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Thema: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

  1. #81
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Lustiges Konzept unseres Bundespräser:


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    Und ich habe nicht die Spur einer Idee, wie er seine Zensurwünsche im Rahmen der vom BVerfG definierten Meinungsfreiheit und der FDGO umsetzen will!


    " Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 (9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 (14) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 61, 1 (7) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG."

    - BVerfGE 85, 1

    "Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

    – BVerfGE 2, 1
    Ein bisschen schräg, aber dennoch wunderbar dazu passend:
    „Wenn ich wüsste, dass es nach dem Tod weitergeht, würde ich erst gar nicht sterben.“
    Matthias Beltz

  2. #82
    Freidenker Benutzerbild von tommy3333
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
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    Das Ministerium für Wahrheit hat wohl entsprechende Anweisungen erteilt. Im Moment wird in allen Foren zenisert was das Zeug hält. So schlimm war es selbst im Herbst 2015 nicht.
    Vielleicht will ja das Fratzenbuch sich beim Staat andienen ihm gefallen, damit der Staat nicht so genau bei Datenschutzverletzungen hinsieht.
    "Fernsehredakteure haben eine einmalige Begabung: Sie können Spreu von Weizen trennen. Und die Spreu senden sie dann."
    "Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit."
    Bei ARD und ZDF verblöden Sie in der ersten Reihe.

  3. #83
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Die neue Zensur heisst Meinungsverantwortung, Rede Steinmeier#rp19

    Wer braucht schon Facebook?
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    https://www.youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw

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