Europawahl 2019

[SprecherZwo]

Offenbar nicht.

Du liegst wie immer falsch.

Passives Wahlrecht trotz der Verurteilung

Dass Haverbeck überhaupt gewählt werden darf, liegt an der Mindeststrafe für Volksverhetzung von nur drei Monaten. Sein passives Wahlrecht verliert nämlich nur der für fünf Jahre, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Als Verbrechen (in Abgrenzung zum Vergehen) gilt eine Tat, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht wird

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Hätte Haverbeck kein passives Wahlrecht, wäre die Liste der Rechten gar nicht zugelassen worden.

[Valdyn]

Du liegst wie immer falsch.

Nein, tue ich nicht.

Ich hatte nur gedacht, dass Haverbeck ein Jahr bekommen hatte.

Du hättest es ja eher aufklären können wenn du doch angeblich wusstest, dass dem nicht so ist.

Ausserdem ist die Erklärung in dem von dir zitierten Artikel ein Witz.

Mindeststrafe für Volksverhetzung 3 Monate. Ja und? Und maximal? Hat Haverbeck nun mindestens ein Jahr oder nicht?

Wie auch immer. Haverbeck sollte sich nicht von einer solchen Partei die Videos ins Netz stellt in denen sie im Gestrüpp Schwulen auflauert instrumentalisieren lassen. Die Rechte ist ja nicht ernst zu nehmen. Man könnte fast meinen, das sei eine Satirepartei.

[Leseratte]

Eine zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilte Person verliert ihr passives Wahlrecht für 5 Jahre und kann also nicht gewählt werden.

Und ja, Spaltung ist voll toll. Die AFD ist in einer Allianz vieler europäischer rechter Parteien. Die NPD? Ich glaube nicht. Deswegen würden das auch keine 18 % ergeben. Die NPD ist isoliert. Warum Stimmen wegwerfen und die AFD schwächen? Das ergibt überhaupt keinen Sinn.

Es gibt keine Fünfprozenthürde bei der Wahl. In meinem Szenario würde die NPD sogar ins EU-Parlament einziehen, wenn es eine geben würde.

Kennst du das hier schon ?!

In den letzten Wochen und Monaten wurde uns immer wieder die gleiche Frage gestellt: Kommt Ursula Haverbeck aus dem Gefängnis heraus, wenn sie am 26. Mai als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE ins EU-Parlament gewählt wird? Mit der Antwort darauf waren wir bislang immer sehr vorsichtig, da wir zunächst das Ergebnis von zwei juristischen Gutachten abwarten wollten. Diese beiden Gutachten liegen mittlerweile vor, sodaß wir Euch nun guten Gewissens die sensationelle Mitteilung machen dürfen:

Ursula Haverbeck darf im Falle ihrer Wahl das Gefängnis verlassen und hat das Recht, persönlich an den ersten Sitzungen des EU-Parlaments teilzunehmen!

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So wie ich das verstanden habe, kann Haverbeck gewählt werden, weil sie über die Liste der Partei kandidiert. Als Direktkandidatin in einem Wahlkreis, könnte sie nicht antreten.

Aber es gibt hier im Forum Experten für das Wahlrecht, die sicher mehr dazu sagen können, als ich.

Von Spaltern kann keine Rede sein, weil es keine Sperrklausel gibt. 0,6 Prozent könnten für ein Mandat reichen. Was will denn die AfD machen, wenn die anderen Rechtsparteien mit Vogt und der NPD kein Problem haben?! Außerdem wäre das respektlos gegenüber dem Wählerwillen, wenn der Wähler das so entscheidet.

[SprecherZwo]

Nein, tue ich nicht.

Ich hatte nur gedacht, dass Haverbeck ein Jahr bekommen hatte.

Du hättest es ja eher aufklären können wenn du doch angeblich wusstest, dass dem nicht so ist.

Ausserdem ist die Erklärung in dem von dir zitierten Artikel ein Witz.

Mindeststrafe für Volksverhetzung 3 Monate. Ja und? Und maximal? Hat Haverbeck nun mindestens ein Jahr oder nicht?

Wie auch immer. Haverbeck sollte sich nicht von einer solchen Partei die Videos ins Netz stellt in denen sie im Gestrüpp Schwulen auflauert instrumentalisieren lassen. Die Rechte ist ja nicht ernst zu nehmen. Man könnte fast meinen, das sei eine Satirepartei.

Ich wusste, dass die Liste der Rechten zur Wahl zugelassen wurde, das wäre nicht der Fall gewesen, wenn Haverbeck ihr passives Wahlrecht verloren hätte, dann nämlich wäre die Liste vom Bundeswahlausschuss als unzulässig erklärt worden.
"Volksverhetzung" gilt als "Vergehen" nicht als "Verbrechen", deshalb hat Frau Haverbeck ihr passives Wahlrecht trotz der Verurteilung zu mehr als 1 Jahr nicht verloren.

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[Filofax]

Kaum zu glauben, dass diese Witzfigur auch nur im entferntesten als ,,rechts" gilt. Wahnsinn.

Es war ein historischer Fehler der FPÖ, damals eine Koalition mit diesem Windei Kurz einzugehen.

Man hätte ihn in eine Koalition mit der SPÖ zwingen müssen, dann wäre Strache in Österreich da, wo Salvini heute in Italien ist, nur aus der Opposition heraus.

[Bruddler]

Es war ein historischer Fehler der FPÖ, damals eine Koalition mit diesem Windei Kurz einzugehen.

Man hätte ihn in eine Koalition mit der SPÖ zwingen müssen, dann wäre Strache in Österreich da, wo Salvini heute in Italien ist, nur aus der Opposition heraus.

Welche Position hätte wohl Jörg Haider inne, wenn er noch leben würde ?

[BrüggeGent]

Welche Position hätte wohl Jörg Haider inne, wenn er noch leben würde ?

Eine ähnliche wie heute Lucke und Petry in Deutschland.

[Valdyn]

Es gibt keine Fünfprozenthürde bei der Wahl. In meinem Szenario würde die NPD sogar ins EU-Parlament einziehen, wenn es eine geben würde.

Ja, ist richtig. Es gibt aber nur eine begrenzte Anzahl an Kandidaten pro Staat. Das bedeutet, dass pro NPD Kandidat eben ein AFD Kandidat weniger nach Brüssel geht. Und wie gesagt ist die AFD in einer grossen Allianz mit vielen anderen rechten Parteien. Italien, Dänemark, Österreich, Frankreich, Finnland...nur um ein paar zu nennen. Die NPD oder Die Rechte ist meines Wissens isoliert.

[herberger]

Mein Nachbar wollte sich von mir eine Leiter ausleihen, nach 2 Stunden ging er besoffen ohne Leiter, aber mit der Überzeugung AfD zu wählen.

[SprecherZwo]

Es war ein historischer Fehler der FPÖ, damals eine Koalition mit diesem Windei Kurz einzugehen.

Man hätte ihn in eine Koalition mit der SPÖ zwingen müssen, dann wäre Strache in Österreich da, wo Salvini heute in Italien ist, nur aus der Opposition heraus.

Diesen widerlichen Israelknecht Strache kann man sowieso in der Pfeife rauchen.
Der ist noch schlimmer als Kurz.