Österreich will Anonymität in Foren einschränken

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In Österreich wird ein Schmierentheater aufgeführt. Was die Mehrheit nicht weiß...

mmer mehr Informationen kommen an das Tageslicht, Kurz Förderer Rene Benko kaufte 24 % von *Krone* und *Kurier*, stimmt das ist keine FAKE - Lettin.

Wie die SPD, über die Medien lassen sich Fakes am besten verbreiten...Kurz ist ebenfalls nur eine Marionette, erschaffen wie Macron, um die Massen zu täuschen

[Franko]

Bei aller Sympatie für die Schwarz-Blaue Koalition , das ist ein Irrweg. Lasst das sein!

So sei die Initiative vorwiegend von der ÖVP forciert worden. Die FPÖ war hingegen weniger angetan von dem entsprechenden Gesetz.

[Neu]

Nach Macron in Frankreich fordert Schäuble nun auch die Klarnamenpflicht in politischen Foren:[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]

"Dass sich die Regierungen in Österreich und Frankreich darüber Gedanken machen, wie wir dem wirkungsvoll begegnen können, ohne die freie Meinungsäußerung einzuschränken, unterstreicht die Brisanz. Wir sollten auch in Deutschland dieser komplexen und rechtlich komplizierten Debatte nicht ausweichen."

"Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten."

"Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können."

Achja. Und dann haengen wir uns noch ein Symbol an: "Ich bin Klimaleugner und Demokratieverweigerer", am besten noch ans Auto ein AfD - Symbol kleben. Nee, da sage ich dann wie in der DDR ueberhaupt keine Meinung mehr. Es gab ja dort auch nur eine einzige Meinung: Die der Machthaber. Und wenn die mich dann brandmarken wollen, sowas wie einen Judenstern tragen zu muessen, und dann entsprechende Meinungsumerziehungslager erfinden, da habe ich dann nur noch eine einzige Meinung: Raus aus dem Reich.

[Bolle]

Noch mehr Zensur

Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor


„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen[Links nur für registrierte Nutzer] deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach [Links nur für registrierte Nutzer] ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt. Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit ([Links nur für registrierte Nutzer]) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Der Artikel befasst sich mit dem Anliegen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Klarnamen im Netz durchzusetzen.

“Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”, sagte Bundestagspräsident Schäuble dem „Spiegel“.
Und: “Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten.“

Wieso eigentlich? Die Einlassungen von Schäuble erschöpfen sich in populistischen Floskeln, die zu nichts anderem führen sollen, als zu einem weiteren eklatanten Grundrechtseingriff. Als treibende Kraft hinter dem NetzDG hat die Union schließlich einen Ruf zu verteidigen.
Dass die Anonymität kein Schutzschild für die Begehung von (strafbaren) Äußerungsdelikten sein darf, entspricht dem kleinen 1×1 rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeiten. Dass der Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes aber derart mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht, ist Grund genug für die Aufforderung an ihn, von weiteren Versuchen, an der Gestaltung unserer Rechtsordnung teilzunehmen, abzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat schon 2009 (VI ZR 196/08) entschieden:

„Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde..die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“

Der Ruf nach weiteren gesetzlichen Regelungen, die genau einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen würden und die Gefahr einer Selbstzensur begründeten, passt perfekt in das Bild der CDU/CSU von heute. Es ist ein weiterer Angriff auf die sozialen Medien. Denn der dort herrschende, häufig raue, manchmal rechtswidrige, in jedem Fall aber freie Diskurs wird von der Union weiter bekämpft. Das ebenso verfassungswidrige wie in der Umsetzung komplett gescheiterte NetzDG war der größte Flop der letzten Legislaturperiode, vergl. meine [Links nur für registrierte Nutzer] an den Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.

alles dazu auf:[Links nur für registrierte Nutzer]

[nurmalso2.0]

alles dazu auf:[Links nur für registrierte Nutzer]

„Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde..die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“

Das Kritiker in dieser "Demokratie" Selbstzensur beherrschen müssen um nicht einem Meinungsdelikt zum Opfer zu fallen, ist ja nun nichts neues.
Ja, der Vorzeigedemokrat und Menschrechtsverteidiger Schäuble will, dass sich ein jeder nun noch mal ganz genau überlegt was er öffentlich zu sagen und zu schreiben hat. Besser die Klappe halten oder mit dem Meinungsstrom schwimmen, will er eigentlich sagen. Er sollte dazu stehen, der Drecksack!

[pixelschubser]

Das Kritiker in dieser "Demokratie" Selbstzensur beherrschen müssen um nicht einem Meinungsdelikt zum Opfer zu fallen, ist ja nun nichts neues.
Ja, der Vorzeigedemokrat und Menschrechtsverteidiger Schäuble will, dass sich ein jeder nun noch mal ganz genau überlegt was er öffentlich zu sagen und zu schreiben hat. Besser die Klappe halten oder mit dem Meinungsstrom schwimmen, will er eigentlich sagen. Er sollte dazu stehen, der Drecksack!

Gefettet: Kann er nicht!

[Bolle]

Gefettet: Kann er nicht!

Stimmt er ist Sitzpinkler!

[nurmalso2.0]

Gefettet: Kann er nicht!

Doch, kann er.

[pixelschubser]

Doch, kann er.

Das ist Beschiß. Aber damit kennt sich die Ratte Schäuble ja aus.

[kotzfisch]

Ein Typ wie Schäuble, der öffentlich zugegeben hat, Geld von einem Waffenhändler entgegengenommen zu haben, das übrigens
nie wieder aufgetaucht ist, vermutlich in die Haushaltskasse Schäubles wanderte und dessen Unehrenhaftigkeit, Rückgratlosigkeit
und namenlose Dummheit bezeugt, sollte seine dumme Klappe halten.

Genau diese Figuren fachen Wut und Politikverdrossenheit an.