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Die Bundesverwaltung führt derzeit mehrere parteirechtliche Prüfverfahren im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Wahljahr 2013 durch. Das bestätigte ein Behördensprecher dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach hatten die Prüfungen bereits im Mai 2017 begonnen.

Hintergrund sind laut Informationen des Nachrichtenmagazins Ermittlungen des Bundesrechnungshofs, welcher die Finanzen der einzelnen Bundestagsfraktionen untersucht hatte. Die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs hätten dabei festgestellt, dass alle zu der Zeit im Bundestag vertretenen Fraktionen, Steuermittel „rechtswidrig für Parteiaufgaben“ eingesetzt hätten. Dabei seien CDU/CSU und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und Linke in „mehreren Fällen“ betroffen gewesen. Besonders heftig wöge der Vorwurf bei den Liberalen. Laut dem Bundesrechnungshof seien dort Steuergelder „in erheblichem Umfang“ für Parteizwecke missbraucht worden.
Das wird natürlich die Dummheiten der AfD bei einigen wahrscheinlich illegalen Spendenvorgängen zugunsten von Weidel, Meuthen und Reil zumindest politisch relativieren.

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D.h. die jetzt betroffenen Parteien werden das Maul nicht mehr so weit aufreissen können.