Identitäre Bewegung soll verboten werden !

[Erik der Rote]

Schon klar. Aber warum sollten ausgerechnet Korrumpierte Korruption abschaffen?

das ist eine andere Frage
es geht nur um den formalen Charakter des GG ! man hätte ja auch reinschreiben können das das GG seine Gültigkeit verliert wenn ein Abgeordneter die Gesetze mit seinem Gewissen nicht verbinden kann - aber man hat sogar reingeschrieben das das GG seine Gültigkeit verliert wenn die Deutschen in freier Übereinkunft sich eine eigene Verfassung geben !
eigentlich müsste nach einem verfassungskonvent das GG seine Gültigkeit dejure verlieren !

defacto ist sowieso schon alle Macht an die EU (was immer das im Kern sein soll) ausgelagert !

[Schwabenpower]

das ist eine andere Frage
es geht nur um den formalen Charakter des GG ! man hätte ja auch reinschreiben können das das GG seine Gültigkeit verliert wenn ein Abgeordneter die Gesetze mit seinem Gewissen nicht verbinden kann - aber man hat sogar reingeschrieben das das GG seine Gültigkeit verliert wenn die Deutschen in freier Übereinkunft sich eine eigene Verfassung geben !

Mit der Ausnahme von 1 Und 20 aber. Was es wieder obsolet macht. Also zuerst völlig legal 79 streichen Denn das geht

[marion]

Du kennst den Unterschied zwischen "bis" und "und" ? Offenbar nicht

von einem strammen Genossen verlangst du wirklich zuviel die Partei hat schließlich immer recht

[Schwabenpower]

von einem strammen Genossen verlangst du wirklich zuviel die Partei hat schließlich immer recht

Ich sollte ihm das ein oder andere Angebot machen

[Krombacher007]

Der Witz ist ja, daß 79 ja geändert werden kann

Ob diese Möglichkeit rechtlich wirklich besteht, ist wohl eine tiefe rechtsphilosophische Frage. Aber wir hatten mal die Möglichkeit durch den Artikel 146, haben aber irgendwie darauf verzichtet...

[Stanley_Beamish]

Der Witz ist ja, daß 79 ja geändert werden kann

Genau, streiche den Absatz 3 und schon war's das mit der Ewigkeitsklausel.

[marion]

Ich sollte ihm das ein oder andere Angebot machen

denk aber daran, der muss immer erst bei Mutti oder Partei nachfragen

[Schwabenpower]

Ob diese Möglichkeit rechtlich wirklich besteht, ist wohl eine tiefe rechtsphilosophische Frage. Aber wir hatten mal die Möglichkeit durch den Artikel 146, haben aber irgendwie darauf verzichtet...

Logik und Jura sind weit auseinander

[Kurti]

Ich habe schon Zweifel an der Definition des Menschen

Und ich keinerlei Zweifel am Widerstandsrecht.

[Schwabenpower]

Ob diese Möglichkeit rechtlich wirklich besteht, ist wohl eine tiefe rechtsphilosophische Frage. Aber wir hatten mal die Möglichkeit durch den Artikel 146, haben aber irgendwie darauf verzichtet...

Hier ein kurzer und guter Artikel dazu:

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Auszug:

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, "denen mitzuwirken versagt war". Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, dass die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluss auf das Grundgesetz nehmen konnte⁵.