[Links nur für registrierte Nutzer]
Habe ich da was verpasst - oder ist diese Thema untergegangen?
Wieder kassieren deutsche Richter vor dem EuGH ´mal wieder richtig Senge. Entscheiden deutsche Richter in teilen (um nicht zu sagen oftmals) bisher, dass es einem "Flüchtling" nicht zuzumuten wäre in ein Land der EU angeschoben zu werden, wo die "sozialen Standards" niederer sind als in Deutschland kommt das EuGH-Urteil nun zu einem ganz anderen Ergebnis.
Selbstverständlich ist eine Abschiebung nicht nur möglich, sondern auch rechtens und der EuGH definiert im Grunde den Standard:
ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden.
Bei diesem Maßstab ist eine Abschiebverhinderung im EU.Raum durch deutsche Richter faktisch nicht mehr möglich und damit entfallen auch die "Entschuldigungsgründe" der Behörden, warum man denn nicht abschiebt,
Wieder einmal, es ist ja bei weitem nicht das erste Mal, zeigt der EuGH was man unter Recht und Gesetz zu verstehen hat.