Wahlrecht für psychisch Kranke, Straftäter und Behinderte!

[autochthon]

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Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Eilantrag vor über dem Stimmrecht für psychisch Kranke, Straftäter und Behinderte.

Voll betreute Menschen mit Behinderung sollen bei Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen.
Dieses neue Gesetz soll nach den Europawahlen greifen. HEUTE entscheidet das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag. Im Koalitionsvertrag ist eine entsprechende Änderung vorgesehen.

Den Eilantrag haben die FDP, Grüne und Linke eingebracht.
Sie wollen die Umsetzung des neuen Gesetzes schon vor der Europwahl im Mai durchsetzen. Das gleiche Recht sollen auch Straftäter(!!!!) haben, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychatrischen Krankenheus untergebracht sind!!!!!!

Merkel-BRD 2019!!!!

[Maggie]

Ja, dieses Wahlrecht war längst fällig. Profitieren tun Linke, Grüne, evtl. die SPD. Genau die, die es fordern. Bei uns wählen doch schon genügend geistig Kranke, um die 85 Prozent! Das genügt doch.

[tabasco]

Jooo. Die nächste Wahl wird wohl eine "Trisomie21-Wahl".

PS: Das Strangthema ist irreführend. Denn natürlich durften auch vorher die "psychisch Kranke, Straftäter und Behinderte" wählen. Es geht diesmal um voll betreute Menschen mit Behinderungen.

[Schwabenpower]

Ja, dieses Wahlrecht war längst fällig. Profitieren tun Linke, Grüne, evtl. die SPD. Genau die, die es fordern. Bei uns wählen doch schon genügend geistig Kranke, um die 85 Prozent! Das genügt doch.

Eben. Kein Unterschied

[Bruddler]

Ja, dieses Wahlrecht war längst fällig. Profitieren tun Linke, Grüne, evtl. die SPD. Genau die, die es fordern. Bei uns wählen doch schon genügend geistig Kranke, um die 85 Prozent! Das genügt doch.

[Dr Mittendrin]

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Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Eilantrag vor über dem Stimmrecht für psychisch Kranke, Straftäter und Behinderte.

Voll betreute Menschen mit Behinderung sollen bei Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen.
Dieses neue Gesetz soll nach den Europawahlen greifen. HEUTE entscheidet das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag. Im Koalitionsvertrag ist eine entsprechende Änderung vorgesehen.

Den Eilantrag haben die FDP, Grüne und Linke eingebracht.
Sie wollen die Umsetzung des neuen Gesetzes schon vor der Europwahl im Mai durchsetzen. Das gleiche Recht sollen auch Straftäter(!!!!) haben, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychatrischen Krankenheus untergebracht sind!!!!!!

Merkel-BRD 2019!!!!

Straftäter wählen oft grün. Erhoffen sich dass Drogenmissbrauch gut durchgeht. Humane Haftbedingungen herrschen.

[wtf]

Warum sollen Grüne nicht wählen dürfen?

[Bruddler]

Straftäter wählen oft grün. Erhoffen sich dass Drogenmissbrauch gut durchgeht. Humane Haftbedingungen herrschen.

Kinderf***** auch.

[Chronos]

Ich verstehe das Problem bzw. den Gegensatz nicht.

Um in diesem Land überhaupt noch zur Wahl zu gehen, ist eine schwere psychische Erkrankung sowieso eine unabdingbare Grundvoraussetzung.

[Dr Mittendrin]

Warum sollen Grüne nicht wählen dürfen?

Die ganze Demokratie ist eine Shimäre.

Wenn die Lügenmedien uns den fatalistischen Klimawandel auftischen und man deswegen Grün wählt, ist das bedenklich und beruht auf Lügen.


Demokratie aufgebaut auf Lügen ? Ich will so was nicht.
Gegenmeinungen unterdrücken ? Ich will so was nicht.