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Thema: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

  1. #11
    HPF Moderator Benutzerbild von Deutschmann
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Jetzt tust Du dem EuGH aber unrecht - der hat schon etliche Grundsatzurteile gefällt, welche Teilen der deutschen Politik und Richterschaft aber so gar nicht gefällt und ein "deutscher" Rechtsanspruch sich plötzlich in Rauch aufgelöst hat.
    Das EuGH hat nur nochmal erklärt wie die Dublin-Regeln anzuwenden sind weil deutsche Gerichte um Klärung gebeten haben. Weitehin gilt dass die nach 6 Monaten nicht mehr abgeschoben werden dürfen und innerhalb der ersten 6 Monate - wenn man sie denn findet - weiterhin eine Abschiebung verhindert werden kann, wenn ...

    und die psychische oder physische Gesundheit beeinträchtigt wären.
    Viel Wind um nix also.

  2. #12
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    So ist es. Alles bleibt so wie es ist, "wir" lassen die nicht mehr gehen ...
    TRUMP UND MERKEL MÜSSEN WEG


  3. #13
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    Wird Zeit, dass der Staat die Kosten von den "Asylanten" zurückfordert die sie verursacht haben ... und ruckzuck hätte dieser Asyltourismus ein Ende.
    TRUMP UND MERKEL MÜSSEN WEG


  4. #14
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    Wird Zeit, dass der Staat die Kosten von den "Asylanten" zurückfordert die sie verursacht haben ... und ruckzuck hätte dieser Asyltourismus ein Ende.
    Wer jedem ausländischen refugee mehr bezahlt als einem deutschen H-4-ler oder deutschen Rentner - einmalig auf der Welt- der will refugees anlocken. Wer den Honigtopf aufstellt lockt räüberische Wespen an, auch wenn wer behauptet, er will fleissige Bienen.
    Wenn Wahlen nichts ändern könnten, würde man nicht alles versuchen, die Wahl der Rechten zu verhindern.

  5. #15
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    Zitat Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
    Wer jedem ausländischen refugee mehr bezahlt als einem deutschen H-4-ler oder deutschen Rentner - einmalig auf der Welt- der will refugees anlocken. Wer den Honigtopf aufstellt lockt räüberische Wespen an, auch wenn wer behauptet, er will fleissige Bienen.
    Die ... Innen müssen raus aus dem Bundestag, die eine blöder und pathologer als die andere. Leider lautet die Formel: Frauenquote=IdiotInnenquote.
    TRUMP UND MERKEL MÜSSEN WEG


  6. #16
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Das EuGH hat nur nochmal erklärt wie die Dublin-Regeln anzuwenden sind weil deutsche Gerichte um Klärung gebeten haben. Weitehin gilt dass die nach 6 Monaten nicht mehr abgeschoben werden dürfen und innerhalb der ersten 6 Monate - wenn man sie denn findet - weiterhin eine Abschiebung verhindert werden kann, wenn ...
    18 Monate, wenn man nicht findet - sofern ich es richtig verstanden habe.

  7. #17
    Schaf im Wolfspelz Benutzerbild von opppa
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Der Klageweg abzuschiebender Asylanten bleibt nämlich weiterhin offen.
    Wenn der Klageweg nur für die abgeschobenen Asylbewerber offen wäre, käme die Sache meinen Vorstellungen näher!



    Wenn Du in der Fremde bist, fühl Dich wie zu Hause - aber benimm Dich nicht so!


  8. #18
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Jetzt tust Du dem EuGH aber unrecht - der hat schon etliche Grundsatzurteile gefällt, welche Teilen der deutschen Politik und Richterschaft aber so gar nicht gefällt und ein "deutscher" Rechtsanspruch sich plötzlich in Rauch aufgelöst hat.
    Entscheidend ist, was in D tatsächlich umgesetzt bzw. verifiziert wird.
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  9. #19
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen

    Entscheidend
    ist, was in D tatsächlich umgesetzt bzw. verifiziert wird.
    Dies ist richtig - aber mit dem Urteil errschwerst Du es einem deutschen Riichter erheblich, welcher sich anmaßt über andere Staaten zu richten, Entscheidungen zu treffen, dass man z.B. einen nach Bulgarien abgeschoben "Asyl"bewerber wieder nach Deutschland zu verbringen hat.

    Sicher ist es nich pures Gold - auch wenn es den Anschein haben mag - aber zumindest die Richtung stimmt und die EuGH-Rechtssprechnung gilt auch für Deutschland erst einmal uneingeschränkt.

  10. #20
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder

    An den Deutschen Flughäfen, reisen 50 % der Asyl Bewerber ohne Ausweis ein, also wird sich Nichts ändern, im Chaoten Staat Deutschland. Das ist sogar Straffrei, wo man solche Gestalten umgehend zurück schickt, oder einlocht, bis die Identtät festgestellt ist. Ein Kosovo Erfolgs Modell der Drogen und Bordell Mafia inklusive Kinderhandel

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