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Thema: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

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  1. #1
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Lustiges Konzept unseres Bundespräser:

    Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes in diesen Tagen erinnert uns an jenen Zusammenhang, der älter ist als ""online"" und ""offline"": Freiheit braucht Regeln, und neue Freiheiten brauchen neue Regeln. Und: Mit der Meinungsfreiheit kommt auch eine Meinungsverantwortung. ...

    Aber bei aller berechtigen Kontroverse – eines gilt, und ich sage es gerade mit Blick auf die großen Plattformen: Wer hier in Deutschland und Europa das große Geschäft macht, der muss sich an unsere Regeln halten! Wer hier Geschäft macht, muss geltendes Recht achten – und nicht immer wieder Grenzen austesten, Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen. Wer das dennoch tut, der muss mit Konsequenzen und Strafen rechnen. Und das gilt generell – vom Datenschutz über das Wettbewerbsrecht bis zum Strafrecht!

    Und weil es heute um die politische Debatte geht, füge ich hinzu: Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, der trägt auch Verantwortung für Demokratie – ob er’s will oder nicht! Das Geschäftsmodell an sich, die Maximierung von Werbeeinnahmen bringt bestimmt keine Maximierung von Debattenqualität. Deshalb braucht es demokratische Regulierung. ...

    Denn jeder, der einen politischen oder journalistischen Account betreibt, hat das schon erfahren, und Studien belegen es immer wieder: Es sind verhältnismäßig kleine Gruppen, die unverhältnismäßig großen Lärm erzeugen!

    Wir müssen uns eingestehen: Die, die der liberalen Demokratie schaden wollen, sind im Netz viel zu oft effektiver aufgestellt als die, die für sie einstehen. Das bedeutet: Wir müssen Regeln besser durchsetzen, ja – aber vor allem darf die demokratische Mehrheit sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen vom Gebrüll der Wenigen!
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    Und ich habe nicht die Spur einer Idee, wie er seine Zensurwünsche im Rahmen der vom BVerfG definierten Meinungsfreiheit und der FDGO umsetzen will!


    " Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 (9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 (14) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 61, 1 (7) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG."

    - BVerfGE 85, 1

    "Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

    – BVerfGE 2, 1

  2. #2
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Lustiges Konzept unseres Bundespräser:


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    Und ich habe nicht die Spur einer Idee, wie er seine Zensurwünsche im Rahmen der vom BVerfG definierten Meinungsfreiheit und der FDGO umsetzen will!


    " Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 (9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 (14) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 61, 1 (7) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG."

    - BVerfGE 85, 1

    "Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

    – BVerfGE 2, 1
    Ich denke, es ist eine Bestandsaufnahme der SPD Tätigkeiten im Internet. Die SPD ist ja nun zu einer Kleinstgruppe zusammengeschmolzen. Die letzten SPD Aktivisten im Internet werden doch alle bezahlt. Machen das quasi hauptberuflich.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von JWalker
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Ich denke, es ist eine Bestandsaufnahme der SPD Tätigkeiten im Internet. Die SPD ist ja nun zu einer Kleinstgruppe zusammengeschmolzen. Die letzten SPD Aktivisten im Internet werden doch alle bezahlt. Machen das quasi hauptberuflich.
    Kleinstgruppe ist gut - aber offensichtlich die mit der meisten Kohle.
    Bei uns um die Ecke hängt alle 5 m ein Riesenplakat mit der Visage der fürchterlichen Barley.
    Gefühlt müssen es hier auf den Dörfern tausende sein. Keine andere Partei plakatiert derartige Massen.
    Merkel muß weg ! - Wir schaffen das !

  4. #4
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von JWalker Beitrag anzeigen
    Kleinstgruppe ist gut - aber offensichtlich die mit der meisten Kohle.
    Bei uns um die Ecke hängt alle 5 m ein Riesenplakat mit der Visage der fürchterlichen Barley.
    Gefühlt müssen es hier auf den Dörfern tausende sein. Keine andere Partei plakatiert derartige Massen.
    Die Grünen plakatieren in ähnlichen Massen. Wo kommt das Geld her? Das Geld kommt von Globalisten, die Milliarden € durch Billiglöhne in Europa verdienen. Das ist sehr gut investiertes Geld für die! Die stecken einfach 50 Millionen in Rotgrün und erhalten dafür Milliarden aus dem System zurück. Noch dazu werden sie von den Medien gefeiert und hofiert. Das ist viel besser, als die Kohle auf dem Konto zu lassen. Dafür gibt es Strafzinsen.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  5. #5
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Die Grünen plakatieren in ähnlichen Massen. Wo kommt das Geld her? Das Geld kommt von Globalisten, die Milliarden € durch Billiglöhne in Europa verdienen. Das ist sehr gut investiertes Geld für die! Die stecken einfach 50 Millionen in Rotgrün und erhalten dafür Milliarden aus dem System zurück. Noch dazu werden sie von den Medien gefeiert und hofiert. Das ist viel besser, als die Kohle auf dem Konto zu lassen. Dafür gibt es Strafzinsen.
    Gehe mal nach Polen in Slubice nahe Frankfurt Oder gibt es ein LIDL , ein Deutscher Konzern, so der polnische LIDL bezahlt seinen Arbeitnehmern in Polen nur 400 Euro VOLLZEIT Gehalt in Monat...habe da mal ne böse Email geschrieben aber anonym richtig böse - wollte keinen Besuch vom LKA bekommen - aber da kommt mir die Galle hoch...so ein Europa der Verlogenheit möchte ich nicht....

  6. #6
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von No_NWO Beitrag anzeigen
    Gehe mal nach Polen in Slubice nahe Frankfurt Oder gibt es ein LIDL , ein Deutscher Konzern, so der polnische LIDL bezahlt seinen Arbeitnehmern in Polen nur 400 Euro VOLLZEIT Gehalt in Monat...habe da mal ne böse Email geschrieben aber anonym richtig böse - wollte keinen Besuch vom LKA bekommen - aber da kommt mir die Galle hoch...so ein Europa der Verlogenheit möchte ich nicht....
    Nachvollziehbar.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Es sind verhältnismäßig kleine Gruppen, die unverhältnismäßig großen Lärm erzeugen!
    Er spricht offensichtlich von der SPD.

  8. #8
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Er spricht offensichtlich von der SPD.
    Steinmeier ist ein alter weißer (SPD-)Mann.
    Pommes frites-Belgisches Weltkulturerbe

  9. #9
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von BrüggeGent Beitrag anzeigen
    Steinmeier ist ein alter weißer (SPD-)Mann.
    Warum müssen Bupräse immer wie Prediger, oder Moralapostel reden ?
    Sie klingen immer so, als würden sie von einer Kanzel herab dem (eigenen) Volk die Leviten lesen.
    Warum kann man Bupräse nicht ganz einfach Nestbeschmutzer nennen ?!
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  10. #10
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Warum müssen Bupräse immer wie Prediger, oder Moralapostel reden ?
    Sie klingen immer so, als würden sie von einer Kanzel herab dem (eigenen) Volk die Leviten lesen.
    Warum kann man Bupräse nicht ganz einfach Nestbeschmutzer nennen ?!
    Stell Dir vor, wir hätten eine parlamentarische Monarchie wie in Spanien oder Großbritannien!Wäre das besser.. ?

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