Ein MdB aus der CDU will auf der Frageplattform Abgeordnetenwatch.de nicht öffentlich antworten. Ich finde das schlecht und als ich heute eine erneute Weigerung seitens dieses Herrn feststellen muss, wird es mir zu bunt und ich schreibe ihm eine öffentliche Kritik:
Betreff: Björn Simon, die Dreieichbahn, die Demokratie und der Klimaschutz...
Guten Tag Herr Simon,
Was haben Björn Simon, die Dreieichbahn, die Demokratie und der Klimaschutz miteinander zu tun?
Meines Erachtens gibt es da eine Menge Bezüge. Sie Herr Simon sind nun seit gut 1,5 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags und ständiges Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Verkehrspolitik sehe ich al ein wichtiges Element für einen gelingenden Klimaschutz, Versagen wir in diesem Bereich (und das macht Deutschland seit Jahrzehnten), können wir das mit dem Klimaschutz vergessen. Auch Björn Simon und das fände ich schade.
Als MdB können Sie einen guten Job für die Öffentlichkeit und die Umwelt machen. Und da sehe ich es im Hinblick auf meine Vorstellungen bezüglich einer lebendigen Demokratie als selbstverständlich Pflicht für Sie und Ihre Kolleg(inn)en, dass Sie die Öffentlichkeit auch an Einblicken bezüglich Ihrer politischen Arbeit teilhaben lassen und sich nach Möglichkeit mit Bürger/innen betreffs politischer Thematiken austauschen.
Wir dürften allerdings deutlich unterschiedlicher Auffassung sein, was unter solch einer politischen Teilhabe verstanden werden kann. Ich kann z.B. nicht so wirklich erkennen, dass Sie sich intensiv darum bemühen würden, die von Ihnen betriebenen Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit für eine substanziell hochwertige politische Information der Öffentlichkeit zu nutzen. Weder auf Facebook noch Ihrer Homepage kann ich erkennen, dass die dortigen Besucher/innen schnell und unkompliziert zu aussagefähigen Informationen betreffs Ihrer politischen Arbeit gelangen können. Sie glänzen mit dynamisch gestylten Fotos, einer Vielzahl von Terminen, aber die dabei behandelten Termine werden m.E. nur oberflächlich und leider oft nichtssagend dargestellt. Das hört sich alles nett an, aber zu nett für meine Begriffe an. Und Kontroversen scheinen Sie vorsätzlich aus dem Wege gehen zu wollen - ein Beispiel: Sie haben am 30.03.2019 im Anschluss an die erste Klimademonstration der „FridaysforFuture“- Bewegung in Offenbach mit den Initiatoren des StadtschuülerInnenrates der Stadt Offenbach ein Gespräch geführt.
Zitat Blörm Simon:
"Gegenüber den Schülern brachte ich zum Ausdruck, dass ich ihr grundsätzliches Engagement unterstütze. Das Gespräch fand auf meinen Wunsch hin statt. Denn meiner Ansicht nach, muss die Politik auf die Jugendlichen zugehen und ihnen Gehör schenken. Ich kann auch verstehen, dass sie um öffentlichen Druck auszuüben einen Schulstreik initiiert haben."
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Auch dieses Zitat kommt (wie der Rest des hier verlinkten Textes) m.E. aufgeschlossen, aber leider weitgehend substanzlos daher. Sie Herr Simon wollen das grundsätzliche Engagement der Schüler/innen unterstützen. Mich (und sicher nicht nur mich) würde nun interessieren, wie diese Ihre Unterstützung denn aussehen soll?
Das hätten Sie m.E. in 3 Hauptsätzen darstellen können, warum kommt da nichts - zumindest nicht auf der verlinkten Seite?
Und was das Gehör angeht, das laut Ihren Worten die Politik den Jugendlichen "schenken" soll - was stellt die Po0litik denn bitteschön mit dem so Gehörten an? Haben Sie mit den jungen Damen und Herren in Offenbach konkrete Inhalte besprochen, wenn nein, was sollte dann dieses Gespräch (?) und wenn ja, warum schreiben Sie nichts zu solchen Inhalten auf der verlinkten Seite?
Wenn Omas auf Facebook Katzenbilder teilen oder Hobbygärtner ihre neueste Zucht stolz präsentieren, geht das für die jeweiligen Kontexte ok, von einem Politiker erwarte ich aber mehr als bunte Bilder und die Darstellung dessen, wo er alles war und mit wem er da alles Gutes erlebt hat. Das muss auch nicht immer alles gut und schön sein, denn das Leben ist nicht immer gut und schön, aber damit es das zumindest dann und wann sein kann, brauchen wir den Mut zur Ehrlichkeit und zur Not auch bzw. zur ehrlichen Kontroverse, wenn diese nötig scheint.
Dieser Mut scheint bei Ihnen vornehm ausgedrückt noch entwicklungsfähig. Wenn Menschen auf der Frageplattform "Abgeordnetenwatch", mit Ihrer Person einen Dialog versuchen, verweigern Sie an dieser Stelle seit gut einem Jahr den öffentlich einsehbaren Dialog. Sie begründen Ihre Weigerung wie folgt, z.B .am 20.03.2019:
"Seit Beginn der Legislatur habe ich die ersten Erfahrungen mit abgeordnetenwatch.de und der diesbezüglichen Resonanz in meinem Wahlkreis machen können. Als besonders bedauerlich empfinde ich dabei, dass Portale wie abgeordnetenwatch.de als selbsternannte Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftreten und damit suggerieren, dass Bundestagsabgeordnete ansonsten nicht ansprechbar oder nur unter öffentlichem Druck zugänglich wären. Dabei ist gerade das Gegenteil der Fall. Ich kann Ihnen versichern, dass ich insbesondere über die öffentliche E-Mail-Adresse meines Bundestagsbüros ([Links nur für registrierte Nutzer]) immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar bin.Zudem habe ich – auch nach dem Austausch mit anderen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen – den Eindruck gewonnen, dass über Portale wie abgeordnetenwatch.de und andere ähnliche Plattformen oft nicht wirklich ernst gemeinte und konkrete, sondern vielmehr überaus plakative Fragen gestellt werden. Teilweise werden die Portale auch für Agitation und Propaganda instrumentalisiert".
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Ich kann und will dieser Einschätzung nicht folgen, da Sie Nachweis für Ihre Vorwürfe gegenüber Abgeordnetenwatch wiederholt schuldig geblieben sind, obwohl ich mehrfach um solche Nachweise gebeten hatte.
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Interessanterweise scheinen Ihr Kollege und Ihre Kollegin im gleichen Wahlkreis die von Ihnen benannten Probleme bezogen auf "Abgeordnetenwatch" nicht zu teilen. Während Sie aktuell auf "abgeordnetenwatch" mit einer m.E. bescheidenen Antwortquote von 15% daherkommen, kommen Frau MdB Bucholz auf 89% und Herr MdB Strengemann-Kung auf 100% sachlich dienlichen Rücklauf. Sorry- aber eine Politik, die auf das hören will, was von Seiten der Bürger/innen kommt sieht anders aus. Das von Ihnen betreffs der "Fridays-for-future"-Bewegung gezeigte Redeinteresse kommt mir mit Verlaub angesichts dessen, wie ich Sie bisher auf abgeordnetenwatch erlebe, reichlich opportunistisch vor. Vielleicht fühlen Sie sich zu diesem Opportunismus ermutigt, seitdem die Kanzlerin, die seit Jahr und Tag mit ihrer Politik die Klimaschutzziele verletzt, verbale Streicheleinheiten für diese Bewegung verloren hat?
Das allein nutzt aber dem Klimaschutz herzlich wenig. Nutzen kann hier nur eine Politik, die anstelle des planlosen "Weiter so" endlich für eine solide Wende bezogen auf Energieversorgung, Klima- und Umweltschutz sowie Verkehrspolitik sorgt. Was kommt da von Ihnen?
Meine am 06.04.2019 auf "abgeordnetenwatch" eingereichte Fragstellung betreffs Bahnpolitik
haben Sie heute am 08.04.2019 wieder nicht öffentlich beantworten wollen:
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Ich sehe diese meine Frage für einen effizient versuchten Klimaschutz als wichtig. Ich habe per se nichts gegen bilateral angelegte Dialoge, aber in der Politik macht Transparenz guten Sinn und wenn Sie Herr Simon öffentlich zu für die Öffentlichkeit interessanten Themen befragt werden, dann sehe ich eine Kommunikation als ungenügend, die genau diese Öffentlichkeit ausschließen würde. Deswegen versuche ich heute diesen Weg:
Ich schreibe Sie mit meiner aktuellen Frage betreffs Verkehrs- und Bahnpolitik per Mail an, aber öffentlich. Wenn Ihnen Klima-, Umwelt- und der Verbraucherschutz wirklich wichtig sein sollte, dann sollten Sie mit dieser öffentlich gehaltenen Anfrage kein Problem gaben, denn je mehr interessierte Menschen und Gruppen sich mit dieser Thematik beschäftigen umso eher können wir da gemeinsam politisch bewegen, oder?
Ich sehe meine Frage auch nicht als plakativ oder agitatorisch gestellt, so dass auch diesbezügliche Einwände von Ihrer Seite entfallen könnten. Oder wie sehen Sie das?
Hier nun die Kopie meiner benannten Frage - ich hoffe, dass wir zu einem Dialog in benannter Thematik finden, die Menschen und die Bahn haben eine bessere Bahnpolitik verdient.
Mit freundlichem Gruß, Thomas Schüller
P.S.: Diese öffentliche Anfrage wird im Netz veröffentlicht, z.B.:
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Betreff: Björn Simon, die Dreieichbahn, die Demokratie und der Klimaschutz...
Guten Tag Herr Simon,
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Enak Ferlemann (CDU) hat höhere Fahrpreise bei der Bahn ins Gespräch gebracht um die Finanzierung von wichtigen Investitionen bei der Bahn sicher stellen zu können.
Frage 1:
Wie werten Sie dien Vorschlag, dass die Bahn höhere Tarife erheben soll, um wichtige Investitionen in ihrem Bereich sicher finanzieren zu können.?
Frage 2:
Könnte die Idee höherer Fahrpreise bei der Bahn nicht auch als Schuss nach hinten losgehen, wenn solche Tariferhöhungen zu einer verminderten Nachfrage nach Bahnreisen und eventuell zu einem Umsatzeinbruch bei der Bahn führen würden?
Frage 3:
Hallten Sie Tariferhöhungen bei der Bahn für ein umweltpolitisch sinnvolles Signal?
Frage 4:
Was halten Sie von einer "Bahn für alle"?
Frage 5:
Sollten die Tarife der Bahn Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigen?
Frage 6:
Finden Sie, dass die aktuellen Bahntarife für Menschen mit geringem Einkommen geeignet sind?
Frage 7:
Könnte bei der Bahn nicht solider gewirtschaftet werden (z.B. Stichwort S -21)?
Frage 8:
Sollte der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn höhere Investitionen in diesem Bereich nicht besser aus dem Bundeshaushalt finanzieren?
Die in Ihrem Wahlkreis gelegene Dreieichbahn beweist seit mehr als 15 Jahren massive Defizite:
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Frage 9:
Werden Sie sich für Verbesserungen auf dieser Bahnlinie einsetzen?
Frage 10:
Was halten Sie von der Idee, das Schienennetz flächendeckend auszubauen, so dass kein Haushalt in der Regel weiter als 10 Kilometer entfernt zum nächsten Bahnhof/Haltepunkt ansässig ist?
Viele Grüße Thomas Schüller
Geändert von Rudi Rollmops (08.04.2019 um 14:14 Uhr)
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Es wurden in Afrika viele Projekte vom Westen installiert, z.B. für die Wassergewinnung etc. Blöderweise ist denen nicht klar zu machen, dass man auch Inspektionen und Wartungsarbeiten ausführen muss, damit die Geräte laufen. Das kümmert sie nicht - dazu sind sie zu dämlich und/oder ignorant. Nach einiger Zeit sind die Anlagen dann jedenfalls ausser Betrieb, weil kaputt. Diese Infos habe ich von einem Ingenieur, der solche Anlagen dort gebaut hat.
Und was die Bildung betrifft: Hätten die Staatsoberhäupter nicht selbst das Geld eingesackt, gäbe es auch mehr Bildung.
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Du meinst hier Marxisten im Pfaffengewand:
Was er doch fordert ist, dass da (noch mehr) umverteilt werden muss. Im Grunde genommen verkuendet er ja das Umfairteilen Motto der Linken. Denn an die Hilfsbereitschaft von Individuen doch was fuer die weniger Begueterten (aus eigener Tasche) zu tun appelliert er ja wohl weit weniger. Die Politik soll die Weichen stellen. Er sagt es nicht direkt, aber es sollen noch mehr Steuern erhoben werden, die dann umverteilt werden koennen.Bei Armut geht es nicht nur um Geld. Armut ist im Kern fehlende Teilhabe. VieleMenschen trauen sich gar nicht, sich in die Schlange der Tafel zu stellen, weil es ihnenpeinlich ist. Wer nicht hungern muss, ist noch lange nicht heraus aus der Armut. Er mussteilhaben können. Er muss spüren und erfahren, dass er wirklich Teil dieser Gesellschaftist, dass er gewollt ist, dass er gebraucht wird, dass er einfach sein darf, dass er eineWürde hat.Dass alle Menschen in unserer Gesellschaft, auch die Schwächsten und Verletzlichsten, indiesem Gefühl leben können, das ist die große Aufgabe in Politik und Gesellschaft dernächsten Jahre. Die richtigen politischen Weichenstellungen gehören dazu. DieEigenverantwortung der Betroffenen gehört dazu. Aber auch die Verantwortung von unsallen, dass wir diejenigen, die zu kämpfen haben, überhaupt erst einmal sehen und siedann, wo immer möglich, unterstützen und begleiten.
Wahrheit Macht Frei!
Dazu passt auch die folgende Geschichte wie ein Deckel auf den Topf:
Aber dann das nigerianische Prekariat bei uns abladen.....Aliko Dangote
Reichster Mann Afrikas hebt Millionen ab - nur zum Angucken
Wie Dagobert Duck: Aliko Dangote ist Multimilliardär und hat eigenen Angaben zufolge einmal zehn Millionen Dollar in bar von der Bank abgehoben. Nur um die Scheine zu Hause richtig schön auszubreiten.
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Mannohmann, ich bekomme bereits einen dicken Hals, wenn ich nur schon an solche Zustände bei den Negern denke....
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepaßt an eine zutiefst kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
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