Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes in diesen Tagen erinnert uns an jenen Zusammenhang, der älter ist als ""online"" und ""offline"": Freiheit braucht Regeln, und neue Freiheiten brauchen neue Regeln. Und: Mit der Meinungsfreiheit kommt auch eine
Meinungsverantwortung. ...
Aber bei aller berechtigen Kontroverse – eines gilt, und ich sage es gerade mit Blick auf die großen Plattformen:
Wer hier in Deutschland und Europa das große Geschäft macht, der muss sich an unsere Regeln halten! Wer hier Geschäft macht, muss geltendes Recht achten – und nicht immer wieder Grenzen austesten, Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen. Wer das dennoch tut, der muss mit Konsequenzen und Strafen rechnen. Und das gilt generell – vom Datenschutz über das Wettbewerbsrecht bis zum Strafrecht!
Und weil es heute um die politische Debatte geht, füge ich hinzu:
Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, der trägt auch Verantwortung für Demokratie – ob er’s will oder nicht! Das Geschäftsmodell an sich, die Maximierung von Werbeeinnahmen bringt bestimmt keine Maximierung von Debattenqualität. Deshalb braucht es
demokratische Regulierung. ...
Denn jeder, der einen politischen oder journalistischen Account betreibt, hat das schon erfahren, und Studien belegen es immer wieder: Es sind verhältnismäßig
kleine Gruppen, die unverhältnismäßig großen Lärm erzeugen!
Wir müssen uns eingestehen:
Die, die der liberalen Demokratie schaden wollen, sind im Netz viel zu oft effektiver aufgestellt als die, die für sie einstehen. Das bedeutet:
Wir müssen Regeln besser durchsetzen, ja – aber vor allem darf die demokratische Mehrheit sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen vom Gebrüll der Wenigen!
Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19
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Zitat von Gawen
