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Thema: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

  1. #41
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    "demokratische Regulierung" = Meinungsüberwachung/Denunzieren/Petzen = Meinungsvorgaben = Diktatur jener die sich Demokraten nennen.

    Die Stasi hätte es nicht besser umschreiben können, als dieser Vorzeigedemokrat Steinmeier.
    Wie hat D nur die letzten 70 Jahre seit in Kraft treten des GG überlebt ohne diese "Meinungsverantwortung"?
    Ich brauche keinen BuP, der mir vorschreibt, was ich zu denken und zu sagen habe. Da berufe ich mich einfach auf das GG.
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller
    "Mi casa es tu casa". Nee, denkste. Raus!

  2. #42
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Wie hat D nur die letzten 70 Jahre seit in Kraft treten des GG überlebt ohne diese "Meinungsverantwortung"?
    Ich brauche keinen BuP, der mir vorschreibt, was ich zu denken und zu sagen habe. Da berufe ich mich einfach auf das GG.
    Das Bundesverfassungsgericht ist einfach zu liberal!

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, BVerfGE 85, 1 (14)BVerfGE 85, 1 (15)ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 [14]; 61, 1 [7]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Insoweit kann die Frage nur sein, ob und wie sich aus Art. 5 Abs. 2 GG im Einzelfall Grenzen ergeben.
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    Da haben die keinen Bock mehr drauf.

    Das wird nicht ganz einfach ein Gesetz zu formulieren, das diesen Freiraum einschränkt ohne mit der bestehenden Rechtsprechung zu kollidieren, das NetzDG ist da schon grenzwertig genug und hat auch noch keine Feuertaufe vor dem BVerfG überstanden.


  3. #43
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Das ist ein offener Aufruf zur Ausgrenzung und Verfolgung Anderskendender, bis in die Familien hinein.
    Das ist noch schlimmer, das ist ein Aufruf zur Verfolgung lesen könnender!

    "UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen: Ohne Einwanderung wird die Bevölkerung in fast allen europäischen Ländern schrumpfen
    UNIC/242

    Deutschland bräuchte jährlich 6000 Zuwanderer pro 1 Million Einwohner um
    den Anteil von Personen im arbeitsfähigen Alter an der Bevölkerung zu halten

    NEW YORK, 17. März 2000 – Die Abteilung Bevölkerungsfragen der UNO-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten hat einen neuen Bericht mit dem Titel “Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ veröffentlicht. Der Begriff “Bestandserhaltungsmigration“ bezieht sich auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die ein Land benötigt, um zu vermeiden, dass seine Bevölkerung aufgrund niedriger Fruchtbarkeits- und Sterblichkeitsraten abnimmt und überaltert."


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    archive.fo/4fmSV



    "Populisten in vielen Ländern verbreiten nicht nur sogenannte alternative Wahrheiten, sondern offensichtliche Lügen, neue Verschwörungstheorien – ich denke dabei beispielsweise an die wirklich gefährliche Behauptung vom angeblichen großen Austausch der Bevölkerung in Deutschland, der angeblich von der Politik betrieben wird. Und neue Nationalisten verbreiten die Theorie, dass sich die sogenannten Eliten aus Politik, aus Kirchen, aus Wirtschaft und Medien gegen das Volk verschwören. ...

    Neu ist aber, dass alternative Fakten, dass offensichtliche Lügen innerhalb von Sekunden Millionen Menschen erreichen können."


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    Und wie sollten die sich auch verschwören? Dafür haben die doch gar keine Zeit!

    "Die diesjährige Bilderberg-Konferenz wichtiger Politiker und Entscheider findet vom 30. Mai bis 2. Juni in Montreux in der Schweiz statt. Wie die Organisatoren am Dienstag berichteten, werden rund 120 Gäste aus 23 Ländern anreisen. Auf der Gästeliste stehen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche, der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Themen der informellen Diskussionen seien unter anderem die Zukunft des Kapitalismus und Social Media als Waffe."

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    NZZ, diese neue West-Presse, verraten wieder alles!

  4. #44
    Mitglied Benutzerbild von goldi
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen

    "Die diesjährige Bilderberg-Konferenz wichtiger Politiker und Entscheider findet vom 30. Mai bis 2. Juni in Montreux in der Schweiz statt. Wie die Organisatoren am Dienstag berichteten, werden rund 120 Gäste aus 23 Ländern anreisen. Auf der Gästeliste stehen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche, der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Themen der informellen Diskussionen seien unter anderem die Zukunft des Kapitalismus und Social Media als Waffe."

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    NZZ, diese neue West-Presse, verraten wieder alles!
    AKK heuer nicht bei den Bilderbergern dabeivacy Is an Antitrust Issue +++ Händedruck mit Bolsonaro? +++
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    Samstag, 1. Juni 2019 , von Freeman um 07:00
    Wir haben ihn bei der Ankunft gesehen und fotografieren können. Der Bundespräsident der Schweiz Ueli Maurer nimmt tatsächlich an der Bilderberg-Konferenz in Montreux teil.

    Eine Ankündigung der Teilnahme heisst ja nicht das sie wirklich kommen. Schliesslich stand AKK auch auf der Teilnehmerliste und ist nicht dabei.

    Am 16. Mai besuchte er Donald Trump in Washington und blamierte sich mit seinem schlechten Englisch, heute wird er US-Aussenminister Mike Pompeo und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner treffen. Da frag ich mich, warum so viel Kontakt mit Vertretern der Vereinigten Staaten? Kann es sein, es geht um den IRAN???
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    auf Ignorier-Liste u.a. ABAS,Nathan;Grov,ichdarfdas,sicario

  5. #45
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    AKK heuer nicht bei den Bilderbergern dabei
    Hatte mich auch gerade gewundert! AKK = Tote Ente!

    # curl -s [Links nur für registrierte Nutzer] | html2text | grep DEU
    Achleitner, Paul M. (DEU), _Treasurer Foundation Bilderberg Meetings;
    Boos, Hans-Christian (DEU), _CEO and Founder, Arago GmbH_
    Döpfner, Mathias (DEU), _Chairman and CEO, Axel Springer SE_
    Jost, Sonja (DEU), _CEO, DexLeChem_
    Leyen, Ursula von der (DEU), _Federal Minster of Defence_
    Teuteberg, Linda (DEU), _General Secretary, Free Democratic Party_
    Zetsche, Dieter (DEU), _Former Chairman, Daimler AG_

  6. #46
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Lustig, vor 4 Tagen stand sie noch auf der Gästeliste: [Links nur für registrierte Nutzer]

  7. #47
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Das was viele dieser Hohlköpfe in den Altparteien nicht verstehen wollen oder gar nicht verstehen können, ist, dass die großen „Plattformen“ sich in den USA befinden und folglich auch nur deren Recht unterliegen! Die „Regulierungsmeister“ in Deutschland haben mit ihrer Internetfeindlichkeit in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass es keine Standorte für die IT-Industrie mehr in Deutschland gibt. Folglich hat man damit auch die Herrschaft über diese Techniken verloren.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  8. #48
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen


    Orwell lässt grüßen!
    Nur diese „Orwells“ aus den Altparteien werden diesen Kampf verlieren!
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  9. #49
    Bürgerrechtler >ß´( Benutzerbild von Heifüsch
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Kunst und Meinungsfreiheit vertragen sich nicht für Leute, die nur ihre eigene Meinung gelten lassen...:

    "Leipzig - Nach Ärger um die Teilnahme eines AfD-nahen Künstlers ist die 26. Leipziger Jahresausstellung in der Baumwollspinnerei abgesagt worden. Die „stark politisierte und aufgeheizte Situation“ sei Künstlern, Förderern und Besuchern nicht zuzumuten, teilten die Veranstalter auf ihrer Internetseite mit. Die Ausstellung mit mehr als 30 Künstlern hätte am Donnerstag (6. Juni) beginnen sollen.

    Künstler Axel Krause zeigte sich am Montag enttäuscht von der Absage: „Während es mir eine Selbstverständlichkeit ist, auch mit Kollegen auszustellen, die ich zu meinen politischen Gegnern zähle, ist einigen jungen Kollegen dies offensichtlich nicht möglich“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Der Jahresausstellungsverein habe sich um politische Neutralität bemüht. „Ich vermute, der Druck der protestierenden revolutionären Jungkünstler war zu heftig“, schrieb Krause..."

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    „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“
    *
    Elfriede Handrick, SPD Brandenburg

  10. #50
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

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    Auch wenn die Deutschen weniger werden, so ist das noch lange kein Grund das Land anderen zu überlassen.

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