+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 9 1 2 3 4 5 ... LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 83

Thema: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

  1. #1
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
    Registriert seit
    21.03.2008
    Beiträge
    17.602

    Standard Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Lustiges Konzept unseres Bundespräser:

    Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes in diesen Tagen erinnert uns an jenen Zusammenhang, der älter ist als ""online"" und ""offline"": Freiheit braucht Regeln, und neue Freiheiten brauchen neue Regeln. Und: Mit der Meinungsfreiheit kommt auch eine Meinungsverantwortung. ...

    Aber bei aller berechtigen Kontroverse – eines gilt, und ich sage es gerade mit Blick auf die großen Plattformen: Wer hier in Deutschland und Europa das große Geschäft macht, der muss sich an unsere Regeln halten! Wer hier Geschäft macht, muss geltendes Recht achten – und nicht immer wieder Grenzen austesten, Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen. Wer das dennoch tut, der muss mit Konsequenzen und Strafen rechnen. Und das gilt generell – vom Datenschutz über das Wettbewerbsrecht bis zum Strafrecht!

    Und weil es heute um die politische Debatte geht, füge ich hinzu: Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, der trägt auch Verantwortung für Demokratie – ob er’s will oder nicht! Das Geschäftsmodell an sich, die Maximierung von Werbeeinnahmen bringt bestimmt keine Maximierung von Debattenqualität. Deshalb braucht es demokratische Regulierung. ...

    Denn jeder, der einen politischen oder journalistischen Account betreibt, hat das schon erfahren, und Studien belegen es immer wieder: Es sind verhältnismäßig kleine Gruppen, die unverhältnismäßig großen Lärm erzeugen!

    Wir müssen uns eingestehen: Die, die der liberalen Demokratie schaden wollen, sind im Netz viel zu oft effektiver aufgestellt als die, die für sie einstehen. Das bedeutet: Wir müssen Regeln besser durchsetzen, ja – aber vor allem darf die demokratische Mehrheit sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen vom Gebrüll der Wenigen!
    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Und ich habe nicht die Spur einer Idee, wie er seine Zensurwünsche im Rahmen der vom BVerfG definierten Meinungsfreiheit und der FDGO umsetzen will!


    " Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 (9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 (14) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 61, 1 (7) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG."

    - BVerfGE 85, 1

    "Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

    – BVerfGE 2, 1

  2. #2
    Official Benutzerbild von Merkelraute
    Registriert seit
    22.10.2016
    Ort
    Karzer im Bundeskanzleramt
    Beiträge
    8.159

    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Lustiges Konzept unseres Bundespräser:


    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Und ich habe nicht die Spur einer Idee, wie er seine Zensurwünsche im Rahmen der vom BVerfG definierten Meinungsfreiheit und der FDGO umsetzen will!


    " Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 (9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 (14) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 61, 1 (7) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG."

    - BVerfGE 85, 1

    "Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

    – BVerfGE 2, 1
    Ich denke, es ist eine Bestandsaufnahme der SPD Tätigkeiten im Internet. Die SPD ist ja nun zu einer Kleinstgruppe zusammengeschmolzen. Die letzten SPD Aktivisten im Internet werden doch alle bezahlt. Machen das quasi hauptberuflich.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
    Registriert seit
    24.09.2015
    Beiträge
    4.612

    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Es sind verhältnismäßig kleine Gruppen, die unverhältnismäßig großen Lärm erzeugen!
    Er spricht offensichtlich von der SPD.

  4. #4
    Mitglied
    Registriert seit
    22.08.2018
    Ort
    Autobahn in Deutschland
    Beiträge
    3.995

    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Er spricht offensichtlich von der SPD.
    Steinmeier ist ein alter weißer (SPD-)Mann.
    Pommes frites-Belgisches Weltkulturerbe

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
    Registriert seit
    22.09.2016
    Ort
    Deutschland
    Beiträge
    11.203

    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    "demokratische Regulierung" = Meinungsüberwachung/Denunzieren/Petzen = Meinungsvorgaben = Diktatur jener die sich Demokraten nennen.

    Die Stasi hätte es nicht besser umschreiben können, als dieser Vorzeigedemokrat Steinmeier.

  6. #6
    Neuer Besen Benutzerbild von Bolle
    Registriert seit
    17.07.2014
    Beiträge
    19.997

    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19



    Orwell lässt grüßen!
    „Wer keine Grenzen hat, hat kein Land“

    D. Trump

  7. #7
    Official Benutzerbild von Merkelraute
    Registriert seit
    22.10.2016
    Ort
    Karzer im Bundeskanzleramt
    Beiträge
    8.159

    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen


    Orwell lässt grüßen!
    Handschlag mit der Unterwelt?
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von JWalker
    Registriert seit
    18.04.2007
    Ort
    Dunkeldeutschland
    Beiträge
    1.539

    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Ich denke, es ist eine Bestandsaufnahme der SPD Tätigkeiten im Internet. Die SPD ist ja nun zu einer Kleinstgruppe zusammengeschmolzen. Die letzten SPD Aktivisten im Internet werden doch alle bezahlt. Machen das quasi hauptberuflich.
    Kleinstgruppe ist gut - aber offensichtlich die mit der meisten Kohle.
    Bei uns um die Ecke hängt alle 5 m ein Riesenplakat mit der Visage der fürchterlichen Barley.
    Gefühlt müssen es hier auf den Dörfern tausende sein. Keine andere Partei plakatiert derartige Massen.
    Merkel muß weg ! - Wir schaffen das !

  9. #9
    GESPERRT
    Registriert seit
    09.03.2018
    Beiträge
    962

    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Meinung und Verantwortung.
    Der gute Mann weiß offensichtlich Nicht, Worüber er sprechen wollte.
    Jeder darf seine Meinung hier äußern, jedoch obliegt es auch einer gewissen Verantwortung, dass diese Meinung den staatlichen Vorgaben und Wünschen zu entsprechen hat.
    Wer Nicht unbedingt Dafür ist darf mit zunächst kleinen Repressalien rechnen. Kritiken sind stets willkommen, jedoch anmeldepflichtig!
    ... irgendwie und irgendwo, durfte ich so etwas schon mal erleben und mir wird immer noch übel, sobald die Staatsratsvorsitzende in Action zu bewundern ist.
    LG

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Hay
    Registriert seit
    06.04.2008
    Beiträge
    10.995

    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    "demokratische Regulierung" = Meinungsüberwachung/Denunzieren/Petzen = Meinungsvorgaben = Diktatur jener die sich Demokraten nennen.

    Die Stasi hätte es nicht besser umschreiben können, als dieser Vorzeigedemokrat Steinmeier.
    der mit Islamisten rappt.

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Steinmeier hält Rede - tosender Fake-Applaus
    Von Bettmaen im Forum Medien
    Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 30.11.2017, 08:01
  2. Antworten: 16
    Letzter Beitrag: 11.12.2015, 17:33
  3. Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 17.06.2011, 18:13
  4. Der Teufel heisst Lagerfeld
    Von Grotzenbauer im Forum Freie Diskussionen
    Antworten: 25
    Letzter Beitrag: 09.12.2006, 11:03

Nutzer die den Thread gelesen haben : 173

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben