognacca soll durch seine Holding Viva Transfer schmutziges Geld für die kalabrische Mafia und südamerikanische Drogenhändler gewaschen haben, was während einer Anti-Mafia-Untersuchung als eine beispielhafte Aktion internationaler Geldwäsche bezeichnet wurde.EGL hatte für die TAP in den Jahren 2004 und 2005 zwei nicht rückzahlbare Finanzierungen der EU über mehr als drei Millionen für Machbarkeitsstudien und Projektplanungen erhalten. Die Einsicht weiterer Dokumente soll den Journalisten des Espresso von der Kommission aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherheit der multinationalen Unternehmen allerdings verweigert worden sein.Im Jahr 2009 wurde die TAP Asset AG, eine weitere Tochtergesellschaft der Axpo mit Sitz in Rom, der neue Zahlungsempfänger der Restdarlehensgewährung, was die Europäische Kommission akzeptierte. Neben der Schweizer Gruppe sind auch die British Petrol, die italienische Snam, die belgischen Fluxys, Spaniens Enagas und der aserbaidschanische Az-tap Aktionäre der TAP AG.
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